BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:V-KA/10/008  
Art:Sitzungsvorlage  
Datum:02.03.2010  
Betreff:Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei den Verwaltungsgerichten
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sachverhalt:

 

a)   Wahl eines Bevollmächtigten und seines Vertreters für die Neuwahlen der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Oldenburg sowie Wahl einer Vertrauensperson und eines Vertreters für den beim Verwaltungsgericht zu bestellenden Ausschuss

 

Das Amt der derzeitigen ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Oldenburg endet mit Ablauf des 30.06.2010.

Die Amtszeit der derzeitigen Vertrauensleute des bei jedem Verwaltungsgericht bestehenden Ausschusses zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter läuft ebenfalls ab.

 

Um die rechtzeitige Neuwahl ehrenamtlicher Richterinnen und Richter sicherzustellen, haben die Kreistage und die Räte der kreisfreien Städte zunächst sobald wie möglich je einen Wahlbevollmächtigten und einen Vertreter für die Versammlung der Wahlbevollmächtigten zu wählen. Die Versammlung dieser Wahlbevollmächtigten wählt dann für den beim Verwaltungsgericht zu bestellenden Ausschuss 7 Vertrauensleute und 7 stellvertretende Vertrauensleute. Hierfür sind aus den Einwohnerinnen und Einwohnern des Landkreises Cloppenburg eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson vorzuschlagen. Diese Vertrauenspersonen müssen die Voraussetzungen zur Berufung als ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter erfüllen (siehe hierzu unter b).

 

Im Jahre 2005 hat der Kreistag des Landkreises Cloppenburg folgende Personen gewählt:

 

als Wahlbevollmächtigten: Herrn Antonius Lamping, Emsteker Weg 1, 49696 Molbergen

als Vertreter:                             Gerhard Höffmann, Aumühlen 3, 26219 Bösel

 

als Vertrauensperson:                    Gerhard Höffmann, Aumühlen 3, 26219 Bösel

als Vertreter:                             Hans Meyer, Gehlenberg, Hauptstr. 41, 26169 Friesoythe

 

 

b)  Aufstellung einer Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter

 

Für die Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Oldenburg ist vom Landkreis Cloppenburg eine Vorschlagsliste aufzustellen. Mit Verfügung des Herrn Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Oldenburg vom 12.01.2010 wurde mitgeteilt, dass vom Landkreis Cloppenburg 26 Personen in die Vorschlagsliste aufzunehmen sind. Die Vorschlagsliste ist bis spätestens zum 30.04.2010 dem Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Oldenburg zu übersenden.

 

Die Amtszeit der neu zu wählenden ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Oldenburg läuft vom 01.07.2010 bis zum 30.06.2015. Es ist darauf zu achten, dass die vorgeschlagenen Personen die in §§ 20 - 22, 26 Abs. 2 und 28 der Verwaltungsgerichtsordnung enthaltenen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Danach muss die/der ehrenamtliche Richterin/Richter Deutscher sein, soll das 25. Lebensjahr vollendet und während des letzten Jahres vor seiner Wahl seinen Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks gehabt haben.

 

Zu ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern können u.a. nicht berufen werden:

 

1.      Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Bundesregierung und einer Landesregierung,

2.      Richter

3.      Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind

4.      Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit

5.      Rechtsanwälte, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten berufsmäßig besorgen.

 

In die 2005 vom Kreistag beschlossene Vorschlagsliste wurden folgende Personen aufgenommen:

 

1.      Theodor Borgmann, An der Brake 40, 49685 Emstek

2.      Maria Knagge, Garther Straße 35, 49685 Garthe

3.      Gerhard Kurmann, Bernethsdamm 46, 26219 Bösel

4.      Gerhard Janzen, Garen 27, 49699 Lindern

5.      Rudolf Bley, Weißdornweg 1, 49681 Garrel

6.      Helmut Thiemann, Blumenstraße 13, 49696 Molbergen

7.      Hans Gardewin, Im Ort 1, 49696 Ermke

8.      Josef Kolbeck, Darreler Straße 3, 49696 Ermke

9.      Bernd Reinke, Stormstraße 31, 49692 Cappeln

10.  Judith Reil, Im Soestetal 76, 26676 Barßel

11.  Georg Eilers, Harkebrügge, Bergweg 7, 26676 Barßel

12.  Hermann Schröer, Forstweg 38, 49661 Cloppenburg

13.  Petra Nickels, St.-Markus-Straße. 20, 49661 Cloppenburg

14.  Andrea Frische, Heckenweg 2a, 49624 Löningen

15.  Christa Huster-Klatte, Klein-Roscharden, Molberger Straße 37, 49688 Lastrup

16.  Hedwig Nienaber, Schwaneburger Weg 21, 26169 Friesoythe

17.  Erich Jaquet, Friesoyther Straße 132, 49661 Cloppenburg

18.  Petra Kolberg, Eichenweg 4, 26169 Friesoythe

19.  Theodor Bruns, Ermker Straße 18, 49696 Molbergen

20.  Martina Hackmann, Kantstraße 16, 49661 Cloppenburg

21.  Rudolf Bahl, Lessingstraße 20, 49692 Cappeln

22.  Hildegard Meyer, Gehlenberg, Hauptstraße 41, 26169 Friesoythe

23.  Martinus Meinerling, Friesoyther Straße 23, 26219 Bösel

24.  Hartmut Dammann, Am Rennplatz 16, 49661 Cloppenburg

 

 

Für die laufende Wahlperiode wurden zu ehrenamtlichen Richtern gewählt:

 

  1. Maria Knagge, Garther Straße 35, 49685 Garthe
  2. Gerhard Kurmann, Bernethsdam 46, 26219 Bösel
  3. Gerhard Janzen, Garen 27, 49699 Lindern

4.      Rudolf Bley, Weißdornweg 1, 49681 Garrel

  1. Bernd Reinke, Stormstraße 31, 49692 Cappeln
  2. Hermann Schröer, Forstweg 38, 49661 Cloppenburg

7.      Petra Nickels, St.-Markus-Str. 20, 49661 Cloppenburg

8.      Erich Jaquet, Friesoyther Straße 132, 49661 Cloppenburg

9.      Petra Kolberg, Eichenweg 4, 26169 Friesoythe

10.  Theodor Bruns, Ermker Straße 18, 49696 Molbergen

11.   Martina Hackmann, Kantstraße 16, 49661 Cloppenburg

12.  Hildegard Meyer, Hauptstraße 41, 26169 Friesoythe

 

Die Vorschlagsliste muss nach § 28 der Verwaltungsgerichtsordnung vom Kreistag mit der Zustimmung von mindestens 2/3 der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahlzahl beschlossen werden. Der Kreisausschuss hat dem Kreistag daher 26 Personen zu empfehlen, die in die Vorschlagsliste aufgenommen werden sollen.