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Name:V-SOZ/11/019  
Art:Sitzungsvorlage  
Datum:21.11.2011  
Betreff:Antrag der Stiftung Edith Stein auf Gewährung eines Zuschusses für 2012 für die Fachstelle für Sucht und Suchtprävention
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage 3 - Bezuschussung der Stiftung Edith Stein seit 2003 Dateigrösse: 12 KBAnlage 3 - Bezuschussung der Stiftung Edith Stein seit 2003 12 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 - Antrag der Stifung Edith Stein vom 12-10-2011 Dateigrösse: 288 KBAnlage 1 - Antrag der Stifung Edith Stein vom 12-10-2011 288 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 - Wirtschaftsplan 2012 Stiftung Edith Stein Dateigrösse: 309 KBAnlage 2 - Wirtschaftsplan 2012 Stiftung Edith Stein 309 KB

Sachverhalt:

 

Nach dem Niedersächsischen Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG) ist der Landkreis Cloppenburg verpflichtet, diese Aufgaben zu übernehmen oder an Dritte zu übertragen. Die Stiftung Edith Stein übernimmt seit 1980 für den Bereich des Landkreises Cloppenburg die Aufgaben einer Fachstelle für Sucht und Suchtprävention. Laut Vertrag vom 15.08.2003 obliegt der Stiftung Edith Stein im Rahmen der Aufgabenübertragung die Prävention und Präventionsberatung, die Beratung/Betreuung, Therapie und Rehabilitation und die Nachsorge/Integrationshilfe von Betroffenen und Mitbetroffenen. Neben der Beratungsstelle in Cloppenburg unterhält sie je eine Außenstelle in Friesoythe, Löningen und Barßel.

In der Vereinbarung zwischen dem Landkreis Cloppenburg und der Stiftung Edith Stein ist geregelt, dass der Landkreis verpflichtet ist, einen Zuschuss als Festbetrag zu zahlen. Die Stiftung selber hat jährlich eine angemessene Eigenleistung zu erbringen. Die Höhe der Zuschüsse des Landkreises Cloppenburg seit 2003 sind in der anliegenden Tabelle dargestellt.

 

Mit Schreiben vom 12.10.2011 beantragt die Stiftung Edith Stein für das Haushaltsjahr 2012 für die Fachstelle für Sucht und Suchtprävention einen Zuschuss in Höhe von 249.130,00 €. Der beigefügte Wirtschaftsplan für 2012 beinhaltet die zwischenzeitlich wirksam gewordene Tarifsteigerung der AVR, die in dem für 2011vom Landkreis gewährten Zuschuss nicht berücksichtigt wurde. Insgesamt sind in dem Wirtschaftsplan 2012 Personal- und Personalnebenkosten in Höhe von 392.900,00 € enthalten. Die Fachstelle für Sucht und Suchtprävention ist neben einem Dipl.-Sozialpädagogen als Leiter der Einrichtung mit 4 weiteren Dipl.-Sozialpädagogen bzw. staatlich anerkannten Sozialpädagogen (349,36 % Stellenanteile) und einer Dipl.-Psychologin (64,10 %) besetzt. Zusätzlich wird eine Ärztin auf Honorarbasis eingesetzt. Neben einer vollzeitbeschäftigten Sekretärin ist außerdem eine Raumpflegerin mit 6 Stunden wöchentlich beschäftigt.

 

Neben den Personalkosten macht die Fachstelle für Sucht und Suchtprävention der Stiftung Edith Stein für 2012 Sachkosten in Höhe von 56.960,00 € geltend. Gegenüber dem Wirtschaftsplan 2011 handelt es sich dabei um eine geringfügige Steigerung, die sich aus gestiegenen Energiekosten und Steuerprüfungskosten ergeben. Gesunken sind andererseits die Fernsprechgebühren und die Sachkosten im Rahmen der Prävention.

 

Die Finanzierung der Fachstelle für Sucht und Suchtprävention der Stiftung Edith Stein erfolgt durch:

 

·        Zuschuss des Landkreises Cloppenburg

·        Fallbezogene Abrechnungen durch die Sozialversicherungsträger

·        Zuschuss durch das Land Niedersachsen

·        Eigenmittel, d.h. Zuschuss durch den Landescaritasverband Oldenburg (LCV)

 

Aus den mir vorliegenden Jahresprüfungsberichten der Rechnungsjahre 2001 bis 2008 sowie der seinerzeit noch ungeprüften Gewinn- und Verlustrechnung für das Haushaltsjahr 2009 ergab sich aus den Gewinn- und Verlustberechnungen der Fachstelle für Sucht und Suchtprävention insgesamt ein Überschuss in Höhe von 8.948,80 €. Entsprechend der zwischenzeitlich vorliegenden geprüften Gewinn- und Verlustrechnung für 2009 ist statt des angenommenen Überschusses von 4.155,19 € lediglich ein Überschuss von 2.065,82 € entstanden. Außerdem weist der Jahresprüfungsbericht aus 2010 einen Fehlbetrag von 11.459,23 € aus, der auf die nicht durch den Landkreis Cloppenburg übernommenen Tarifsteigerungen zurückzuführen ist. Insgesamt betrachtet hat die Fachstelle für Sucht und Suchtprävention durch den hohen Fehlbetrag in 2010 keinen Überschuss mehr, sondern im Ergebnis einen Fehlbetrag von ca. 4500,00 € erwirtschaftet.

 

Aus einem Vergleich der Zuwendungshöhen für die Suchtberatung in den Städten/

Landkreisen aus dem Weser-Ems-Gebiet aus September 2008 ist ersichtlich, dass der Landkreis Cloppenburg vergleichbar zu den anderen Flächenlandkreisen bereits in 2008 einen hohen Zuschuss von 1,89 € je Einwohner für die Suchtberatung zahlte. Neben der Bezuschussung für die Fachstelle für Sucht und Suchtprävention ist darin auch die Bezuschussung für Drogenberatungsstelle DROBS enthalten. Aufgrund der Erhöhung der Zuschusshöhe in 2011 für die Stiftung Edith Stein auf 235.000,00 € ergibt sich derzeit ein Zuschuss für die Suchtberatung von 2,05 € je Einwohner.

 

Unter Berücksichtigung der beantragten Zuschusserhöhung auf 249.130,00 € ergäbe sich ein Betrag von 2,14 € pro Einwohner. Eine erneute Abfrage bei den entsprechenden Kommunen aus September 2011 hatte das Ergebnis, dass seit der Abfrage aus September 2008 dort keine Erhöhungen der Zuwendungen erfolgten und auch aktuell bzw. in nächster Zukunft keine Änderungen erfolgen werden. Diese Kennzahlen sind für sich genommen nicht aussagekräftig genug. Sie geben keine Auskunft über die Qualität des Angebotes an Suchtberatung im Landkreis Cloppenburg. Die Suchtberatung wird sowohl in beraterischer als auch in therapeutischer und nicht zuletzt präventiver Sicht, regional über den Landkreis verteilt und mit flankierenden Angeboten bestens vernetzt, optimal auf verschiedene Zielgruppen zugeschnitten angeboten.

 

Es ist zu beraten, ob der Fachstelle für Sucht und Suchtprävention der Stiftung Edith Stein

 

 

§         für das Haushaltsjahr 2012 aufgrund der Tarifsteigerungen ein Zuschuss in Höhe von 249.130 € als Festbetrag gewährt werden soll

§         der Zuschuss entsprechend dem Antrag der Stiftung Edith-Stein zunächst nur für das Haushaltsjahr 2012 oder bereits für die Haushaltsjahre 2012 – 2014 als Festbetrag bewilligt werden soll

 

 


Finanzierung:

 

 

In der Haushaltsplanung 2012 ist der von der Stiftung Edith Stein beantragte erhöhte Zuschuss vorsorglich bereits berücksichtigt worden.

 

Produkt:

 

P1.367500 Erziehungs-, Jugend- und Familienberatungsstellen

 


Anlagenverzeichnis:

 

·        Antrag der Stiftung Edith Stein vom 12.10.2011

·        Wirtschaftsplan 2012 der Stiftung Edith Stein

·        Bezuschussung der Stiftung Edith Stein seit 2003