Kreistagsabgeordneter Riesenbeck erläuterte den Antrag der SPD-Fraktion vom 28.12.2018. Einleitend verwies er auf die Verleihung des „Vikar-Henn-Preises“ an Prälat Peter Kossen am Vortage und lobte dessen herausragendes Engagement für die Interessen der Werkvertragsarbeiter. Angesichts der nach wie vor bestehenden Probleme dürfe man auch weiterhin nicht locker lassen, um die Lage der Arbeitsmigranten der Fleischindustrie zu verbessern.

 

Kreistagsabgeordneter Riesenbeck nahm Bezug auf die Ausführungen des Gesundheitsamtes in der Vorlage zur Steigerungsrate der neu aufgetretenen Tuberkulosefälle im Landkreis Cloppenburg. Er meinte, es müsse noch eine erhebliche Dunkelziffer hinzugerechnet werden. Er vertrat die Auffassung, dass Werkvertragsarbeiter sich aus Angst vor Repressalien wohl nur selten krank melden würden. Insgesamt beklagte er eine bedenkliche Entwicklung hinsichtlich der Situation der Werkvertragsarbeiter sowie der Zustände in den Schlachthöfen.

 

Hinsichtlich der aufgetretenen Tuberkulosefälle gehe er davon aus, dass alle gesetzlich vorgegebenen Maßnahmen und Verpflichtungen sicherlich erfüllt worden seien. Notwendig seien aber Maßnahmen und Kontrollen der baulichen und hygienischen Umstände über die gesetzlichen Mindestvorgaben hinaus. Hierzu erbat Kreistagsabgeordneter Riesenbeck die Zustimmung des Sozialausschusses.

 

Auf Frage des Vorsitzenden Dr. Vaske bestätigte Kreistagsabgeordneter Riesenbeck, dass ein über die gesetzlichen Mindestmaßnahmen hinausgehendes Tätigwerden gefordert werde.

 

Ltd. Medizinaldirektor Dr. Tabeling führte aus, dass alle verantwortlichen Akteure einbezogen seien: das Gesundheitsamt, das Veterinäramt, das Bauamt, die Berufsgenossenschaften, die Gewerbeaufsicht usw. Er gab zu bedenken, dass auch bei dieser Problemlage die Grundsätze der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit gelten würden. Ltd. Medizinaldirektor Dr. Tabeling bat, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, was noch geschehen sollte.

 

Erster Kreisrat Frische verwies darauf, dass ein konkreter Antrag fehle und die Forderungen zu unbestimmt seien. Er nahm Bezug auf die umfassende Beantwortung des Fragenkataloges der SPD-Fraktion vom 14.01.2019 in der Sitzung des Kreistages am 17.01.2019. Die gesetzlichen Vorgaben zur Bekämpfung der Tuberkulose würden erfüllt. Die baurechtliche Überprüfung der Unterkünfte und Wohnungen zeige Wirkung, festgestellte Mängel wurden abgestellt. Die Mitarbeiter der Kreisverwaltung, die in den Schlachthöfen vor Ort im Einsatz sind (Fleischkontrolleure, Amtstierärzte usw.) würden beraten und auf Wunsch untersucht werden.

 

Die Kreisverwaltung habe alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt und notwendige Maßnahmen veranlasst, so Erster Kreisrat Frische weiter. Dabei werde teils bereits über die gesetzlichen Mindeststandards hinausgegangen. Weitere Möglichkeiten sehe er nicht.

 

Erster Kreisrat Frische beendete seine Aufführungen mit dem Appell, den Antrag zurückzunehmen, andernfalls könne er nur die Ablehnung vorschlagen.

 

Kreistagsabgeordneter Riesenbeck räumte ein, dass der Antrag unbestimmt sei. Die intensiven Erörterungen seien aber notwendig gewesen, weil der Landkreis hier in einer besonderen Verantwortung stehe. Die Lage der Werkvertragsarbeiter und insbesondere die Tuberkuloseerkrankungen müssten weiter im Blick behalten werden. Kreistagsabgeordneter Riesenbeck erklärte abschließend, dass er den Antrag zurückziehe.

 

Erster Kreisrat Frische bekräftigte, dass die Verwaltung weiterhin nachdrücklich Kontrollen durchführen und insbesondere die Tuberkulose intensiv bekämpfen werde.

 

Vorsitzender Dr. Vaske dankte für die Ausführungen und stellte fest, dass der Antrag durch die Rücknahme erledigt sei.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:
Nein:
Enthaltung: