Beschlussvorschlag:

Dem Kreisausschuss wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Dem Landkreis Cloppenburg wird für den Umbau und die Erweiterung des ehemaligen Polizeigebäudes am Albertus-Magnus-Gymnasium in Friesoythe ein Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von bis zu 487.250,00 EUR gewährt.

Sachverhalt:

Die Schulträger erhalten aus der Kreisschulbaukasse Zuschüsse für schulisch

notwendige Baumaßnahmen inklusive der erforderlichen Ersteinrichtung sowie für die Erstellung der Außenanlagen.

Die Zuschüsse betragen im Primarbereich ein Drittel und in den Sekundarbereichen I und II die Hälfte der als schulisch notwendig anerkannten Maßnahmekosten.

Der Landkreis Cloppenburg beantragt mit Schreiben vom 21.11.2019 (siehe Anlage) einen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse für den Umbau und die Erweiterung des ehemaligen Polizeigebäudes am Albertus-Magnus-Gymnasium in Friesoythe. 

Die Gesamtkosten für die Maßnahme belaufen sich laut Antrag auf ca. 1.541.116,60 EUR.

Entsprechend dem Kreistagsbeschluss vom 17.12.2019 (V-SCHUL/19/161) wurden der Umbau und die Erweiterung des ehemaligen Polizeigebäudes am Albertus-Magnus-Gymnasium in Friesoythe beschlossen.

Aufgrund der Wiedereinführung von G9 und dem damit erhöhten Raumbedarf sind am Albertus-Magnus-Gymnasium in Friesoythe verschiedene Baumaßnahmen, darunter auch der Umbau und die Erweiterung des ehemaligen Polizeigebäudes, notwendig.

Im Rahmen des Umbaus und der Erweiterung des ehemaligen Polizeigebäudes werden u.a. ein Selbstlernzentrum/Bibliothek, ein Raum für die Schülervertretung, ein Raum für Beratungslehrer, ein Archiv sowie ein AUR (allgemeiner Unterrichtsraum) geschaffen. Aufgrund von brandschutztechnischen Vorgaben ist zudem der Anbau eines externen Treppenhauses erforderlich.

Der vorzeitige Maßnahmebeginn wurde genehmigt.

Die eingereichten Planungsunterlagen nebst Kostenschätzung wurden von der Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg hinsichtlich der Höhe der bezuschussungsfähigen Kosten geprüft.

Insgesamt belaufen sich die zuwendungsfähigen Kosten nach Prüfung der Hochbauabteilung auf 974.500,00 EUR.

Somit ergibt sich ein Zuschuss an den Landkreis Cloppenburg in Höhe von bis zu 487.250,00 EUR (1/2 der zuwendungsfähigen Kosten).

Im Rahmen des Umbaus und der Erweiterung des ehemaligen Polizeigebäudes können ausschließlich der Anbau des externen Treppenhauses sowie die zusätzlich geschaffenen Räumlichkeiten (Selbstlernzentrum/Bibliothek, Schülervertretung, Beratungslehrer, Archiv und AUR) als förderfähig anerkannt werden.

Finanzierung:

Im Haushalt der Kreisschulbaukasse 2022 sind Mittel für Schulbaumaßnahmen veranschlagt.

PSP-Element (Produkt): 2440000000/781200

Sachkonto: 204040

Anlagenverzeichnis:

Antrag des Landkreises Cloppenburg vom 21.11.2019