Sitzung: 06.09.2018 Ausschuss für Planung und Umwelt
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: V-PLA/18/222
Der Ausschuss für Planung und Umwelt nahm die Ausführungen zur Kenntnis.
Kreisverwaltungsoberrat Meiners informierte die anwesenden
Ausschussmitglieder über den Sachstand hinsichtlich des Sammelsystems für
Leichtverpackungen ab 2020 gemäß der Vorlage
V-PLA/18/222.
Er verwies darauf, dass nach wie vor von den Dualen Systemen kein
Verhandlungspartner benannt worden sei, so dass bisher trotz fortgeschrittener
Zeit weder Verhandlungen stattgefunden hätten noch eine Rahmenvereinbarung
vorbereitet werden konnte.
Die Verwaltung gehe davon aus, dass eine Rahmenvorgabe mit dem
Systemwechsel zur gelben Tonne bzw. einem Mischsystem wahrscheinlich von den
Systembetreibern gerichtlich angefochten werde.
Kreistagsabgeordneter Dr. Steenken brachte die Verärgerung der
Ausschussmitglieder über dieses Vorgehen der Dualen Systeme zum Ausdruck. Die
Bemühungen der Kreisverwaltung zur Klärung würden anerkannt. Rechtlich solle
man abwarten wie andere Kommunen sich positionierten. Der politische Druck
solle erhöht werden.