Betreff
Hürden bei der Neugründung von Gesamtschulen abbauen; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.09.2009
Vorlage
V-SCHUL/10/005
Art
Sitzungsvorlage

Sachverhalt:

 

In der Sitzung des Schulausschusses am 10.09.2009 wurde u. a. die Elternbefragung zur Bedarfsfeststellung für die Errichtung von Gesamtschulen beraten.

 

In dieser Sitzung wurde unter dem TOP 2 – Feststellung der Tagesordnung – seitens der Kreistagsabgeordneten Lüdders beantragt, die Tagesordnung der Sitzung des Schulausschusses um eine Resolution der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen an die Landesregierung „Hürden bei der Neugründung von Gesamtschulen abbauen“ zu erweitern.

Die Resolution sollte in der damaligen Sitzung vorgestellt und zur Abstimmung gestellt werden.

 

Da die Resolution für eine Beratung und Abstimmung in der damaligen Sitzung des Schulausschusses zu spät eingereicht worden ist – die Fraktionen des Kreistages hatten im Vorfeld der Schulausschusssitzung keine Gelegenheit, sich mit der Resolution auseinander zu setzen – lehnte der Schulausschuss die beantragte Erweiterung der Tagesordnung seinerzeit ab.

 

Der Antrag der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen vom 10.09.2009 ist als Anlage diesem TOP beigefügt.