Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Hürden bei der Neugründung von Gesamtschulen abbauen; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.09.2009

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.01.2010   SCHUL/001/2010 
Beschluss:mehrheitlich abgelehnt
Vorlage:  V-SCHUL/10/005 

Kreisoberamtsrat Deeken trug den Sachverhalt lt. Vorlage-Nr. V-SCHUL/10/005 vor.

 

Kreistagsabgeordnete Lüdders erklärte, dass sie nicht mehr inhaltlich auf die Resolution eingehen wolle, da das Anliegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag deutlich sei.

Es sei ihr auch bewusst, dass die Mehrheit der Mitglieder des Schulausschusses der Resolution nicht zustimmen werde. Aber Bündnis90/Die Grünen sei das politische Sprachrohr für 21 % der Eltern, die sich ein Gesamtschulangebot für ihre Kinder wünschten.

Die Elternbefragung im letzten Jahr habe ergeben, dass die Einrichtung einer Gesamtschule in der Stadt Cloppenburg möglich sei. Allerdings habe sich der überwiegende Teil des Schulausschusses seinerzeit gegen die Einrichtung ausgesprochen. Damit sei eine Chance vertan und Ressourcen seien vernachlässigt worden, was nicht mehr aufzuholen sei.

Die Schülerzahlen in den Hauptschulen würden immer weiter zurückgehen, was eine wohnortnahe Beschulung immer schwieriger mache. Leider sei diese Diskussion in vielen Köpfen noch nicht angekommen.

Die Diskussion um die Einrichtung von Gesamtschulen werde den Schulausschuss jedoch bald wieder beschäftigen. Zur Zeit laufe eine Unterschriftenaktion für ein Volksbegehren, die Zügigkeit bei der Einrichtung von neuen Gesamtschulen auf 3 zu reduzieren.

Kreistagsabgeordneter Hans Meyer pflichtete bei, die Resolution der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kreistag sei eine Zusammenfassung dessen, was die SPD Fraktion im Kreistag hinsichtlich der Einrichtung von Gesamtschulen schon seit Jahren einfordere.

Die schwarz-gelbe Landesregierung habe zunächst die Einrichtung von weiteren Gesamtschulen verboten um dann – nach entsprechendem Druck aus der Bevölkerung – diese wieder, jedoch mit hohen Hürden, zuzulassen.

Vor diesem Hintergrund stimme er der Resolution zu.

 

Kreistagsabgeordneter Götting teilte mit, dass sich die CDU – Fraktion im Kreistag sehr ausgiebig mit der vorliegenden Resolution befasst habe.

Bei der Elternbefragung im Sommer letzten Jahres hätten sich 80 % der befragten Eltern für das dreigliedrige Schulsystem ausgesprochen. Dieses Ergebnis stelle eine eindeutige Aussage dar.

Aus seiner Sicht würden auch viele Gründe dafür sprechen, es bei der Fünfzügigkeit zu belassen; beispielsweise komme die Beibehaltung dieser Zügigkeit dem Unterricht zugute.

 

Kreistagsabgeordneter Friedhoff erklärte, er sei sich sicher, dass die Schuldiskussion auch in den kommenden Jahren geführt werde.

Er könne der Resolution nicht zustimmen, da es für die Fünfzügigkeit von Gesamtschulen gute und sachliche Gründe gebe. Eine Gesamtschule würde alle 3 Schulabschlüsse anbieten. Die Reduzierung von Zügigkeiten bei den Gesamtschulen von 5 auf 3 würde in der gymnasialen Oberstufe dazu führen, dass ein lediglich geringgefächertes Kursangebot vorgehalten werden könne. Vor diesem Hintergrund sei die Fünfzügigkeit aus seiner Sicht gerechtfertigt.

 

Der Schulausschuss beschloss bei 5 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen, dem Kreisausschuss zu empfehlen, der Resolution der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen an die Landesregierung „Hürden bei der Neugründung von Gesamtschulen abbauen“ nicht zuzustimmen.