Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Vergabe von Wirtschaftsförderungsmitteln

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.02.2013   PLA/025/2013 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  V-PLA/13/061 

Zu Beginn bat Kreistagsabgeordneter Dobelmann darum, die Förderanträge der Gemeinden einzeln zu beraten.

 

Kreisoberamtsrätin Deeben wies zunächst darauf hin, dass das Antragsvolumen sprunghaft angestiegen sei. Grund dafür sei unter anderem die Belebung der Konjunktur. Einige sehr große Maßnahmen mit einem Volumen von 1,6 und 1,7 Mio. € seien noch im Bewilligungsverfahren beim Land Niedersachsen. Die Förderquote des Landes betrage derzeit hierfür 30 %. Falls das Land diese Maßnahmen nicht fördern werde, sei damit zu rechnen, dass auch diese Anträge noch im Ausschuss für Planung und Umwelt zu behandeln seien.

 

 

a)      Gemeinde Molbergen – Erschließung des Gewerbegebietes „Molberger Busch III“ in Molbergen

 

Kreisoberamtsrätin Deeben erläuterte den Sachverhalt entsprechend der Vorlagen -Nr. V-PLA/13/061.

Auf Rückfrage ergänzte sie, dass die Art der ausgeführten Straßenbeleuchtung – LED- Lampen oder herkömmliche Beleuchtung – nicht Fördervoraussetzung sei. Viele Antragsteller führten aber im Rahmen der Antragstellung aus, dass eine energiesparende LED- Beleuchtung, die derzeit Stand der Technik sei, installiert werden solle.

 

Kreistagsabgeordneter Kreutzmann sprach sich im Namen der CDU-Fraktion für die Bewilligung des Zuschusses an die Gemeinde Molbergen aus.

 

Kreistagsabgeordneter Dobelmann lehnte die Bewilligung des Zuschusses ab. Die Maßnahme verstoße gegen das Gebot des unnötigen Flächenverbrauchs.

 

Ohne weitere Aussprache beschloss der Ausschuss für Planung und Umwelt sodann mehrheitlich bei einer Gegenstimme, dem Kreisausschuss zu empfehlen, entsprechend der Vorlagen -Nr. V-PLA/13/061 Wirtschaftsförderungsmittel des Landkreises Cloppenburg an die Gemeinde Molbergen für die Erschließung des Gewerbegebietes „Molberger Busch III“ in Höhe von 113.347,50 € (= 25 %) zu bewilligen.

 

 

b)      Gemeinde Garrel – Endausbau der “Dieselstraße“ im Gewerbegebiet „Koppelweg“

 

Kreisoberamtsrätin Deeben stellte auch zu diesem Tagesordnungspunkt den Sachverhalt entsprechend der Vorlagen -Nr. V-PLA/13/061 vor.

Sie wies darauf hin, dass der Grundausbau des Gebietes bereits erfolgt sei und seinerzeit auch gefördert worden sei. Der Endausbau sei damals nicht ausgeführt worden, um Straßenschäden zu verhindern.

 

Kreistagsabgeordneter Dobelmann gab zu bedenken, dass der vorgestellte Ausbau ein XXL- Ausbau sei. Regenwasser werde aus dem Gebiet abgeleitet und nicht versickert. Ein Parkstreifen werde in einem Gewerbegebiet angelegt, ein 1,5 m breiter Gehweg bzw. Mehrzweckstreifen solle gebaut werden. Er halte diesen Ausbau für zu teuer und werde der Förderung daher nicht zustimmen.

 

Kreisoberamtsrätin Deeben wies darauf hin, dass es sich um ein ortsnahes Gebiet handele, welches durch einen regen Radfahrer- und Fußgängerverkehr gekennzeichnet sei. Der Ausbau des Regenwasserkanals sei von der Wasserbehörde so für dieses Gebiet vorgesehen und als notwendig erachtet worden.

 

Kreistagsabgeordneter Loots sprach sich für die Bewilligung des Zuschusses aus. Er sei bereits durch das Gebiet gefahren und halte den vorgesehenen Ausbau auch so für erforderlich.

 

Kreistagsabgeordneter Hackstedt befürwortete ebenfalls den vorgesehenen Ausbau. Das Gewerbegebiet sei voll besiedelt und der Endausbau der Straßen könne erfolgen. Der Zuschuss solle daher auch gewährt werden.

 

Dem schloss sich der Abgeordnete Kreutzmann an.

 

Anschließend beschloss der Ausschuss für Planung und Umwelt einstimmig bei einer Enthaltung, dem Kreisausschuss zu empfehlen, entsprechend der Vorlagen -Nr. V-PLA/13/061 Wirtschaftsförderungsmittel des Landkreises Cloppenburg an die Gemeinde Garrel für den Endausbau der “Dieselstraße“ im Gewerbegebiet „Koppelweg“ in Höhe von 225.079,01 € (= 25 %)zu bewilligen.

 

 

c)      Gemeinde Garrel – Herstellung einer Erschließungsstraße im Gewerbegebiet „Koppelweg“

 

Entsprechend der Vorlagen -Nr. V-PLA/13/061 stellte Kreisoberamtsrätin Deeben den Antrag der Gemeinde Garrel vor. Sie wies darauf hin, dass hier der vorzeitige Maßnahmenbeginn ausgesprochen worden sei und der erste Bauabschnitt bereits realisiert worden sei.

 

Kreistagsabgeordneter Kreutzmann erklärte, der Antrag sei in der CDU-Fraktion besprochen worden. Der Förderung werde zugestimmt, es liege ein sparsamer Flächenverbrauch vor.

 

Kreistagsabgeordneter Hackstedt wies darauf hin, dass auch hier zunächst eine Baustraße gebaut worden sei. Die Gemeinde Garrel werde in absehbarer Zeit sicherlich eine Förderung für den Endausbau der Straße beantragen.

 

Ohne weitere Aussprache beschloss der Ausschuss für Planung und Umwelt einstimmig, dem Kreisausschuss zu empfehlen, der Gemeinde Garrel weitere Wirtschaftsförderungsmittel in Höhe von 72.602,05 € (= 25%) zu bewilligen.

 

 

d)      Stadt Friesoythe – Weitere Erschließung des Gewerbegebietes „Neuscharreler Straße“ in Gehlenberg

 

Kreisoberamtsrätin Deeben stellte den Antrag der Stadt Friesoythe vor und wies darauf hin, dass es sich hierbei um die Förderung einer nur ca. 20 m langen Straße zur weiteren Erschließung von Baugrundstücken handele. Die Besonderheit liege hier darin, dass ein Investor plane, ein Gründerzentrum auf einem der Baugrundstücke zu errichten. Dies sei in Cloppenburg ebenfalls bereits einmal gefördert worden. Es könnten sich dort Klein- und Kleinstbetriebe ansiedeln.

 

Im Namen der CDU-Fraktion sprach sich Kreistagsabgeordneter Kreutzmann für eine Bewilligung des Antrages aus.

 

Sodann beschloss der Ausschuss für Planung und Umwelt einstimmig bei einer Enthaltung, dem Kreisausschuss zu empfehlen, der Stadt Friesoythe entsprechend der Vorlagen -Nr.- V-PLA/13/061 für die weitere Erschließung des Gewerbegebietes „Neuscharreler Straße“ in Gehlenberg Wirtschaftsförderungsmittel des Landkreises in Höhe von 9.636,32 € (=25%) zu gewähren.

 

 

e)      Stadt Friesoythe – Weitere Erschließung des Gewerbegebietes „Altenoythe Nordost“

 

Kreisoberamtsrätin Deeben erläuterte auch hier den vorliegenden Förderantrag.

 

Kreistagsabgeordneter Kreutzmann befürwortete für die CDU- Fraktion die Förderung der Maßnahme. Mit den 4 Stichstraßen würden 6 ha neue Gewerbegrundstücke erschlossen.

 

Kreistagsabgeordneter Dobelmann erklärte, es sei nicht ersichtlich, warum ein Gewerbegebiet einen 1,75 m breiten Gehweg und einen 2,5 m breiten Parkstreifen benötige.

 

Hierauf entgegnete Kreisoberamtsrätin Deeben, dass es sich um einen Wendehammer handele, der erschlossen werden müsse. Da keine weiteren Parkmöglichkeiten dort bestehen würden, sei es erforderlich, dass diese an der Straße geschaffen würden.

 

Der Ausschuss für Planung und Umwelt beschloss anschließend einstimmig bei einer Enthaltung, dem Kreisausschuss entsprechend der Vorlagen -Nr. V-PLA/13/061 zu empfehlen, der weiteren Erschließung des Gewerbegebietes „Altenoythe Nordost“ zuzustimmen und einen Zuschuss aus Wirtschaftsförderungsmitteln des Landkreises in Höhe von 146.907,33 € (=25%) zu gewähren.