Beschlussvorschlag:
Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:
Der Technologietransfer wird zukünftig gemeinsam mit den Landkreisen
Vechta und Grafschaft Bentheim praktiziert. Die Koordination sowie
Fördermittelantragstellung und -abwicklung für 4 Jahre übernimmt der Landkreis
Cloppenburg. Jährlich werden kreiseigene Mittel in Höhe von 110.000 €
bereitgestellt, zu denen eine 50%ige Förderung beantragt wird.
Sachverhalt:
Seit 2001 betreiben die Landkreise Cloppenburg und Vechta ein
gemeinsames Technologietransferzentrum Oldenburger Münsterland mit einer
Anlaufstelle in beiden Kreishäusern. Mit dem Betrieb wurde seinerzeit im Rahmen
einer Kooperationsvereinbarung die Steinbeis GmbH & Co. für
Technologietransfer beauftragt. Im Mittelpunkt der Aktivitäten steht die
qualifizierte Beratung von kleinen und mittleren Unternehmen in technischen,
organisatorischen und betriebswirtschaftlichen Bereichen sowie die Begleitung
und Betreuung bei der Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und
Dienstleistungen.
Für den Technologietransfer wendet der Landkreis jährlich rd.
110.000,00 € auf. 50% werden aus EU-Mitteln erstattet. Die aktuelle
Förderperiode endet am 30.06.2015.
Für die ab 01.07.2015 beginnende neue Förderperiode plant das Land die
Gewährung der Förderung unter der Voraussetzung, dass mindestens 3 Landkreise
gemeinsam den Technologietransfer praktizieren. Die Förderanträge sollen über
einen Zeitraum von 4 Jahren laufen. Der Fördersatz beträgt wie bisher 50 %.
Innerhalb von Weser-Ems kommt für den Landkreis Cloppenburg nur ein Bündnis mit
den Landkreisen Vechta und Grafschaft Bentheim in Betracht, weil diese
ebenfalls seit Jahren mit der Steinbeis GmbH zusammenarbeiten und gleiche
Technologietransferinhalte und -aufwendungen (jeweils rd. 110.000 € jährlich)
haben. Da nur noch ein Antragsteller für den Gemeinschaftsantrag der 3
Landkreise vorgesehen ist, haben die Landkreise Vechta und Grafschaft Bentheim
den Landkreis Cloppenburg gebeten, als Antragsteller aufzutreten, da sie selbst
über kein erfahrenes Personal verfügen. Es ist geplant, pro Landkreis und Jahr
wie bisher rd. 110.000 € aufzuwenden. In der ersten Antragsrunde (für 4 Jahre)
entstehen demzufolge Ausgaben in Höhe von rd. 1,320 Mio. €; es soll ein
Förderantrag über rd. 660.000 € gestellt werden.
Haushaltstechnisch würden beim Landkreis Cloppenburg jährliche Ausgaben
in Höhe von 330.000 € ausgewiesen; im Gegenzug würden Erstattungen der beiden
Landkreise Vechta und Grafschaft Bentheim in Höhe von 110.000 € und
Fördermittel in Höhe von 165.000 € vereinnahmt. Damit verbleibt es im Ergebnis
bei dem seit Jahren feststehenden kreiseigenen Anteil in Höhe von 55.000 € als
„echte“ Ausgabe.
Die Ausschreibung des Technologietransfers muss aufgrund der hohen
Gesamtinvestitionssumme europaweit erfolgen; ebenso müsste der gesamte
Mittelabruf und der Verwendungsnachweis über den Landkreis Cloppenburg
organisiert werden. Die beiden Landkreise Vechta und Grafschaft Bentheim haben
größtmögliche Unterstützung zugesagt.