Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Änderung der Bezuschussung der Schulsozialarbeit ab 2021

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.09.2020   SOZ/056/2020 
Beschluss:zurückgestellt
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Sozialausschuss beschloss bei 1 Gegenstimme, 2 Stimmenthaltungen und 10 Ja-Stimmen die Entscheidung zu diesem Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung des Sozialausschusses zu vertagen.


Erster Kreisrat Frische trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlagen-Nr.: V-SOZ/20/123 vor.

 

Kreistagsabgeordneter Götting verwies darauf, dass das Thema in der CDU-Fraktion intensiv diskutiert worden sei. Er beantragte die Vertagung des Tagesordnungspunktes auf die nächste Sitzung des Sozialausschusses. Zur Begründung verwies er darauf, dass es sehr wichtig sei, dass die Schulen zukunftsfähig bleiben. Das Land habe sein Engagement im Bereich der Schulsozialarbeit zwar verstärkt, es würden aber Lücken bleiben. Die CDU-Fraktion beabsichtige, dies Thema in ihrer nächsten Sitzung zu erörtern.

 

Kreistagsabgeordneter Mutlu schloss sich dem Vorschlag auf Vertagung an. Es gäbe noch Erörterungsbedarf in seiner Fraktion und man müsse die Schulsozialarbeit langfristig sehen.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen konnte die Zurückstellung akzeptieren, sah aber keinen Grund für eine Neubewertung. Erster Kreisrat Frische erläuterte auf ihre Frage, dass es durch den Einstieg des Landes keine Finanzierungslücke geben würde.

 

Anmerkung:
Auf die weitere Frage der Kreistagsabgeordneten Dr. Kannen wird als Protokollnotiz mitgeteilt, dass es sich bei den Arbeitsverträgen der Schulsozialarbeiter/innen an den Berufsbildenden Schulen um befristete Verträge handelt - entsprechend den Beschlüssen des Landkreises.

 

Kreistagsabgeordnete Nüdling äußerte ihre grundsätzliche Zustimmung zum Beschlussvorschlag und bat um Erläuterung, welche Probleme von der CDU-Fraktion gesehen würden.

 

Kreistagsabgeordneter Götting erläuterte zum Grundsatzbeschluss des Kreistages vom Okt. 2019, dass der Landkreis bei einem weiterem Einstieg des Landes in die Schulsozialarbeit seine freiwilligen Zahlungen an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden reduzieren bzw. einstellen wollte. Mittlerweile komme das Land bei einigen Grundschulen seiner Verpflichtung nach. Es gehe nun um die Überlegung, die Grundschulen, denen vom Land keine Sozialarbeiterstellen zugeteilt worden seien, ggf. zu unterstützen.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Hoffschroer erläuterte auf den Einwand des Kreistagsabgeordneten Stoffers hinsichtlich evtl. offener Stellenanteile, dass es darum gehe, ob der Grundsatzbeschluss des Kreistages aufgeweicht werden solle.

 

Vorsitzender Dr. Vaske stellte den Antrag des Kreistagsabgeordneten Götting zur Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

 

Nein:

 

Enthaltung: