Es erfolgte sodann eine Abstimmung über den 1. Beschlussvorschlag der Vorlage:

 

a) Zur dauerhaften Unterstützung des Sägerei-Museums im Kulturzentrum Mühlenberg wird dem Heimatverein Gehlenberg-Neuvrees-Neulorup e.V.  und der Dorfgemeinschaft Gehlenberg e.V. gemeinsam eine institutionelle Förderung i.H.v. pauschal 2.000 EUR pro Monat, insgesamt also 24.000 EUR pro Jahr, gewährt.

b) Die Förderung des Landkreises wird unter der Voraussetzung gewährt, dass die Stadt Friesoythe den Verein in Höhe von mindestens 50 % der Förderhöhe des Landkreises unterstützt. Die Unterstützung kann auch in Form der Gewährung von Sachleistungen erfolgen.

c) Der Heimatverein Gehlenberg-Neuvrees-Neulorup e.V.  und die Dorfgemeinschaft Gehlenberg e.V. hat dem Landkreis einen jährlichen Bericht über die Aktivitäten für das Sägerei-Museum im Kulturzentrum Gehlenberg abzugeben.

 

Dieser Beschlussvorschlag wurde mehrheitlich mit 8 Gegenstimmen abgelehnt.

 

 

Der Ausschuss für Kultur und Freizeit beschloss damit mehrheitlich, dem Kreistag die Ablehnung des Antrages zu empfehlen:

 

Der Antrag des Heimatvereins Gehlenberg-Neuvrees-Neulorup e.V. und der Dorfgemeinschaft Gehlenberg e.V. auf eine institutionelle Förderung i.H.v. pauschal 2.000 EUR pro Monat, insgesamt also 24.000 EUR pro Jahr für das Sägerei-Museum im Kulturzentrum Mühlenberg wird abgelehnt.

 

 

Herr Kreisrat Varnhorn trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlage V-KUL/20/163 vor und verwies auf die vor dem letzten Ausschuss für Kultur und Freizeit erfolgte Besichtigung des Sägerei-Museums im Kulturzentrum Mühlenberg. Ob dafür die für museale Einrichtungen in dem Grundsatzbeschluss aus 2019 festgelegten Voraussetzungen eines Alleinstellungsmerkmals und einer hohen Ausstrahlungswirkung und Wahrnehmung vorliegen, sei einer politischen Einschätzung überlassen.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Götting lobte im Namen der CDU-Fraktion das große Engagement der Dorfgemeinschaft Gehlenberg e.V. und des Heimatvereins Gehlenberg-Neuvrees-Neulorup e.V. für das gesamte Ensemble des Kulturzentrums Mühlenberg. Viele Personen leisteten dort viele Stunden an ehrenamtlicher Arbeit und das Kulturzentrum locke viele Besucher aus der Region an. Es handelt sich deshalb ohne Frage um ein förderungswürdiges Gesamtensemble. Betrachte man aber nur das Sägerei-Museum allein, seien dafür aus Sicht der CDU-Fraktion die Voraussetzungen des Grundsatzbeschlusses für die institutionelle Förderung von musealen Einrichtungen nicht erfüllt. Nur für das Sägerei-Museum sei aus Sicht der CDU-Fraktion eine institutionelle Förderung in Höhe von monatlich 2.000 EUR nicht zu verantworten, so dass die CDU-Fraktion den Antrag ablehnen werde. Es sei außerdem zu befürchten, dass eine institutionelle Förderung für das Sägerei-Museum viele weitere Begehrlichkeiten anderer vergleichbarer Einrichtungen im Landkreis wecken würde.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Arkenau bezeichnete die vorgestellte Begründung der CDU-Fraktion für die Ablehnung einer institutioneller Förderung des Sägerei-Museums im Kulturzentrum Mühlenberg als Wortklauberei und die Ablehnung als ein „Schlag ins Gesicht“ für das hervorragende Engagement der Dorfgemeinschaft Gehlenberg e.V. und des Heimatvereins Gehlenberg-Neuvrees-Neulorup e.V. Das Sägerei-Museum habe nach Auffassung der SPD-Fraktion insbesondere im Vergleich zum Postgeschichtlichen Museum in Friesoythe und der Kinotechnischen Sammlung in Löningen ein eindeutiges Alleinstellungsmerkmal. Eine institutionelle Förderung sollte deshalb aus Sicht der SPD-Fraktion für das Sägerei-Museum gewährt werden.

 

Auch Frau Kreistagsabgeordnete Thomée unterstützte seitens der Gruppe Grüne/UWG die Gewährung einer institutionellen Förderung für das Sägerei-Museum im Kulturzentrum Mühlenberg. Sie habe die Anlage gemeinsam mit Frau Kreistagsabgeordnete Kannen nochmals besichtigt und dabei konnte festgestellt werden, das es sich bei dem Kulturzentrum insgesamt um ein förderungswürdiges Ensemble handelt. Es sei bewundernswert, wie dort jung und alt in der Dorfgemeinschaft zusammen ehrenamtlich tätig seien. Das Kulturzentrum sei eine beliebte Anlaufstelle im Rahmen von Fahrradtouren, bei dem neben einer Kaffeepause auch das Sägerei-Museum besichtigt werden könne.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Cloppenburg erwiderte darauf, dass das Kulturzentrum Mühlenberg insgesamt unbestritten ein hervorragendes Ensemble darstelle, das keinesfalls seitens der CDU-Fraktion kleingeredet werden soll. Allerdings erreiche das Sägewerk-Museum für sich allein betrachtet nicht die erforderliche Ausstrahlungswirkung, auch wenn das gesamte Kulturzentrum Mühlenberg unbestritten großen Respekt verdiene. Es reiche jedoch nicht für eine institutionelle Förderung für das Sägerei-Museum alleine. Die Liste der förderungswürdigen Einrichtungen im Landkreis würde ansonsten unendlich lang sein. Deshalb sei eine Differenzierung unter Beachtung des Grundsatzbeschlusses aus 2019 erforderlich.

 

Frau Kreistagsabgeordnete Wichmann teilte diese Auffassung und verwies auf die Zielrichtung des Grundsatzbeschlusses aus 2019 für museale Einrichtungen mit einem Alleinstellungsmerkmal und einer hohen Ausstrahlungswirkung.

 

Lt. Herrn Kreistagsabgeordnetem Arkenau müsse das Gesamtensemble des Kulturzentrums Mühlenberg betrachtet werden, für das es eine Förderungsmöglichkeit geben müsse.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Götting erwiderte darauf, dass der Grundsatzbeschluss mit den Voraussetzungen für die institutionelle Förderung so politisch entworfen und beschlossen worden sei. Im Ergebnis passe eine Förderung des Kulturzentrums Mühlenberg nicht in die beschlossenen Grundsätze.

 

Daraufhin erkundigte sich Herr Kreistagsabgeordneter Kroner, ob es eventuell erfolgsversprechender sei, einen Förderantrag für das gesamte Ensemble des Kulturzentrums Mühlenberg zu stellen. Herr Kreisrat Varnhorn erwiderte dazu, dass eine grundsätzliche politische Entscheidungsfreiheit zu Förderungen von Einrichtungen als freiwillige Leistung bestehe. Allerdings passe die Förderung des gesamten Kulturzentrums Mühlenberg nicht in die derzeit geltenden Grundsätze. Es seien dazu andere Schwerpunkte für eine Förderung festzulegen.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Hackstedt wies darauf hin, dass bisher die politische Meinung vertreten worden sei, dass Unterstützungen für Heimatvereine und deren örtliche Einrichtungen durch die örtlichen Städte und Gemeinden erfolgen sollte. Dies könne nicht die Aufgabe des Landkreises sein.