Betreff
Antrag der Berufsbildenden Schulen der Kongregation der Schwestern Unserer Lieben Frau Vechta (Marienhain) auf Weitergewährung des Zuschusses zu den laufenden Schulkosten
Vorlage
V-SCHUL/13/056
Art
Sitzungsvorlage

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 12.09.2012 hat die Kongregation die Weitergewährung des Zuschusses in der bisherigen Form beantragt (siehe Anlage).

Nach der vorgelegten Jahresabschlussrechnung 2011 betrug das Defizit der Schule im Rechnungsjahr 2011 94.878,61 Euro.

Unter Beibehaltung des bisherigen Berechnungsverfahrens (Beschluss Schulausschusses des Landkreises Cloppenburg vom 28.01.1999) ergäbe sich für das Haushaltsjahr 2013 ein Zuschuss des Landkreises Cloppenburg in Höhe von 31.900,00 Euro (siehe Anlage).

Der Landkreis Vechta gewährt der Schule ab dem Haushaltsjahr 2005 bis auf weiteres einen jährlichen Pauschal-Zuschuss in Höhe von 75.000 Euro.

Im Haushalt des Landkreises Cloppenburg für das Haushaltsjahr 2013 ist ein Betrag in Höhe von 31.900,00  Euro veranschlagt.

Die Trägerschaft der Schule wird ab dem 01.08.2013 vom Bischöflich Münsterschen
Offizialat übernommen. Insoweit wird auf das Schreiben des Bischöflich Münsterschen Offizialats vom 14.01.2013 verwiesen, mit dem bereits eine Weitergewährung des Zuschusses des Landkreises Cloppenburg ab dem Haushaltsjahr 2014 beantragt wird (siehe Anlage).