Sitzung: 11.06.2015 Sozialausschuss
Vorlage: V-SOZ/15/049
Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag zu
empfehlen, die Verwaltung zu beauftragen, die Planungen zur Errichtung eines
Hospizes fortzusetzen. Sie soll diesbezüglich veranlassen, dass eine konkrete
Bauplanung mit Raumkonzept sowie Kalkulationen zu den Bau- und Betriebskosten
erstellt wird. Notwendige Kosten für externe Planer werden vom Landkreis
getragen.
Vorsitzender Möller erinnerte
einleitend daran, dass das Thema „Hospiz“ bereits vor rd. einem Jahr im
Sozialausschuss erörtert worden sei.
Ltd.
Medizinaldirektorin Dr. Blömer trug den Sachverhalt
entsprechend der Vorlagen-Nr.: V-SOZ/15/049 vor. Ergänzend berichtete
sie, dass es hinsichtlich der Rechtsform der Betreibergesellschaft eine
umfangreiche Prüfung gegeben habe. Letztendlich habe sich die Arbeitsgruppe
wegen der Haftungsbegrenzung für eine „gGmbH“ entschieden.
Ltd. Medizinaldirektorin Dr.
Blömer teilte zur Standortfrage mit, dass Überlegungen hinsichtlich eines
Grundstückes an der Resthauser Str. in Cloppenburg angestellt worden seien. Das
Grundstück biete sich wegen der Nähe zum Krankenhaus an.
Zur Beratung im Ausschuss regte
Ltd. Medizinaldirektorin Dr. Blömer an, dass der Landkreis entscheiden müsse,
ob es eine Beteiligung an der Betreibergesellschaft des Hospizes geben und wie
sie ggfs. aussehen solle. Eine Beteiligung habe den Vorteil, dass dann eine
verbindliche Zusammenarbeit und Möglichkeit zur Einflussnahme gewährleistet
sei. Außerdem sei ein Signal der Politik wünschenswert, ob eine finanzielle
Beteiligung am Bau der Immobilie in Betracht komme.
Auf Frage der
Kreistagsabgeordneten G. Kalvelage bestätigte Erster Kreisrat Frische, dass die
konfessionsübergreifende Ausrichtung des Hospizes trotz der kirchlichen
Stiftungen, die ihr Interesse an der Einrichtung bekundet hätten, gewährleistet
sei.
Kreistagsabgeordnete Hollah bat
um Auskunft, ob belastbare Zahlen zu den Investitionskosten sowie den Kosten
des laufenden Betriebes vorliegen würden.
Ltd. Medizinaldirektorin Dr.
Blömer entgegnete, dass die Kosten abhängig seien von der Größe der
Einrichtung. Des Weiteren teilte sie mit, dass bislang keine konkreten
Kalkulationen erstellt wurden.
Erster Kreisrat Frische erklärte,
dass die Verwaltung bewusst die vorbereitenden Planungen unterbrochen habe. Die
weiteren Schritte seien nun die Erstellung einer konkreten Planung mit
Raumkonzept sowie die Kalkulation der Bau- und Betriebskosten.
Erster Kreisrat Frische verwies auf Beispiele in den umliegenden Landkreisen.
Im Landkreis Ammerland seien seinerzeit Finanzmittel des Konjunkturprogrammes
für die rd. 1,7 Mio. € Baukosten genutzt worden. Das Grundstück sei dort
kostenfrei zur Verfügung gestellt worden. Im Landkreis Leer seien die Baukosten
in Höhe von rd. 3,5 Mio. € durch Spenden getragen worden (davon eine
Großspende). Letztendlich müssten bei einem Neubau in Cloppenburg auch die
Kostensteigerungen der vergangenen Jahre eingeplant werden, wenn man
Westerstede und Leer betrachte.
Erster Kreisrat Frische räumte
ein, dass eine Restfinanzierung durch den Landkreis wohl erforderlich sei, auch
wenn ein Großinvestor den Bau der Immobilie übernehme und die Refinanzierung
über Mieteinnahmen erfolge. Des Weiteren müsse die Frage der finanziellen
Absicherung des laufenden Betriebes geklärt werden.
Den möglichen Umfang der
laufenden Kostenbeteiligung erläuterte Erster Kreisrat Frische an einem
Beispiel: bei rd. 1 Mio. € für Personal- und Sachkosten sowie Miete würden bis
zu 90 % über den Pflegesatz der Pflegeversicherung gedeckt. Voraussetzung sei
dabei aber eine Auslastung von 80 %. Das würde bedeuten, dass 100.000 € aus
anderen Quellen, z.B. aus Spenden zu finanzieren seien. Im Ammerland sei das
Spendenaufkommen bislang ausreichend gewesen. Wie das Spendenaufkommen in
Cloppenburg sein werde, bleibe abzuwarten. Zumindest in der Startphase müsse
eine finanzielle Beteiligung des Landkreises an den laufenden Betriebskosten
angedacht werden, zumal eine volle Auslastung in den ersten Jahren nicht zu
erwarten sei. Es gebe zwar eine klare Erwartungshaltung an den Betreiber des
Hospizes, die Defizite durch Spenden zu decken, trotzdem müsse von einer nicht
kostendeckenden Anlaufphase ausgegangen werden.
Erster Kreisrat Frische schloss
seine Ausführungen mit dem Appell, dass nun ein Signal der Politik erforderlich
sei, die konkrete Planung des Hospizes zu erstellen.
Auf Frage des
Kreistagsabgeordneten Schute erklärte Erster Kreisrat Frische, dass bei einer
geringeren Auslastung als 80 % die Kostenbeteiligung der Pflegekassen anteilig
sinke.
Kreistagsabgeordnete Klaus
erinnerte daran, dass die Planung nun schon ein Jahr laufe.
Sie hielt es für erforderlich,
dass ein eindeutiges Signal gesetzt werde, damit das Projekt nun konkret
weiterlaufen könne. Die Betreibergesellschaft habe sich bereits konstituiert.
Kreistagsabgeordnete Klaus schlug
eine Beschlussfassung im Sozialausschuss vor, die eine Beteiligung des
Landkreises an der Betreibergesellschaft sowie am Defizit des Betriebes und
eine finanzielle Beteiligung am Bau der Immobilie vorsehe. Des Weiteren regte
sie eine Berichterstattung in den künftigen Sitzungen des Sozialausschusses an.
Kreistagsabgeordnete Stärk
verwies darauf, dass die CDU-Fraktion das Thema ausführlich erörtert habe. Nach
ihrer Einschätzung gäbe es noch nicht kalkulierbare Risiken und Unwägbarkeiten.
Zunächst müsste das Bauvorhaben geprüft und verschiedene Szenarien
durchgerechnet werden. Eine umfassende Kostenprognose sei erforderlich. Sie
lobte die Arbeit der Arbeitsgruppe und brachte zum Ausdruck, dass die
ehrenamtliche Arbeit weiterhin unterstützt werden solle. Kreistagsabgeordnete
Stärk schlug vor, dass dem Ausschuss zunächst konkrete Kalkulationen vorgelegt
werden sollten.
Kreistagsabgeordnete G. Kalvelage
bat die Kreistagsabgeordnete Stärk um Klarstellung, ob mit dieser Forderung der
Vorschlag der Kreistagsabgeordneten Klaus abgelehnt werde.
Kreistagsabgeordnete Klaus machte
deutlich, dass die Planungen mittlerweile schon weit fortgeschritten seien, die
Zeit dränge und die Risiken sich in Grenzen hielten. Absolut sichere Zahlen zu
den Kosten des Betriebes des Hospizes werde es nicht geben. Nach ihrer
Einschätzung sei die Spendenbereitschaft auch im Landkreis Cloppenburg groß.
Sie forderte etwas Mut, nun konkrete Beschlüsse zu fassen.
Kreistagsabgeordnete Hollah
bekräftigte, dass die CDU-Fraktion die Fortführung der Planung unterstütze.
Dieses sei als Signal für alle Beteiligten zu verstehen. Zum jetzigen Zeitpunkt
würden aber noch konkrete, belastbare Zahlen fehlen. Zu fragen sei, welche
Investitionskosten entstünden und welche Kosten beim Betrieb der Einrichtung zu
erwarten wären. Erforderlich sei zudem eine Prognose, welche Kosten im
schlimmsten Fall auf den Landkreis zukommen könnten.
Kreistagsabgeordnete Lüdders
erklärte, dass sie die Einrichtung eines Hospizes mittrage. Es sei notwendig,
im Landkreis Cloppenburg ein Hospiz vor Ort zu haben. Auch aus ihrer Sicht sei
eine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt schwierig, da eine konkrete
Kalkulation fehle. Sie forderte eine transparente Darstellung der finanziellen
Auswirkungen für den Landkreis. Kreistagsabgeordnete Lüdders hielt es für
sinnvoll, den Betrieb des Hospizes in den ersten Jahren durch einen
Defizitausgleich seitens des Landkreises abzusichern. Nur der Landkreis könne
sichere Rahmenbedingungen schaffen.
Kreistagsabgeordneter Poppe
befürwortete ebenfalls die Erstellung einer konkreten Planung und Kalkulation.
Für die beteiligten Einrichtungen halte er eine Absichtserklärung für
erforderlich, dass die Planung fortgesetzt werden könne. Unter Hinweis auf ein
Hospiz in einem benachbarten Landkreis, das sich aufgrund der hiesigen
Planungen um seine finanzielle Grundlage sorge, bat Kreistagsabgeordneter Poppe
um Auskunft, wie viele Betten das Hospiz voraussichtlich haben werde.
Erster Kreisrat Frische teilte
mit, dass die Planung des Hospizes sich derzeit auf 8 Betten beschränke.
Kreistagsabgeordneter Riesenbeck
stellte ebenfalls fest, dass die Planungen schon länger laufen und alle
Verantwortlichen die Schaffung eines Hospizes wollten. Außerdem sei allen klar,
dass der Landkreis dafür Geld in die Hand nehmen müsse. In dieser Sitzung sei
es wichtig, ein deutliches Signal hinsichtlich der weiteren Planung zu setzen
und so solle auch der Beschluss lauten.
Kreistagsabgeordnete Klaus
betonte, dass sie sich eine Beteiligung des Landkreises vorstellen könne, zumal
dies der Wunsch der Stiftung ist, die als Betreiber fungieren wolle.
Eine unverbindliche Absichtserklärung hielt sie für nicht ausreichend. Sie bat
um Unterstützung, eine Beteiligung an den Betreiberkosten zu beschließen. Dies
bedeute nach ihrer Meinung noch keine endgültige Festlegung. Zu den Beratungen
im nächsten Kreisausschuss könnten die konkreten Zahlen von der Verwaltung
vorgelegt werden. Der Arbeitskreis warte auf dieses Signal und könne erst dann
weiterplanen.
Kreistagsabgeordneter Poppe meinte, dass der Zeitraum bis zur nächsten Sitzung
des Kreisausschusses zu kurz sei, um eine konkrete Planung zu erstellen.
Kreistagsabgeordneter J.
Kalvelage erklärte nochmals, dass die CDU-Fraktion die weitere Planung
nachdrücklich unterstütze. Er schlug vor, der Verwaltung den Auftrag zu
erteilen, die weitere Planung zu begleiten. Ein konkreter Beschluss
hinsichtlich der Beteiligung solle zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erfolgen.
Erster Kreisrat Frische führte
aus, es könne zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden, ob und in welcher
Höhe eine finanzielle Beteiligung seitens des Landkreises erfolgen solle.
Vordringlich sei es nun, die geforderten Kalkulationen zu erstellen. Er wies
darauf hin, dass die Bauplanung durchaus vom Hochbauamt begleitet werden könne.
Die Erstellung des Bauplanes sei jedoch einem erfahrenen Architekturbüro zu
überlassen, was entsprechende Kosten verursachen würde. Er bat um Zustimmung,
dass diese nicht eingeplanten Kosten aus den allgemeinen Haushaltsmitteln übernommen
werden könnten. Dies sei schon ein gutes Signal. Erster Kreisrat Frische
formulierte einen entsprechenden Beschlussvorschlag.
Kreistagsabgeordnete Klaus
unterstützte den Vorschlag von Erstem Kreisrat Frische und meinte, damit sei
die Weiterarbeit in der Arbeitsgruppe gesichert. Wenn der Landkreis die
Planungskosten übernehme, ziehe sie ihren Beschlussantrag zurück.
Vorsitzender Möller stellte fest,
dass nach der kontroversen Diskussion große Einigkeit dahingehend bestehe, die
Planung zur Errichtung eines Hospizes fortzuführen und stellte den von Ersten
Kreisrat Frische formulierten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.