Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beschloss mehrheitlich mit 5 Gegenstimmen, dem Kreisausschuss folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis der vorgestellten Zahlen zwischen Cloppenburg und Vechta eine landesbedeutsame Buslinie zu planen.

Herr Kreisrat Varnhorn stellte das Projekt zur Einrichtung einer landesbedeutsamen Buslinie zwischen Cloppenburg und Vechta entsprechend der Vorlage V-VERK/20/189 vor.

 

Hierbei handele es ich um eine sinnvolle Ergänzung zum Schienenverkehr, da eine Verbindung zwischen den Bahnhöfen beider Städte vorgesehen sei, erklärte Herr Kreisrat Varnhorn weiter. Der Landkreis Vechta prüfe darüber hinaus einen Anschluss von Vechta über Lohne nach Diepholz.

 

Für eine Förderung seien bestimmte Qualitätskriterien einzuhalten. Neben dem Einsatz von qualitativ hochwertig ausgestatteten Bussen sei eine hohe Fahrplanqualität, die eine stündliche Taktung zwischen den Bahnhöfen Cloppenburg und Vechta vorsehe, erforderlich. Zudem sei eine direkte und schnelle Linienführung mit nur begrenzten Haltestellen sicherzustellen.

 

Die Förderung durch die LNVG belaufe sich auf einen Zeitraum von 5 Jahren, führte Herr Kreisrat Varnhorn weiter aus. Die Höhe schwanke zwischen 0,21 EUR und 0,98 EUR pro Kilometer abhängig davon, ob die Linie bereits bestehe oder neu eingerichtet werde. Da es sich hier um eine neue Linie handele, hoffe man auf eine Förderung von 0,98 EUR pro Kilometer. Man rechne mit Kosten von 2,00 – 2,20 EUR pro km. Eine Vergabe sei für 10 Jahre ausgelegt.

 

Die Verteilung der Kosten und Fördergelder erfolge in Abstimmung mit dem Landkreis Vechta nach Fahrplankilometern im jeweiligen Gebiet. Von den rd. 370.000 km liegen rd. 233.000 km im Landkreis Cloppenburg, was einem Anteil von ca. 63 % bedeute.

 

Von den Gesamtkosten in Höhe von ca. 775.000,- EUR verbleibe nach Abzug der Fördergelder in Höhe von ca. 361.000,- EUR ein Delta von ca. 414.000,- EUR (Anteil Landkreis Cloppenburg nach km: ca. 260.000,- EUR) Hiervon seien noch die Fahrgelder in Höhe von 10 – 20 % abzuziehen.

 

 

Herr Kreistagsabgeordneter Wesselmann äußerte sich positiv zu dem Projekt und erkundigte sich nach der Anbindung nach Diepholz. Diese sei als ein Projekt angestrebt worden, werde nunmehr aber getrennt verfolgt.

 

Es sei eine Verbindung Cloppenburg – Vechta – Diepholz geprüft worden, antwortete Herr Kreisrat Varnhorn. Diese sei jedoch aufgrund der zu langen Fahrzeit verworfen worden.

 

Die CDU-Fraktion, so Herr Kreistagsabgeordneter Cloppenburg, begrüße die Einrichtung einer landesbedeutsamen Buslinie zwischen Cloppenburg und Vechta. Da jedoch die Förderung nach 5 Jahren entfalle, würden für die weiteren Jahre sehr hohe Kosten für den ÖPNV anfallen. Daher sei zu prüfen, ob eine kürzere Konzessionsvergabe als über 10 Jahre erfolgen könne. Zudem sollten vor einer Entscheidung zur Kostentragung weitere Informationen eingeholt werden. Es werde vorgeschlagen, den Beschlussvorschlag um die Vergabe zu streichen und in der nächsten Verkehrsausschusssitzung darüber zu entscheiden.

 

Diese Entscheidung sei unverständlich, kritisierte Herr Kreistagsabgeordneter Wesselmann. Es sei peinlich, wie schlecht der ÖPNV im Landkreis Cloppenburg sowie zwischen Cloppenburg und Vechta aufgestellt sei. Dieses Projekt bringe den ÖPNV voran. Daher solle man bei diesem tollen Projekt nicht auf die Bremse treten, man müsse Gas geben. Er spreche sich gegen den Antrag der CDU-Fraktion aus.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Hackstedt erwiderte, dass man nicht auf die Bremse trete, sondern weiter eruiert werden solle, welche Kosten entstehen und welche Nachfrage für diese Verbindung besteht. Die Einrichtung der Buslinie solle weiter geplant werden. Das Ergebnis solle in der nächsten Sitzung vorgestellt werden. Es handele sich um eine gute Maßnahme, die mit Informationen unterfüttert werden solle.

 

Auch Herr Kreistagsabgeordneter Holthaus stellte klar, dass man keine Verzögerung beabsichtige. Man sei jedoch erstmals mit Kosten konfrontiert worden. Bevor eine Finanzierungszusage für die nächsten Jahre erfolge, seien Zahlen und Fakten zu bringen, auf deren Grundlage entschieden werden könne.

 

Herr Krull äußerte sich als beratendes Mitglied positiv zu einer neuen Buslinie im ÖPNV. Für viele Menschen mit Einschränkungen sei der ÖPNV eine Möglichkeit zur Beförderung.

 

Der Vorsitzende, Herr Kreistagsabgeordneter Kolde, bat zunächst um Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung.

 

Der Verkehrsausschuss beschloss mehrheitlich mit 5 Gegenstimmen, den in der Vorlage formulierten Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung abzulehnen.

 

Sodann bat der Vorsitzende, Herr Kreistagsabgeordneter Kolde, um Abstimmung des Antrages der CDU-Fraktion.