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Name:V-PLA/13/077  
Art:Sitzungsvorlage  
Datum:10.09.2013  
Betreff:Antrag der Hase-Wasseracht auf Bezuschussung des Dachverbandes Hase für die Umsetzung der EU- Wasserrahmenrichtlinie
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Zuschussantrag des Dachverbandes Hase Dateigrösse: 557 KBZuschussantrag des Dachverbandes Hase 557 KB

Sachverhalt:

 

Der Dachverband Hase ist ein Zusammenschluss aller Unterhaltungsverbände im Einzugsgebiet der Hase. Er hat mit Schreiben vom 28.06.2013 den Antrag gestellt, dass sich der Landkreis Cloppenburg befristet für einen Zeitraum von zunächst 5 Jahren anteilig an den Personalkosten in Höhe von 4.500 – 5.000 € pro Jahr zur Umsetzung von Maßnahme im Rahmen der EU-Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) beteiligt. Der Antrag des Dachverbandes Hase ist als Anlage beigefügt.

Die Landkreise Emsland und Osnabrück haben schriftlich und der Landkreis Vechta mündlich die Bezuschussung in Aussicht gestellt.

 

Durch die zu schaffende Stelle sollen im Einzugsgebiet der Hase Projekte zur Umsetzung der EU-WRRL organisiert und umgesetzt werden, um den ökologischen Zustand der Gewässer zu verbessern.

Bereits ab 2001 hat die Hase- Wasseracht mit Förderung durch den Landkreis Cloppenburg Sohlabstürze insbesondere am Calhorner Mühlenbach in Sohlgleiten umgebaut, um die Durchlässigkeit für Fische und gewässerbewohnenden Kleinlebewesen wiederherzustellen. Inzwischen hat der Dachverband Hase einen Gewässerentwicklungsplan für den Calhorner Mühlenbach aufgestellt, der weitergehende Maßnahmen zur Verbesserung des ökologischen Zustandes vorsieht. Bereits 2006 ist das Pilotprojekt „Löninger Mühlenbach“ mit einer Vielzahl von Vorschlägen zur Verbesserung des Gewässerzustandes abgeschlossen worden.

Von den geplanten Maßnahmen konnten bisher nur wenige umgesetzt werden. Da die EU-WRRL bis zum Ende des Jahres 2015 als Ziel die Erreichung des guten ökologischen Zustandes bzw. des guten ökologischen Potenzials vorsieht, wird es als dringend angesehen, die Umsetzungsgeschwindigkeit der geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Oberflächengewässer zu erhöhen. Hierbei kann die beim Hase Dachverband neu zu schaffende Stelle einen erheblichen Beitrag leisten.

Es ist zu entscheiden, ob sich der Landkreis Cloppenburg anteilig an der Finanzierung der Personalkosten für diese Stelle für einen Zeitraum von zunächst 5 Jahren mit einem Betrag von 5.000 € pro Jahr beteiligen soll.

Entsprechende Finanzmittel sind vorsorglich für den Haushalt 2014 angemeldet worden.