Der Ausschuss für Kultur und Freizeit beschloss einstimmig, dem Kreisausschuss zu empfehlen, der Kreismusikschule für den Landkreis Cloppenburg e. V. für die Jahre 2014 und 2015 einen Zuschuss in Höhe von 570.000,00 Euro als Festbetrag zu gewähren.

Vor der Behandlung des Tagesordnungspunktes zog sich Erster Kreisrat Frische als amtierender Vorsitzender der Kreismusikschule für den Landkreis Cloppenburg e. V. von der Beratung zurück.

 

Kreisoberamtsrat Deeken trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlage V-KUL/14/051 vor und formulierte sodann folgenden Beschlussvorschlag:

 

„Der Landkreiszuschuss in Höhe von 570.000,00 Euro für das Haushaltsjahr 2014 und das Haushaltsjahr 2015 sowie für die Folgejahre wird als Festbetragszuschuss gewährt.“

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen (GRÜNE) fragte nach, warum die Gewährung des Landkreiszuschusses für mehrere Jahre erfolgen solle. In der Vorlage heiße es, dass nach Auffassung des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Cloppenburg jährlich neu über die Zuschussgewährung zu beschließen sei.

Des weiteren fragte Dr. Kannen nach, welchem der drei Lösungsvorschläge (Seite 5 der Anlage III) der Beschlussvorschlag entspreche.

Kreisoberamtsrat Deeken erklärte, dass der Beschlussvorschlag sich nicht ausdrücklich auf einen der drei Lösungsvorschläge bezöge.

Der Vorsitzende, Kreistagsabgeordneter Rosenbaum (CDU-Fraktion) erklärte, dass bei der bisherigen Regelung, wonach ein Defizitausgleich bis zu 570.000,00 Euro erfolgen könne, die Kreismusikschule keine Möglichkeit habe, finanzielle Reserven zu bilden.

 

Kreistagsabgeordneter Loots (Gruppe UBF), erklärte, dass die Kreismusikschule eine „wunderbare Sache“ sei und fragte nach, ob die ausgegebenen Gelder an Erfolgen messbar seien.

 

Auf Nachfrage des Kreistagsabgeordneten Poppe (FDP) stellte Kreisoberamtsrat Deeken klar, dass die Kreismusikschule bislang neben dem Anteil der Städte und Gemeinden in Höhe von rund 190.000,00 Euro vom Landkreis Cloppenburg als Defizitausgleich bis zu 570.000,00 Euro erhalten habe. Die Kreismusikschule finanziere die Hälfte ihrer Ausgaben über Gebühreneinnahmen und stünde damit im Vergleich zu anderen Musikschulen gut da.

 

Kreistagsabgeordneter Hackstedt (CDU-Fraktion) erklärte, dass die Kreismusikschule anerkanntermaßen hervorragende Arbeit leiste. Für diese Arbeit benötige die Kreismusikschule die nötige finanzielle Stabilität, die durch die Erhöhung des Anteils der Städte und Gemeinden erreicht würde.

 

Um 16.18 Uhr unterbrach der Vorsitzende die Sitzung und erteilte Herrn Erstem Kreisrat Frische als Vorsitzenden der Kreismusikschule für den Landkreis Cloppenburg e. V. das Wort.

 

Erster Kreisrat Frische skizzierte die Haushaltsentwicklung der Kreismusikschule seit Ende der 90ziger Jahre und die zwischen den Städten und Gemeinden sowie dem Landkreis Cloppenburg getroffenen Vereinbarungen zur Bezuschussung. Den Landkreis-Zuschuss von bis zu 570.000,00 Euro habe die Kreismusikschule bislang kaum einmal in voller Höhe beansprucht. Inzwischen stelle sich die Situation - nicht zuletzt infolge tariflicher Lohnsteigerungen - so dar, dass die Zuschusshöhe nicht mehr ausreiche. Erfreulicherweise hätten sich die Städte und Gemeinden bereit erklärt, ihren Zuschuss von bislang rund 190.000,00 Euro um 60.000,00 Euro auf 250.000,00 Euro zu erhöhen. Damit würde für die Zukunft ein Puffer für folgende Tarifsteigerungen geschaffen. Mit der Gewährung des Landkreis-Zuschusses als Festbetragszuschuss würde der Kreismusikschule mehr Selbständigkeit verliehen. Zudem würde - anders als bei einem reinen Defizitausgleich - der Anreiz geschaffen, Überschüsse zu erwirtschaften.

 

Kreistagsabgeordneter Poppe erklärte, dass auch die privaten Musikschulen gute Arbeit leisten würden. Er frage sich allerdings, wie es private Musikschulen schaffen würden, nur mit kleineren Zuschüssen der jeweiligen Kommunen wirtschaftlich über die Runden zu kommen. Es dränge sich der Eindruck auf, dass die Kreismusikschule je mehr sie mache auch höhere Zuschüsse erhalte.

 

Erster Kreisrat Frische erklärte, dass die privaten Musikschulen in Konkurrenz zur Kreismusikschule stünden. Bei den privaten Anbietern würde der Unterricht in der Regel nicht durch ausgebildete Musikpädagogen erteilt. Auf der anderen Seite beschäftige die Kreismusikschule ausschließlich ausgebildete Musikpädagogen. Das Ganze sei auch eine Qualitätsfrage.

 

Protokollführer Bahlmann führte aus, dass - anders als die privaten Anbieter - die Kreismusikschule für eine breitgefächerte musikalische Ausbildung sorge. Das Erlernen des Spielens sämtlicher Instrumente sei gewährleistet. Zudem existierten darauf basierend mehrere Orchester.

 

Erster Kreisrat Frische wies darauf hin, dass die Kreismusikschule im Ranking vergleichbarer Einrichtungen an vorderster Front notiert sei. Die Schülerzahlen würden seit geraumer Zeit in nicht unerheblicher Höhe steigen. Es gäbe Kooperationen mit fast allen Schulen und Musikvereinen im Landkreis Cloppenburg. In den Musikvereinen würde die Kreismusikschule die Ausbildung des musikalischen Nachwuchses übernehmen.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen wies darauf hin, dass ihre eingangs gestellte Frage, ob der Zuschuss für mehrere Jahre beschlossen werden könne oder jährlich neu zu beschließen sei, noch zu beantworten sei.

 

Der Vorsitzende ließ die Sitzung sodann um 16.32 Uhr fortsetzen.

 

Landrat Wimberg erklärte, dass sich mit Einrichtungen wie die Kreismusikschule kein Geld verdienen lasse. Ziel sei schließlich, dass allen Kindern und Jugendlichen in der Fläche die Möglichkeit eröffnet werden solle, ein Instrument entsprechend ihren individuellen Neigungen zu erlernen. Dies habe auch etwas mit Strukturqualität im ländlichen Raum zu tun. Zudem sei wichtig, dass ein solches Angebot für die Familien finanzierbar sei. Auf der anderen Seite sei festzustellen, dass die Kreismusikschule im Vergleich einen hohen Selbstdeckungsgrad erziele. Insgesamt halte er die Kreismusikschule für einen großen Gewinn für die Gesellschaft. Dies würde sich nicht zuletzt durch die zahlreichen öffentlichen Auftritte und Konzerte zeigen.

 

Der Vorsitzende nahm sodann Bezug auf den eingangs von Kreisoberamtsrat Deeken formulierten Beschlussvorschlag und erklärte, dass in der Sitzung nunmehr eine Beschlussfassung für die Jahre 2014 und 2015 und künftig jährlich eine Beschlussfassung erfolgen solle.

 

Kreistagsabgeordneter Middendorf (CDU-Fraktion) erklärte, dass bei einer Erhöhung des Gesamtzuschusses um 60.000,00 Euro die Bildung von Rücklagen erwartet werden müsse.

 

Kreistagsabgeordneter Poppe erklärte, dass die Kreismusikschule das Doppelte von dem koste, was durch Gebühren eingenommen würde. Dabei würden die Gebühren in den Ferien noch durch bezahlt. Die Städte und Gemeinden sowie der Landkreis Cloppenburg würden für die Kreismusikschule viel Geld aufwenden. Er erwarte daher eine bessere Darstellung der Kreismusikschule. Irgendwie sähe er gegenwärtig überall nur Kostensteigerungen.

 

Der Vorsitzende erklärte dazu, dass die Kreismusikschule eine Vielfalt in der musikalischen Ausbildung garantiere. Sofern einzelne Instrumente nur von wenigen Schülerinnen/Schülern erlernt würden, gehe dies logischerweise zu Lasten der Rentabilität.

 

Kreistagsabgeordneter Lanfer (CDU-Fraktion) erklärte, dass er die Zuschussgewährung an die Kreismusikschule nicht so skeptisch sehe. Die Einrichtung biete eine hohe Qualität. Die steigenden Schülerzahlen seien dafür der beste Beweis.

 

Sodann beendete der Vorsitzende die Diskussion und ließ über seinen vorstehenden modifizierten Beschlussvorschlag abstimmen.