Tagesordnungspunkt

TOP Ö 11: Reaktivierung alter Bahnstrecken für den Personenverkehr; - Antrag der CDU-Fraktion vom 16.11.2019 - Antrag der FDP-Tabeling Gruppe vom 20.11.2019

BezeichnungInhalt
Sitzung:13.02.2020   VERK/066/2020 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  V-VERK/20/174 

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

Die Kreisverwaltung des Landkreises Cloppenburg wird beauftragt, mit den zuständigen Institutionen Möglichkeiten zu prüfen, ehemalige Bahnstrecken im Landkreis Cloppenburg für den SPNV zu reaktivieren. Dazu lässt die Kreisverwaltung ein Gutachten erstellen, welches den Zustand der Verbindungen, die Potentiale und die Wirtschaftlichkeit aktuell bewertet.


Herr Landrat Wimberg führte aus, dass im Bereich der Verkehrsinfrastruktur der Schienenverkehr zunehmend an Bedeutung gewinne. Zu diesem Thema seien zwei Anträge gestellt worden, die inhaltlich in großen Teilen eine Schnittmenge aufwiesen, so dass diese gemeinsam beraten werden könnten.

 

Der Landkreis Cloppenburg sei hinsichtlich des Schienenpersonennahverkehrs schlecht versorgt. Hier gebe es Nachholbedarf, erläuterte Herr Landrat Wimberg. Im Landkreis Cloppenburg gebe es in 13 Städten und Gemeinden nur in Cloppenburg und Essen Bahnhaltestellen. Im Nachbarlandkreis Vechta dagegen seien in 7 von 10 Städten und Gemeinden 9 Haltepunkte an das Schienennetz angebunden. Er erachte es als richtig und wichtig, dieses Thema zu setzen und eine Verbesserung der Infrastruktur für den Schienenpersonennahverkehr anzustreben. Hierbei müsse die vorhandene Infrastruktur eingebunden werden. Diese sei, wie bereits in der Vorlage V-VERK/20/174 ausgeführt, vom Land Niedersachsen gut bewertet worden. Der Bund beabsichtige, in den nächsten 10 Jahren 86 Mio. EUR in den Schienenverkehr zu investieren. Die Reaktivierung der Bahnstrecken sei ein sehr ambitioniertes Vorhaben des Landkreises Cloppenburg, bei dessen Umsetzung man auf die hierfür zuständige Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) angewiesen sei. Hierfür seien einige Anstrengungen notwendig. Zunächst sei es wichtig, als 1. Schritt beide Strecken zu untersuchen, um weiterzukommen. Von Vorteil sei, dass für beide Strecken noch Infrastrukturen vorhanden seien. Daher sei zu empfehlen, dieses Vorhaben zu unterstützen und das vorgeschlagene Gutachten erstellen zu lassen, um die Notwendigkeit darzulegen. Für den Ausbau sei ein hohe Förderung von bis zu 90 % möglich. Bis dahin sei es ein langer Weg, der einige Anstrengungen erfordere. Dies sei jedoch wichtig, damit die Region nicht abgehängt sei.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Götting erläuterte, dass ein Grund für die Antragstellung zur Reaktivierung der Bahnstrecken die Förderung des Bundes sei. Zudem seien drei Bahnstrecken im Landkreis Cloppenburg im Ranking des Landes Niedersachsen für eine Reaktivierung als Infrastruktur des Schienenpersonennahverkehrs unter den ersten 15 Rängen platziert. Dennoch handele es sich um ein hoch gestecktes Ziel, welches erreicht werden könne, wenn man sich gemeinsam darum bemühe. Daher sei es sinnvoll, auch den Landkreis Emsland einzubinden.

 

Auch Herr Kreistagsabgeordneter Mutlu hielt dies für das richtige Vorgehen. Die Gemeinden im Landkreis Cloppenburg seien gewachsen. Im ÖPNV sei der Landkreis Cloppenburg benachteiligt. Es sei z. B. kaum möglich, mit öffentlichen Verkehrsmitteln von Cloppenburg nach Molbergen zu gelangen. Das dürfe es nicht geben. Durch die Ertüchtigung der Bahnstrecken solle aber nicht nur die Attraktivität der Region erhöht werden, sondern diese sollte insbesondere den Einwohnern von Nutzen sein. Dafür solle man gemeinsam kämpfen.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Wesselmann hielt das Vorhaben für sehr ambitioniert. Hierfür seien umfangreiche Haushaltsmittel aufzubringen. Dennoch werde das Vorhaben unterstützt. Der ÖPNV sei Aufgabe des Landkreises Cloppenburg. Auch hier müsse man vorankommen.

 

Auch er stimme dem Versuch zu, eine Reaktivierung der Bahnstrecken zu erlangen, teilte Herr Kreistagsabgeordneter Meyer mit. Er sprach sich dafür aus, zunächst den ÖPNV über die Einführung des Rufbussystems nach vorne zu bringen und danach das Vorhaben zur Reaktivierung der Bahnstrecken anzugehen.

 

Herr Landrat Wimberg betonte, dass es wichtig sei, zunächst den 1. Schritt zu machen. Auch in der Arbeitsgemeinschaft Weser-Ems werde ein Konzept zur Erstellung eines Bus-Schiene-Grundnetzes für den gesamten Nordwesten konzipiert, um bessere Verbindungssituationen für die Kommunen untereinander zu erreichen. Dies könne nicht durch Verbesserung des Busverkehrs oder Schienenverkehrs getrennt voneinander erreicht werden, sondern hier mache nur eine gemeinsame Betrachtung Sinn. Dies sei mit hohen finanziellen Investitionen verbunden. In der jetzigen Sitzung gehe es darum, den 1. Schritt für die Ertüchtigung des Schienenverkehrs zu machen.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Wesselmann begrüßte die Gesamtbetrachtung für den Nordwesten. Diese Betrachtungsweise sei auch für den ÖPNV im Landkreis Cloppenburg anzustreben.