Beschlussvorschlag:

Dem Kreisausschuss wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Dem Landkreis Cloppenburg wird für die Brandschutzmaßnahmen im Klassentrakt des Copernicus-Gymnasiums in Löningen ein Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von bis zu 149.000,00 EUR gewährt.

Sachverhalt:

Die Schulträger erhalten aus der Kreisschulbaukasse Zuschüsse für schulisch

notwendige Baumaßnahmen inklusive der erforderlichen Ersteinrichtung sowie für die Erstellung der Außenanlagen.

Die Zuschüsse betragen im Primarbereich ein Drittel und in den Sekundarbereichen I und II die Hälfte der als schulisch notwendig anerkannten Maßnahmekosten.

Der Landkreis Cloppenburg beantragt mit Schreiben vom 05.05.2021 (siehe Anlage) einen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse für Brandschutzmaßnahmen im Klassentrakt des Copernicus-Gymnasiums in Löningen.

Die Gesamtkosten für die Maßnahme belaufen sich auf ca. 323.800 EUR.

Beim Copernicus-Gymnasium in Löningen waren umfangreiche Umbau- und Sanierungsmaßnahmen erforderlich, da aufgrund der G9-Umstellung zusätzlich vier allgemeine Unterrichtsräume (AUR), eine Sammlung Chemie und einen Fachunterrichtsraum Biologie zusätzlich ergänzt werden mussten. Differenzierungsräume (Religion, Sprache, Darstellendes Spiel etc.) sowie Inklusionsräume waren ebenso nachzuweisen.

Im Rahmen einer Überprüfung des Raumprogrammes und der gesamten Schulräume im Bestandsgebäude wurde festgestellt, dass die zusätzlich erforderlichen vier AUR im Klassentrakt bzw. im „Pilzgebäude“ geschaffen werden konnten, sodass im bestehenden Klassentrakt die Unterstufe und im „Pilzgebäude“ die Oberstufe unterrichtet werden kann.

Im Rahmen der geschilderten Maßnahmen sind aufgrund erhöhter Brandschutzanforderungen ebenfalls brandschutztechnische Maßnahmen im Klassentrakt durchzuführen.

Der vorzeitige Maßnahmebeginn wurde genehmigt.

Die eingereichten Planungsunterlagen nebst Kostenschätzung wurden von der Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg auf die bezuschussungsfähigen Baukosten aus der Kreisschulbaukasse geprüft.

Insgesamt belaufen sich die zuwendungsfähigen Kosten nach Prüfung der Hochbauabteilung auf 298.000,00 EUR.

Somit ergibt sich ein Zuschuss an den Landkreis Cloppenburg in Höhe von 149.000,00 EUR (1/2 der zuwendungsfähigen Kosten).

Die Differenz der zuwendungsfähigen Kosten zu den berechneten Gesamtkosten ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass in der Berechnung der Hochbauabteilung in der Kostengruppe 700 15% anstatt 22% an Nebenkosten anerkannt wurden.

Entsprechende Mittel für die Maßnahme wurden im Haushalt des Landkreises Cloppenburg (Kreisschulbaukasse) veranschlagt.

Anlagenverzeichnis:

Antrag vom 05.05.2021