Betreff
Verpflichtung der nicht dem Kreistag angehörenden Mitglieder
Vorlage
V-SCHUL/22/212
Art
Sitzungsvorlage

 

 


Sachverhalt:

Nach §110 des Niedersächsischen Schulgesetzes gehören den Schulausschüssen der Landkreise auch stimmenberechtigte Vertreter/innen der Schulelternschaften an.

 

Der Kreistag des Landkreises Cloppenburg hat in seiner konstituierenden Sitzung am 02.11.2021 beschlossen, dass den Vertretern/Vertreterinnen der Eltern zwei Sitze im Schulausschuss des Landkreises zur Verfügung gestellt werden (1 Sitz für die Elternvertreter/innen der Allgemeinbildenden Schulen und 1 Sitz für die Elternvertreter/innen der Berufsbildenden Schulen).

 

Die Elternvertreter/innen werden jeweils für die Dauer der Wahlperiode des Schulausschusses berufen.

 

Der neu gebildete Kreiselternrat hat in seiner konstituierenden Sitzung am 13.12.2021 beschlossen, folgende Elternvertreter/innen bis zum Ende der Wahlperiode in den Schulausschuss zu entsenden:

 

 

Vertreter/innen der Eltern der allgemeinbildenden Schulen:

Mitglied: Wolfgang Vorwerk, Gartenstraße 12, 49692 Cappeln (Albert-Schweitzer-Schule) Stellv. Mitglied: Daniela Wulf, Am Scharrelerdamm 44, 26676 Barßel (Grundschule Sonnentau)

 

Vertreter/innen der Eltern der berufsbildenden Schulen:

Mitglied: Martina Mensing, Hermann-Hesse-Str. 20, 49661 Cloppenburg (BBS am Museumsdorf)

Stellv. Mitglied: Simone Frank, Amrumstraße 9, 49661 Cloppenburg (BBS Technik)

 

 

Nach §110 des Niedersächsischen Schulgesetzes gehören den Schulausschüssen der Landkreise jeweils ein(e) stimmberechtigte(r) Vertreter/in sowie entsprechende Stellvertretungen der Schüler/innen der Allgemeinbildenden und der Berufsbildenden Schulen an.

 

Nach der Verordnung über das Berufungsverfahren für die kommunalen Schulausschüsse werden die Schülervertreter/innen für die Dauer der halben Wahlperiode berufen.

 

Der neu gebildete Kreisschülerrat hat bei der Kreisschülerratswahl am 22.11.2021 folgende Schülervertreter für die Berufung in den Schulausschuss gewählt:

 

Vertreter/innen der Schüler/innen der allgemeinbildenden Schulen:

Mitglied: Thorben Flerlage, Kornfeld 2, 49624 Löningen (Copernicus-Gymnasium Löningen) Stellv. Mitglied: Jonte Fortwengel, Kaplan-kl.Arkenau-Str. 1, 26683 Saterland (Laurentius-Siemer-Gymnasium)

 

Es konnten keine Vertreter/innen der Schüler/innen der berufsbildenden Schulen benannt werden, da keine Vertreter/innen bei der Kreisschülerratswahl anwesend waren.

 

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 03.03.2022 einstimmig beschlossen, die vorgenannten Vertreter/innen in den Schulausschuss des Landkreises Cloppenburg zu berufen (V-KT/22/094).

 

Die Vertreterinnen/Vertreter sind bei Anwesenheit vom Vorsitzenden auf die ihnen obliegenden Pflichten der Amtsverschwiegenheit, des Mitwirkungsverbotes und des Vertretungsverbotes zu verpflichten.