Tagesordnungspunkt

TOP Ö 13: Sachstandsbericht zur Sanierung von Ortsdurchfahrten im Zuge von Kreisstraßen sowie zur Entschärfung von gefährlichen Kreuzungsbereichen mit Kreisstraßen

BezeichnungInhalt
Sitzung:13.02.2020   VERK/066/2020 
Beschluss:zur Kenntnis genommen
Vorlage:  V-VERK/20/179 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sodann stellte Herr Holtewert den Sachstandsbericht zur Sanierung von Ortsdurchfahrten sowie zur Entschärfung gefährlicher Kreuzungsbereiche entsprechend der Vorlage V-VERK/20/179 und der in der Anlage zu TOP 13 beigefügten Präsentation vor.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Wesselmann erkundigte sich nach der Aufhebung der Beschilderung zur Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h.

 

Hierzu erläuterte Herr Leitender Kreisverwaltungsdirektor Meyer, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h für LKW über 7,5 t aufgrund der Forderung der Förderstelle der NLStBV in Oldenburg aufgehoben werden musste, um Fördermittel nach dem NGVFG zu erhalten. Im Bereich der Grundschule werde für die Dauer der Unterrichtszeichen weiterhin eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h gelten.

 

Herr Haberland, Leiter der NLStBV, GB Lingen, ergänzte die Ausführungen dahingehend, dass eine Kreisstraße keiner Einschränkung unterliegen dürfe, um gefördert zu werden.