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Name:V-JHA/13/050  
Art:Sitzungsvorlage  
Datum:02.10.2013  
Betreff:Vorstellung der Förderprojekte „Pro-Aktiv-Center (PACE)“ und „Schulverweigerer – Die 2. Chance“
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Sachverhalt:

 

PACE

Das Land Niedersachsen fördert seit 2004 nach Maßgabe der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Pro-Aktiv-Centren (PACE) mit Mitteln des Landes und des Europäischen Sozialfonds die Arbeit der Pro-Aktiv-Centren, um individuell beeinträchtigten und sozial benachteiligten jungen Menschen den Zugang zu Beschäftigung sowie ihre soziale Integration zu verbessern. Es unterstützt die Aufgabenwahrnehmung der örtlichen Träger der Jugendhilfe nach § 13 SGB VIII und ergänzt die Leistungen des SGB II bzw. des SGB III.

Auch der Landkreis Cloppenburg hat für diese Projekt auf Antrag des Kreissozialamtes Fördermittel erhalten und die Caritas-Sozialwerk Vechta GmbH mit der konkreten Durchführung des Projektes beauftragt. Die notwendige Kofinanzierung erfolgte anteilig von der ARGE.

Änderungen in der Höhe der Fördersumme haben sich erstmalig 2008 mit dem Inkrafttreten neuer Förderrichtlinien ergeben. Der jährliche Zuwendungsbetrag des Landes inklusive ESF-Mittel für PACE wurde danach nach dem jeweiligen Anteil der Personen zwischen 14 und 27 Jahren (bisherige Altersgrenze 18 – 25 Jahre) berechnet. Pro 1.000 Einwohner dieser Altersgruppe wurden 22.0000,00 Euro an Zuschuss gewährt, wobei die Förderung aus ESF- und Landessmitteln 50 % nicht überschreiten durfte. Damit hatte sich die mögliche Förderhöchstsumme von 402.000,00 Euro in 2007 auf 594.000,00 Euro ab 2008 erhöht.

 

Um die entsprechende notwendige Kofinanzierung vor Ort sicherzustellen, hat der Kreistag in seiner Sitzung am 18.12.2007 beschlossen, für „PACE“ einen Zuschuss in Höhe von jährlich 36.000,00 Euro für die Dauer von 3 Jahren (deckungsgleich mit dem Bewilligungszeitraum für die Fördermittel Land/EU) aus Mitteln der Jugendhilfe zu gewähren. Damit sollten Angebote im Rahmen der Jugendhilfe (§ 13 SGB VIII – Jugendsozialarbeit – Unterstützung zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur Überwindung individueller Beeinträchtigungen im Hinblick auf die schulische und berufliche Ausbildung, Eingliederung in die Arbeitswelt und soziale Integration), die im Rahmen von PACE geleistet wurden, anteilig mitfinanziert werden.

 

Damit ergab sich für die Jahre 2008 bis 2010 folgende jährliche Finanzierung des Jahresbetrages von 594.000,00 Euro:

 

Land/EU                                                                                 297.000,00 Euro

ARGE (SGB II)                                                                    201.000,00 Euro

Caritas-Sozialwerk                                                                     60.000,00 Euro

Landkreis Cloppenburg (Jugendamt)                               36.000,00 Euro

 

Mit Ablauf der Förderperiode 2010 war über die weitere Entwicklung/ Finanzierung von

PACE ab 2011 zu entscheiden. Vorab wurde die Zuständigkeit aufgrund der überwiegenden sachlichen Anbindung von PACE an das Jugendamt vom Sozialamt auf das Jugendamt

übertragen.

Entsprechend den Landesvorgaben standen „PACE“ im Landkreis Cloppenburg weiterhin pro Förderjahr 297.000,00 € Landes- und ESF-Mittel zur Verfügung, wenn eine entsprechende Kofinanzierung in gleicher Höhe vor Ort sichergestellt wird (Förderquote maximal 50%).

Da PACE weiterhin im Rahmen der Jugendsozialarbeit (SGB VIII) - aber auch mit Schnittstellen zum SGB II und zum SGB III – tätig werden sollte, haben die Agentur für Arbeit und die ARGE im Landkreis Cloppenburg einer anteiligen Finanzierung zugestimmt.

Um die entsprechende notwendige restliche Kofinanzierung vor Ort sicherzustellen, hat der Kreistag in seiner Sitzung am 21.10.2010 beschlossen, für „PACE“ einen Zuschuss in Höhe von jährlich 36.000,00 Euro für die Förderperiode vom 01.01.2011 bis 31.12.2013 zu gewähren.

Damit ergab sich für 2011 folgende Finanzierung des Jahresbetrages von 594.000,00 Euro:

 

Land/EU                                                                                 297.000,00 Euro

ARGE/Jobcenter (87,4 % von 201.000,00 Euro) =                        175.674,00 Euro

Agentur für Arbeit                                                                 40.000,00 Euro

Caritas-Sozialwerk                                                                     45.326,00 Euro

Landkreis Cloppenburg (12,6 % von 201.000,00 Euro=

25.326,00 Euro = LK-Anteil an den Verwaltungskosten

ARGE/Jobcenter) + restl. Fehlbetrag                                 36.000,00 Euro

 

Für 2012 hat sich dahingehend eine Änderung ergeben, dass das Jobcenter aus der Kofinanzierung ausgestiegen ist und das Caritas-Sozialwerk die anteilige Beteiligung auf 20.000,00 Euro reduzierte. Aufgrund der dem Landkreis Cloppenburg (Sozialamt) gewährten Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) für Schulsozialarbeit konnte die Kofinanzierung hierüber sichergestellt werden.

Damit ergab sich für 2012 und 2013 folgende jährliche Finanzierung des Jahresbetrages von 594.000,00 Euro:

 

Land/EU                                                                                 297.000,00 Euro

Agentur für Arbeit                                                                40.000,00 Euro

Caritas-Sozialwerk                                                                     20.000,00 Euro

Landkreis Cloppenburg (über BuT-Mittel)                          237.000,00 Euro

 

 

Schulverweigerer – Die 2. Chance

Die Caritas-Sozialwerk GmbH hat sich mit der Kooperationszusage des Landkreises Cloppenburg an der Ausschreibung des ESF-Bundesprogramms „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ mit dem Ziel der Initiierung und Durchführung von speziellen Angeboten zur Reintegration in die Schule und der Koordination und Vernetzung schulischer und außerschulischer Unterstützungsmaßnahmen beworben. Hierfür wurden ESF-Mittel unter der Voraussetzung einer 55%igen Kofinanzierung bewilligt. Aufgrund der dem Landkreis Cloppenburg gewährten BuT-Mittel für Schulsozialarbeit konnte die Kofinanzierung hierüber sichergestellt werden.

Diese betrug:

Für den Zeitraum vom 01.09.2011 bis 31.12.2011 unter Berücksichtigung der Gesamtsumme von 71.445,40 Euro:

 

ESF-Mittel (45%)                                                                32.150,43 Euro

Kofinanzierung (55%)                                                    39.294,97 Euro

 

Für die Jahre 2012 und 2013 ergab sich folgende jährliche Finanzierung des Jahresbetrages von 214.336,20 Euro:

 

ESF-Mittel (45%)                                                                96.451,29 Euro

Kofinanzierung (55%)                                                  117.884,91 Euro

 

 

Situation in 2014

Bei den vom Kreissozialamt verwalteten BuT-Mitteln für die Schulsozialarbeit besteht ein Einnahmeüberhang aus den Jahren 2011 und 2012, so dass die Schulsozialarbeit auch in 2014 weitergeführt und finanziert werden kann. Hierbei können als Kofinanzierungsmittel für das Schulverweigerungsprojekt bzw. für PACE jedoch lediglich 120.000,00 Euro zur Verfügung gestellt werden. Da das Projekt „Schulverweigerer – Die 2. Chance“ zunächst in 2014 nicht weiter gefördert wird (Anmerkung: für 2015 soll das Förderprogramm wieder neu aufgelegt werden), könnten diese Mittel für PACE eingesetzt werden. Die fehlenden 117.000,00 Euro (237.000,00 Euro – 120.000,00 Euro) wären aus dem Haushalt des Landkreises Cloppenburg zu bestreiten.

Inhaltlich könnte die 2. Chance in PACE eingebunden werden. Die Zusammenführung beider Bereiche bei PACE mit unveränderter PACE-Förderung würde eine Reduzierung der bisherigen Arbeitsinhalte beider Bereiche erfordern.

 

Die seitens des Landes für die administrative Abwicklung zuständige NBank hat für die Fortführung des Pro-Aktiv-Centers eine Antragsfrist mit Datum vom 31.08.2013 vorgegeben.

Um die Frist zu wahren, hat die Verwaltung vorsorglich und vorbehaltlich der Entscheidungen in den politischen Gremien einen entsprechenden Antrag fristgerecht eingereicht.

 

Eine Beschlussempfehlung für den Kreistag über die Bereitstellung von Landkreismitteln für PACE in 2014 soll in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses getroffen werden.

 


Finanzierung:

 

Teilhaushalt Jugendamt (Amt 51)

Vorsorglich wurden folgende Mittel eingeplant:

 

Ausgaben für PACE: 534.000,00 Euro

Sachkonto: 445800

PSP-Element: P1.363100

 

Erstattungen für PACE von:

a) Land: 297.000,00 Euro

Sachkonto: 314400

PSP-Element: P1.363100

 

b) Kreissozialamt: 120.000,00 Euro

Sachkonto: 348200

PSP-Element: P1.363100