Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Einrichtung eines stationären Hospizes im Landkreis Cloppenburg

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Sitzung:11.06.2015   SOZ/032/2015 
Vorlage:  V-SOZ/15/049 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag zu empfehlen, die Verwaltung zu beauftragen, die Planungen zur Errichtung eines Hospizes fortzusetzen. Sie soll diesbezüglich veranlassen, dass eine konkrete Bauplanung mit Raumkonzept sowie Kalkulationen zu den Bau- und Betriebskosten erstellt wird. Notwendige Kosten für externe Planer werden vom Landkreis getragen.


Vorsitzender Möller erinnerte einleitend daran, dass das Thema „Hospiz“ bereits vor rd. einem Jahr im Sozialausschuss erörtert worden sei.

 

Ltd. Medizinaldirektorin Dr. Blömer trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlagen-Nr.: V-SOZ/15/049 vor. Ergänzend berichtete sie, dass es hinsichtlich der Rechtsform der Betreibergesellschaft eine umfangreiche Prüfung gegeben habe. Letztendlich habe sich die Arbeitsgruppe wegen der Haftungsbegrenzung für eine „gGmbH“ entschieden.

 

Ltd. Medizinaldirektorin Dr. Blömer teilte zur Standortfrage mit, dass Überlegungen hinsichtlich eines Grundstückes an der Resthauser Str. in Cloppenburg angestellt worden seien. Das Grundstück biete sich wegen der Nähe zum Krankenhaus an.

 

Zur Beratung im Ausschuss regte Ltd. Medizinaldirektorin Dr. Blömer an, dass der Landkreis entscheiden müsse, ob es eine Beteiligung an der Betreibergesellschaft des Hospizes geben und wie sie ggfs. aussehen solle. Eine Beteiligung habe den Vorteil, dass dann eine verbindliche Zusammenarbeit und Möglichkeit zur Einflussnahme gewährleistet sei. Außerdem sei ein Signal der Politik wünschenswert, ob eine finanzielle Beteiligung am Bau der Immobilie in Betracht komme.

 

Auf Frage der Kreistagsabgeordneten G. Kalvelage bestätigte Erster Kreisrat Frische, dass die konfessionsübergreifende Ausrichtung des Hospizes trotz der kirchlichen Stiftungen, die ihr Interesse an der Einrichtung bekundet hätten, gewährleistet sei.

 

Kreistagsabgeordnete Hollah bat um Auskunft, ob belastbare Zahlen zu den Investitionskosten sowie den Kosten des laufenden Betriebes vorliegen würden.

 

Ltd. Medizinaldirektorin Dr. Blömer entgegnete, dass die Kosten abhängig seien von der Größe der Einrichtung. Des Weiteren teilte sie mit, dass bislang keine konkreten Kalkulationen erstellt wurden.

 

Erster Kreisrat Frische erklärte, dass die Verwaltung bewusst die vorbereitenden Planungen unterbrochen habe. Die weiteren Schritte seien nun die Erstellung einer konkreten Planung mit Raumkonzept sowie die Kalkulation der Bau- und Betriebskosten.

Erster Kreisrat Frische verwies auf Beispiele in den umliegenden Landkreisen. Im Landkreis Ammerland seien seinerzeit Finanzmittel des Konjunkturprogrammes für die rd. 1,7 Mio. € Baukosten genutzt worden. Das Grundstück sei dort kostenfrei zur Verfügung gestellt worden. Im Landkreis Leer seien die Baukosten in Höhe von rd. 3,5 Mio. € durch Spenden getragen worden (davon eine Großspende). Letztendlich müssten bei einem Neubau in Cloppenburg auch die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre eingeplant werden, wenn man Westerstede und Leer betrachte.

 

Erster Kreisrat Frische räumte ein, dass eine Restfinanzierung durch den Landkreis wohl erforderlich sei, auch wenn ein Großinvestor den Bau der Immobilie übernehme und die Refinanzierung über Mieteinnahmen erfolge. Des Weiteren müsse die Frage der finanziellen Absicherung des laufenden Betriebes geklärt werden.

 

Den möglichen Umfang der laufenden Kostenbeteiligung erläuterte Erster Kreisrat Frische an einem Beispiel: bei rd. 1 Mio. € für Personal- und Sachkosten sowie Miete würden bis zu 90 % über den Pflegesatz der Pflegeversicherung gedeckt. Voraussetzung sei dabei aber eine Auslastung von 80 %. Das würde bedeuten, dass 100.000 € aus anderen Quellen, z.B. aus Spenden zu finanzieren seien. Im Ammerland sei das Spendenaufkommen bislang ausreichend gewesen. Wie das Spendenaufkommen in Cloppenburg sein werde, bleibe abzuwarten. Zumindest in der Startphase müsse eine finanzielle Beteiligung des Landkreises an den laufenden Betriebskosten angedacht werden, zumal eine volle Auslastung in den ersten Jahren nicht zu erwarten sei. Es gebe zwar eine klare Erwartungshaltung an den Betreiber des Hospizes, die Defizite durch Spenden zu decken, trotzdem müsse von einer nicht kostendeckenden Anlaufphase ausgegangen werden.

 

Erster Kreisrat Frische schloss seine Ausführungen mit dem Appell, dass nun ein Signal der Politik erforderlich sei, die konkrete Planung des Hospizes zu erstellen.

 

Auf Frage des Kreistagsabgeordneten Schute erklärte Erster Kreisrat Frische, dass bei einer geringeren Auslastung als 80 % die Kostenbeteiligung der Pflegekassen anteilig sinke.

 

Kreistagsabgeordnete Klaus erinnerte daran, dass die Planung nun schon ein Jahr laufe.

Sie hielt es für erforderlich, dass ein eindeutiges Signal gesetzt werde, damit das Projekt nun konkret weiterlaufen könne. Die Betreibergesellschaft habe sich bereits konstituiert.

 

Kreistagsabgeordnete Klaus schlug eine Beschlussfassung im Sozialausschuss vor, die eine Beteiligung des Landkreises an der Betreibergesellschaft sowie am Defizit des Betriebes und eine finanzielle Beteiligung am Bau der Immobilie vorsehe. Des Weiteren regte sie eine Berichterstattung in den künftigen Sitzungen des Sozialausschusses an.

 

Kreistagsabgeordnete Stärk verwies darauf, dass die CDU-Fraktion das Thema ausführlich erörtert habe. Nach ihrer Einschätzung gäbe es noch nicht kalkulierbare Risiken und Unwägbarkeiten. Zunächst müsste das Bauvorhaben geprüft und verschiedene Szenarien durchgerechnet werden. Eine umfassende Kostenprognose sei erforderlich. Sie lobte die Arbeit der Arbeitsgruppe und brachte zum Ausdruck, dass die ehrenamtliche Arbeit weiterhin unterstützt werden solle. Kreistagsabgeordnete Stärk schlug vor, dass dem Ausschuss zunächst konkrete Kalkulationen vorgelegt werden sollten.

 

Kreistagsabgeordnete G. Kalvelage bat die Kreistagsabgeordnete Stärk um Klarstellung, ob mit dieser Forderung der Vorschlag der Kreistagsabgeordneten Klaus abgelehnt werde.

 

Kreistagsabgeordnete Klaus machte deutlich, dass die Planungen mittlerweile schon weit fortgeschritten seien, die Zeit dränge und die Risiken sich in Grenzen hielten. Absolut sichere Zahlen zu den Kosten des Betriebes des Hospizes werde es nicht geben. Nach ihrer Einschätzung sei die Spendenbereitschaft auch im Landkreis Cloppenburg groß. Sie forderte etwas Mut, nun konkrete Beschlüsse zu fassen.

 

Kreistagsabgeordnete Hollah bekräftigte, dass die CDU-Fraktion die Fortführung der Planung unterstütze. Dieses sei als Signal für alle Beteiligten zu verstehen. Zum jetzigen Zeitpunkt würden aber noch konkrete, belastbare Zahlen fehlen. Zu fragen sei, welche Investitionskosten entstünden und welche Kosten beim Betrieb der Einrichtung zu erwarten wären. Erforderlich sei zudem eine Prognose, welche Kosten im schlimmsten Fall auf den Landkreis zukommen könnten.

 

Kreistagsabgeordnete Lüdders erklärte, dass sie die Einrichtung eines Hospizes mittrage. Es sei notwendig, im Landkreis Cloppenburg ein Hospiz vor Ort zu haben. Auch aus ihrer Sicht sei eine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt schwierig, da eine konkrete Kalkulation fehle. Sie forderte eine transparente Darstellung der finanziellen Auswirkungen für den Landkreis. Kreistagsabgeordnete Lüdders hielt es für sinnvoll, den Betrieb des Hospizes in den ersten Jahren durch einen Defizitausgleich seitens des Landkreises abzusichern. Nur der Landkreis könne sichere Rahmenbedingungen schaffen.

 

Kreistagsabgeordneter Poppe befürwortete ebenfalls die Erstellung einer konkreten Planung und Kalkulation. Für die beteiligten Einrichtungen halte er eine Absichtserklärung für erforderlich, dass die Planung fortgesetzt werden könne. Unter Hinweis auf ein Hospiz in einem benachbarten Landkreis, das sich aufgrund der hiesigen Planungen um seine finanzielle Grundlage sorge, bat Kreistagsabgeordneter Poppe um Auskunft, wie viele Betten das Hospiz voraussichtlich haben werde.

 

Erster Kreisrat Frische teilte mit, dass die Planung des Hospizes sich derzeit auf 8 Betten beschränke.

 

Kreistagsabgeordneter Riesenbeck stellte ebenfalls fest, dass die Planungen schon länger laufen und alle Verantwortlichen die Schaffung eines Hospizes wollten. Außerdem sei allen klar, dass der Landkreis dafür Geld in die Hand nehmen müsse. In dieser Sitzung sei es wichtig, ein deutliches Signal hinsichtlich der weiteren Planung zu setzen und so solle auch der Beschluss lauten.

 

Kreistagsabgeordnete Klaus betonte, dass sie sich eine Beteiligung des Landkreises vorstellen könne, zumal dies der Wunsch der Stiftung ist, die als Betreiber fungieren wolle.
Eine unverbindliche Absichtserklärung hielt sie für nicht ausreichend. Sie bat um Unterstützung, eine Beteiligung an den Betreiberkosten zu beschließen. Dies bedeute nach ihrer Meinung noch keine endgültige Festlegung. Zu den Beratungen im nächsten Kreisausschuss könnten die konkreten Zahlen von der Verwaltung vorgelegt werden. Der Arbeitskreis warte auf dieses Signal und könne erst dann weiterplanen.


Kreistagsabgeordneter Poppe meinte, dass der Zeitraum bis zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses zu kurz sei, um eine konkrete Planung zu erstellen.

 

Kreistagsabgeordneter J. Kalvelage erklärte nochmals, dass die CDU-Fraktion die weitere Planung nachdrücklich unterstütze. Er schlug vor, der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, die weitere Planung zu begleiten. Ein konkreter Beschluss hinsichtlich der Beteiligung solle zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erfolgen.

 

Erster Kreisrat Frische führte aus, es könne zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden, ob und in welcher Höhe eine finanzielle Beteiligung seitens des Landkreises erfolgen solle. Vordringlich sei es nun, die geforderten Kalkulationen zu erstellen. Er wies darauf hin, dass die Bauplanung durchaus vom Hochbauamt begleitet werden könne. Die Erstellung des Bauplanes sei jedoch einem erfahrenen Architekturbüro zu überlassen, was entsprechende Kosten verursachen würde. Er bat um Zustimmung, dass diese nicht eingeplanten Kosten aus den allgemeinen Haushaltsmitteln übernommen werden könnten. Dies sei schon ein gutes Signal. Erster Kreisrat Frische formulierte einen entsprechenden Beschlussvorschlag.

 

Kreistagsabgeordnete Klaus unterstützte den Vorschlag von Erstem Kreisrat Frische und meinte, damit sei die Weiterarbeit in der Arbeitsgruppe gesichert. Wenn der Landkreis die Planungskosten übernehme, ziehe sie ihren Beschlussantrag zurück.

 

Vorsitzender Möller stellte fest, dass nach der kontroversen Diskussion große Einigkeit dahingehend bestehe, die Planung zur Errichtung eines Hospizes fortzuführen und stellte den von Ersten Kreisrat Frische formulierten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.