Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Einführung der Oberschule - Grundsätzliche Übertragung der Schulträgerschaft auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinde bei der Errichtung von Oberschulen ohne gymnasia-les Angebot

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.04.2011   SCHUL/006/2011 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  V-SCHUL/11/026 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Auf Antrag des Vorsitzenden beschloss der Schulausschuss bei einer Gegenstimme, dem Kreisausschuss zu empfehlen, bei Anträgen auf Errichtung von Oberschulen ohne gymnasiales Angebot der grundsätzlichen Übertragung der Schulträgerschaft auf die Städte und Gemeinden zuzustimmen.

 


Kreisoberamtsrat Deeken trug den Sachverhalt lt. Vorlage-Nr. V-SCHUL/11/026 vor.

Kreistagsabgeordneter Dr. Stuke (CDU) wies darauf hin, dass sich der Grundsatzbeschluss einzig auf Anträge von Errichtung von Oberschulen ohne gymnasiales Angebot bezöge.

Seine Fraktion unterstütze einen Grundsatzbeschluss und begrüße die Einführung der Oberschule als Sicherung der schulischen Vor-Ort-Versorgung in kleineren Gemeinden.

 

Kreistagsabgeordneter Meyer (SPD) ließ die Schulpolitik des Landes der vergangenen Jahre Revue passieren. Nur sieben Jahre nachdem mit der Abschaffung der Orientierungsstufen auf die Dreigliedrigkeit gesetzt worden sei, stellte die Einführung der Oberschule eine „Rolle rückwärts“ dar. Das Land fahre einen „Zick-Zack-Kurs ohne Ende“.

 

Die Übertragung der Schulträgerschaft für Oberschulen ohne gymnasiales Angebot auf die Städte und Gemeinden müsse eine Selbstverständlichkeit sein.

Insoweit unterstütze auch seine Fraktion einen entsprechenden Grundsatzbeschluss.

 

Gleichfalls forderte er, dass sich der Landkreis Cloppenburg noch vor der nächsten Kommunalwahl im September 2011 zu Anträgen auf Errichtung von Oberschulen mit gymnasialem Angebot positioniere. Zwei Anträge lägen bereits vor.

 

Landrat Eveslage wies darauf hin, dass der Landkreis Cloppenburg vor Genehmigung einer Oberschule mit gymnasialem Angebot durch die Landesschulbehörde dieser gegenüber seine Zustimmung erteilen müsse.

In diesem Zusammenhang müsse geprüft werden, ob bestehende Gymnasien in ihrem Bestand gefährdet seien. Und dazu müsse zunächst fest stehen, wie viele solcher Anträge insgesamt gestellt würden. Bis Ende 10/2011 könnten noch Anträge für die Errichtung von Oberschulen mit gymnasialem Angebot zum Schuljahr 2012/2013 bei der Landesschulbehörde gestellt werden.  Anträge auf Errichtung solcher Oberschulen bereits zum Schuljahr 2011/2012 lägen nicht vor.

Daher empfahl er, in diesem Punkt „keine Vorentscheidung“ zu treffen.

Vorsitzender Lanfer mahnte eine Entscheidung nach Inhalten an. „Wahlkampfmanöver“ seien fehl am Platze.

Kreistagsabgeordneter Friedhoff (FDP) erklärte, dass er zu diesem Zeitpunkt einen Grundsatzbeschluss des Landkreises Cloppenburg zur Errichtung von Oberschulen mit gymnasialem Angebot begrüßen würde. Es sei wichtig zu wissen, ob der Landkreis Cloppenburg künftig mehr gymnasiale Standorte wolle oder nicht.

 

Kreistagsabgeordneter Bohnstengel (SPD) pflichtete dem bei. Man brauche bis zur Kommunalwahl einen „Tendenzbeschluss“.

 

Kreistagsabgeordnete Lüdders (Grüne) erklärte, dass ihre Partei die Oberschule, weil es sich dabei um eine „Mogelpackung“ handele, grundsätzlich ablehnen würde.