Sachverhalt:

Die Schulträger erhalten aus der Kreisschulbaukasse Zuwendungen für notwendige Neu- Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen inklusive der erforderlichen Ersteinrichtung sowie für die Erstellung der Außenanlagen.

Die Zuschüsse betragen im  Primarbereich 33,33 % und im Sekundarbereich 50 % der als notwendig anerkannten Maßnahmekosten.

Der Kreistag des Landkreises Cloppenburg hat bezüglich notwendiger Aufwendungen für Brandschutzmaßnahmen, die im Zuge von Baugenehmigungsverfahren für die Schulen nachträglich gefordert werden, beschlossen, dass solche Maßnahmen grundsätzlich bezuschussungsfähig sind.

Über die nachfolgenden Einzelanträge ist zu beraten und zu entscheiden:


Gemeinde Bösel – behinderten-gerechter Ausbau der Schwimmhalle Bösel im Rahmen der Umsetzung der schulischen Inklusion

Die Gemeinde Bösel beantragt einen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse

für den behinderten-gerechten Ausbau der Schwimmhalle Bösel im Rahmen der Umsetzung der schulischen Inklusion.  

Die Notwendigkeit der Maßnahmen wird anerkannt.

Die von der Gemeinde Bösel eingereichten Planungsunterlagen und Kostenschätzungen  wurden von der Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg geprüft.
Insgesamt belaufen sich die zuwendungsfähigen Kosten danach auf 46.000,00 Euro.

Der Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse würde 23.000,00 Euro betragen.

Entsprechende Mittel für die Maßnahme wurden für das Jahr 2013 im Haushalt des Landkreises Cloppenburg (Kreisschulbaukasse) veranschlagt.


Stadt Cloppenburg – Umbau des Eingangsbereiches der Grundschule St. Augustinus (behinderten-gerechte Rampe und automatische Türöffnung) im Rahmen der
Umsetzung der schulischen Inklusion   

Die Stadt Cloppenburg beantragt einen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse

für den Umbau des Eingangsbereiches der Grundschule St. Augustinus (behinderten-gerechte Rampe und automatische Türöffnung) im Rahmen der Umsetzung der schulischen Inklusion.  

Die Notwendigkeit der Maßnahmen wird anerkannt.

Die von der Stadt Cloppenburg eingereichten Planungsunterlagen und Kostenschätzungen  wurden von der Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg geprüft.
Insgesamt belaufen sich die zuwendungsfähigen Kosten danach auf 19.500,00 Euro.

Der Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse würde 6.500,00 Euro betragen.

Entsprechende Mittel für die Maßnahme wurden für das Jahr 2013 im Haushalt des Landkreises Cloppenburg (Kreisschulbaukasse) veranschlagt.

Stadt Cloppenburg – Einbau eines Aufzuges und Einbau einer automatisch öffnenden Eingangstür bei der Johann-Comenius-Oberschule (Leharstraße) im Rahmen der Umsetzung der schulischen Inklusion   

Die Stadt Cloppenburg beantragt einen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse

für den Einbau eines Aufzuges und den Einbau einer automatisch öffnenden Eingangstür bei der Johann-Comenius-Oberschule (Leharstraße) im Rahmen der Umsetzung der schulischen Inklusion.  

Die Notwendigkeit der Maßnahmen wird anerkannt.

Die von der Stadt Cloppenburg eingereichten Planungsunterlagen und Kostenschätzungen  wurden von der Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg geprüft.
Insgesamt belaufen sich die zuwendungsfähigen Kosten danach auf 50.000,00 Euro.

Der Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse würde 25.000,00 Euro betragen.

Entsprechende Mittel für die Maßnahme wurden für das Jahr 2013 im Haushalt des Landkreises Cloppenburg (Kreisschulbaukasse) veranschlagt.