Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Personalrechtliche Delegationen

BezeichnungInhalt
Sitzung:02.06.2015   KT/037/2015 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  V-KA/15/247 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Der Kreistag beschloss mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen die nachfolgenden Personalentscheidungen

vom Kreistag auf den Landrat zu delegieren:

-          Versetzung von Beamtinnen und Beamten in den Ruhestand

-          Versetzung von Beamtinnen und Beamten

-          Entlassung von Beamtinnen und Beamten auf Antrag

-          Namentliche Einstellung von Nachwuchskräften

Der Kreistag wird über die getroffenen Entscheidungen des Landrates in seiner darauf folgenden Sitzung informiert.


Kreisausschuss am 24.03.2015 (zurückgestellt)

Kreisausschuss am 28.05.2015

 

Landrat Wimberg, Vorsitzender des Kreisausschusses, trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlage V-KA/15/247 vor.

 

Sodann erläuterte Landrat Wimberg, dass diese Vorlage, die vom Personalamt erarbeitet worden sei, Wege zur Verwaltungsvereinfachung aufzeige. Wenn es beispielsweise um die Versetzung von Beamtinnen und Beamten in den Ruhestand ginge, sei eine Entscheidungsmöglichkeit nicht gegeben. Ferner sei auch er, wie die Gremien, bei der Besetzung von Planstellen oder der Führung von Vorstellungsgesprächen auf die Zuarbeit der Mitarbeiter um Hause angewiesen. Eine Delegation auf die Verwaltung würde einiges beschleunigen, ohne dass die Mitbestimmung durch die Gremien verloren gehe.

 

Kreistagsabgeordneter Schröer teilte mit, dass es mit dieser Vorlage um die Überprüfung der Änderung der Arbeit der Verwaltung ginge. Die Fraktionen hätten sich in ihren vorangegangenen Sitzungen mit diesem Thema befasst. Die CDU-Fraktion habe einen neuen Antrag formuliert, der keine Änderungen in den Zuständigkeiten enthielte, sondern nur Selbstverständlichkeiten, wie z. B. Versetzung von Beamtinnen und Beamten in den Ruhestand, Versetzung von Beamtinnen und Beamten, Einstellung von Nachwuchskräften. Somit erhielten die Kreistagsabgeordneten nach wie vor alle relevanten Informationen.

 

Kreistagsabgeordneter Johann Meyer räumte ein, dass es innerhalb der SPD-Fraktion keine einheitliche Meinung zu diesem Tagesordnungspunkt gäbe. Er bat darum, zeitnah den Kreistag über entsprechende Entscheidungen zu informieren.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen machte deutlich, dass es hier um das Prinzip der Mitwirkung bei Entscheidungsfindungen ginge und sie deshalb keine weitere Delegation befürworte. Sie möchte ihre Rechte als Kreistagsmitglied in vollem Umfange wahrnehmen.

 

Kreistagsabgeordnete Nüdling teilte mit, dass sich die SPD-Fraktion bei diesem Thema nicht einig sei und sie gegen weitere Delegationen sei. Sie möchte eine gute Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung und nach wie vor alle Informationen erhalten.

 

Kreistagsabgeordneter Schröer stellte den ergänzenden Antrag, dass über die delegierten Personalentscheidungen in den Sitzungen des Kreistages informiert werde.

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt ließ sodann über den von der CDU-Fraktion gestellten und ergänzten Antrag abstimmen.