Beschlussvorschlag:

 

Der Verkehrsausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

Die Ausbauplanungen für die K 153 (Resthauser Straße) werden eingestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Stadt Cloppenburg und der Gemeinde Molbergen eine Vereinbarung zur Abstufung der K 153 zu einer Stadt-/Gemeindestraße abzuschließen.

 

Herr Leitender Kreisverwaltungsdirektor Meyer führte in die Thematik ein und erläuterte, dass die Kreisverwaltung den Auftrag erhalten habe, den Ausbau der K 153 (Resthauser Straße) zu planen. Hierzu seien in den Jahren 2019 und 2020 die Grundlagen durch Vermessungs- und Kartierungsarbeiten ermittelt worden. Es war schon frühzeitig klar, dass ein Ausbau nur mit dem Erhalt der Allee erfolgen könne. Es habe zu keiner Zeit eine Planung gegeben, die eine Beseitigung der Allee vorgesehen habe. Im Rahmen der Planungen seien für den Ausbau verschiedene Varianten untersucht worden. Weiterhin sei auch die Notwendigkeit eines Ausbaus bzw. eines Verzichts auf Ausbau geprüft worden. Die NLStBV, GB Lingen, habe speziell für den Alleebereich eine Variantenbetrachtung erarbeitet. In den weiteren Planungen müssten auch für den Anschluss an die Stalfördener Straße noch verschiedene Möglichkeiten überprüft werden.

 

Anschließend stellte Frau Merschel, stellvertretende Leiterin des Geschäftsbereiches Lingen der NLStBV, die Planung entsprechend der Vorlage V-VERK/21/ 195 vor und erläuterte ausführlich anhand der in der Anlage 1 zu TOP 10 beigefügten Präsentation die verschiedenen Varianten für den Alleebereich der K 153. Als Ergebnis des Variantenvergleichs sei die Variante 0, welche eine Substanzverbesserung im Alleebereich vorsehe, ermittelt worden. Frau Merschel erläuterte sodann die weiteren Planungsschritte.

 

Herr Leitender Kreisverwaltungsdirektor Meyer schloss sich den Ausführungen von Frau Merschel an und sprach sich für die Variante 0 als Vorzugsvariante aus. Darüber hinaus gebe es jedoch auch die Möglichkeit auf einen vollkommenen Verzicht des Ausbaus der K 153.

 

Es gebe die nachfolgenden Möglichkeiten für ein weiteres Vorgehen, erläuterte Herr Leitender Kreisverwaltungsdirektor Meyer:

 

Eine Möglichkeit sei, dass der Ausbau der K 153 mit der Variante 0 weitergeführt werde, so dass hierfür die Entwurfsplanung erstellt werden könne. Die Planung solle dann in einer Anliegerversammlung den betroffenen Einwohnern vorgestellt werden. Danach solle der Verkehrsausschuss informiert werden. Die Planung beinhalte auch den gesamten Ausbau des Radweges auf 2,50 m.

 

Die andere Möglichkeit sei, auf den Ausbau zu verzichten. Hiermit zwingend verbunden sei dann seiner Ansicht nach eine Abstufung der Kreisstraße zu einer Stadt-/Gemeindestraße. Entsprechende Gespräche seien mit der Stadt Cloppenburg und der Gemeinde Molbergen zu führen, um sich zu vereinbaren. Zu bedenken sei hierbei aber, dass das Gefahrenpotential auf der Resthauser Straße, insbesondere im Begegnungsverkehr, bestehen bleibe. Ebenso sei keine Änderung des Knotenpunktes mit der Stalfördener Straße zu erreichen. Daher werde weiterhin ein hohes Verkehrsaufkommen auf der Stalfördener Straße verbleiben. Dieser Zustand werde seit Jahren von den Anliegern der Stalfördener Straße beklagt. Auch der Radweg werde in der jetzigen Breite verbleiben. Eine Entscheidung hinsichtlich einer Verbreiterung des Radweges werde dann von der Stadt Cloppenburg bzw. der Gemeinde Molbergen zu treffen sein.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Cloppenburg erläuterte, dass das Verfahren für einen Ausbau der K 153 schon länger andauere. Die Verkehrszahlen waren in 2010 angestiegen. Nach den aktuellen Verkehrszahlen konnten die in 2010 stark angestiegenen Werte nicht bestätigt werden. Daher bestehe der Eindruck, dass die K 153 nicht mehr die Qualität einer Kreisstraße habe. Deshalb sei mit Beschluss vom 03.11.2020 die Verwaltung beauftragt worden, die Notwendigkeit eines Ausbaus zu überprüfen und Varianten zu entwickeln. Man stehe nunmehr vor der Entscheidung zwischen zwei Möglichkeiten. Die CDU spreche sich für einen Verzicht des Ausbaus der K 153 und eine Abstufung zu einer Stadt-/Gemeindestraße aus. Die Verwaltung werde beauftragt, mit den betroffenen Kommunen eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen

 

Frau Kreistagsabgeordnete Thomée gab zu bedenken, dass bei der Variante 0 die Seitenränder der Straße stark belastet und schnell in Mitleidenschaft gezogen würden.

 

Seitens der SPD werde ebenfalls der Verzicht auf einen Ausbau vorgeschlagen, teilte Herr Kreistagsabgeordneter Riesenbeck mit. Indes werde ein Ausbau des Radweges auf 2,50 m befürwortet. Dieser könne noch vor einer Übertragung auf die Kommunen ausgebaut werden. Weiterhin könne evtl. durch eine Gewichtsbeschränkung erreicht werden, Schwerverkehre aus diesem Bereich fernzuhalten. Es seien ausreichend Ausweichstrecken vorhanden, die diese Verkehre aufnehmen könnten.

 

Planung und Ausbau von Radwegen sei eine klassische Aufgabe der Kommunen erwiderte Herr Leitender Kreisverwaltungsdirektor Meyer. Dies sei nach der Abstufung von den Kommunen zu entscheiden. Er führte aus, dass im Falle einer Abstufung durch verkehrslenkende Maßnahmen die Verkehre auf andere Straßen geführt werden könnten. Dann könnten evtl. Beschränkungen für die Resthauser Straße vorgenommen werden. Dies sei jedoch erst möglich, wenn die Kommunen die Straßenbaulast innehätten. Er merkte weiterhin an, dass für die Einrichtung von Geschwindigkeitsbeschränkungen etc. auf dem Gebiet der Stadt Cloppenburg die Stadt als Verkehrsbehörde selber zuständig sei.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Prof. Dr. Olivier merkte an, dass es wichtig gewesen sei, sich vorab zu informieren, um eine entsprechende Entscheidung zu treffen. Er sprach sich dafür aus, den Kfz.-Verkehr möglichst aus dem Alleebereich fernzuhalten. Jetzt habe man die Aufgabe, die Schwerverkehre hier herauszuhalten. Für eine entsprechende Nutzung solle sich die CDU im Stadtrat der Stadt Cloppenburg einsetzen.