Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen, eine Außenstelle
der KfZ-Zulassungsstelle im alten Bahnhof in Löningen einzurichten.
Für den Betrieb dieser Außenstelle sind die Einstellungen einer
Vollzeit- und einer Teilzeitkraft (27,5 Wochenstunden) der Entgeltgruppe 5
sowie einer Teilzeitkraft (27,5 Wochenstunden) der Entgeltgruppe 6
erforderlich. Entsprechendes Personal ist im Wege einer öffentlichen
Ausschreibung zu gewinnen.
Sachverhalt:
Es ist geplant, im südlichen Kreisgebiet eine weitere Außenstelle der
Zulassungsstelle einzurichten. Hier bietet es sich an, diese Außenstelle in der
Stadt Löningen anzusiedeln.
Aus Vorgesprächen und Besichtigungen gemeinsam mit der Stadt Löningen
haben sich als optimaler Standort bisher von der Stadt genutzte Räumlichkeiten
im alten Bahnhof herausgestellt.
Die Räume werden dem Landkreis zu einer ortsüblichen Miete überlassen
(8,00-10,00 €/qm). Soweit praktikabel, kann das vorhandene Mobiliar, wie z. B.
Einbauschränke, mitgenutzt werden. Ausreichend (öffentliche) Parkplätze sind
vorhanden. Haumeister- und Gebäudereinigungsdienste werden weiterhin von der
Stadt Löningen wahrgenommen.
Zu beachten ist, dass die Stadt Löningen einen Rathausneu- oder -umbau
plant. Die Einrichtung der Zulassungsstelle im alten Bahnhof stellt daher eine
Übergangslösung für ca. 5 Jahre dar, danach soll der Umzug in das Rathaus
erfolgen.
Erforderliche Umbauten und Einrichtungen werden unter diesem Blickwinkel
betrachtet, um die Kosten in einem angemessenen Rahmen zu halten. Entsprechende
Haushaltsmittel werden im Haushalt 2014 eingeplant.
Alle Einzelheiten und vertraglichen Vereinbarungen werden mit der Stadt
Löningen abschließend verhandelt, sobald der politische Grundsatzbeschluss für
die Einrichtung dieser Außenstelle vorliegt. Ziel ist es, die Zulassungen in
Löningen ab dem 01.07.2014 zu ermöglichen.
Die Einrichtung der Außenstelle und damit auch die Ausstattung mit
Personal basiert auf folgenden vom Amt 32 – Ordnungsamt ermittelten
Zulassungszahlen:
Unter Zugrundelegung von insgesamt 133.180 zugelassenen Fahrzeugen im
gesamten Landkreis im April 2013 ergibt die derzeitige Verteilung für die
Bereiche Cloppenburg ca. 60 % der Zulassungen, für Friesoythe ca. 40 %.
Nach Einrichtung einer weiteren Zulassungsstelle in Löningen werden
folgende Zuordnungen erwartet:
Cloppenburg ca. 45 %, Friesoythe ca. 37 % und Löningen ca. 18 % der
Zulassungsvorgänge.
Wie in Friesoythe auch, soll täglich im Umfang von vier Stunden eine
Ausgabe von Bedienungsmarken erfolgen. Als Zeitrahmen ist dafür von Montag bis
Freitag 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr vorgesehen.
Eine eventuelle zukünftige Öffnung auch am Samstag wird angestrebt und
befindet sich noch in der Prüfung.
Unter Berücksichtigung der Zulassungsvorgänge und der geplanten
Öffnungszeiten ist eine Personalbemessung vorgenommen worden. Eingeflossen in
die Ermittlung ist darüber hinaus, dass neben einer Mitarbeitern / einem
Mitarbeiter in der Zahlstelle immer mindestens zwei weitere Mitarbeiterinnen /
Mitarbeiter anwesend sein müssen. Um dies auch in Vertretungs- und Pausenzeiten
gewährleisten zu können ist die Zulassungsstelle mit „3 + 1“ Mitarbeiterinnen /
Mitarbeitern auszustatten.
Der Stundenumfang bemisst sich dabei so, dass eine Vollzeitkraft (EG 5)
für die Zahlstelle und den Sonderschalter erforderlich ist, eine Teilzeitkraft
mit 27,5 Stunden neben Zulassungsaufgaben auch die Leitung wahrnimmt (EG 6) und
2 weitere Teilzeitkräfte (EG 5) ebenfalls mit 27,5 Stunden Zulassungsaufgaben
übernehmen.
Durch die Verschiebung der Kundenströme ist davon auszugehen, dass eine
Teilzeitkraft aus der Zulassungsstelle in Cloppenburg herausgelöst werden kann.
Damit ergibt sich ein zusätzlicher Personalbedarf von einer Vollzeit- und
zwei Teilzeitkräften, je nach Aufgabenstellung in Entgeltgruppe 5 oder 6.
Hiefür entstehen Personalkosten in
Höhe von insgesamt ca. 70.000,00 Euro.