Sachverhalt:

Ab dem Jahr 2005 werden den kommunalen Aufgabenträgern, die für den ÖPNV zuständig sind, jährlich pauschale Mittel (Regionalisierungsmittel) nach § 7 (5) des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes (NNVG) zugewiesen.

Die Mittel werden zweckgebunden für die in § 7 (7) NNVG abschließend genannten ÖPNV-Maßnahmen (Investitionen in die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs, einschließlich des Neu- und Ausbaus von Bushaltestellen; Förderung der Zusammenarbeit der Aufgabenträger; Förderung von Tarif- und Verkehrsgemeinschaften sowie Verkehrsverbünden, einschließlich des Ausgleichs verbundbedingter Mehrkosten; Abdeckung von

Betriebskostendefiziten im öffentlichen Personennahverkehr, soweit der Aufgabenträger ergänzende Betriebsleistungen vertraglich vereinbart oder auferlegt hat) zur Verfügung gestellt.

Mittel, die nicht in Anspruch genommen werden, müssen jeweils nach 3 Jahren an das Land zurückgezahlt werden.

Am 12.07.2005 wurde vom Kreistag die Richtlinie des Landkreises Cloppenburg für die Förderung von Haltestellen des ÖPNV beschlossen.

Grundsätzlich beträgt die Höhe des Zuschusses nach Ziffer 4.2 dieser Richtlinie:

a)      75 % der zuwendungsfähigen Ausgaben für so genannte kleine Investitionsmaßnahmen mit Gesamtkosten von bis zu 35.000,00 € pro Haltestelle oder sonstiger Investitionsmaßnahme.

b)      12,5 % der zuwendungsfähigen Ausgaben für größere Investitionsmaßnahmen mit einem Volumen von über 35.000,00 €, sofern die Maßnahme nach dem Gemeinde-verkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) mit 75 % bezuschusst wird.

In der heutigen Sitzung steht die Beratung und Entscheidung von Anträgen nach der Ziffer 4.2 Buchstabe a) und b) der Richtlinie für die Förderung von Haltestellen des straßengebundenen ÖPNV an.

1)

Die Gemeinde Barßel hat mit Schreiben vom 15.08.2011 die Gewährung eines Zuschusses aus den Regionalisierungsmitteln des Landkreises Cloppenburg für den Ausbau der Haltestellen „Elisabethfehn, Koksfabrik“, „Elisabethfehn, Zumbrägel“, „Elisabethfehn, Schule West“ und  „Harkebrügge, Königstraße“, beantragt.

Die Kosten für den Ausbau der Haltestellen belaufen sich nach dem Antrag voraussichtlich auf ca. 69.500,00 €. Die Gemeinde Barßel erbittet hierzu die Gewährung eines anteiligen Zuschusses in Höhe von 52.125,00 € (75 %).

2)

Die Gemeinde Cappeln hat mit Schreiben vom 12.08.2011 die Gewährung eines Zuschusses aus den Regionalisierungsmitteln des Landkreises Cloppenburg für den Ausbau der Haltestelle “Cappeln, Marktplatz“ beantragt.

Die Kosten für den Ausbau der Haltestelle belaufen sich nach dem Antrag voraussichtlich auf ca. 25.000,00 €. Die Gemeinde Cappeln erbittet hierzu die Gewährung eines anteiligen Zuschusses in Höhe von 18.750,00 € (75 %).

3)

Die Stadt Cloppenburg hat mit Schreiben vom 06.05.2011 die Gewährung eines Zuschusses aus den Regionalisierungsmitteln des Landkreises Cloppenburg für den Ausbau der Haltestellen „Stapelfeld, ehem. Schule“, „Emstekerfeld, Lindenallee“ und „Ambühren, Grote“ beantragt.

Die Kosten für den Ausbau der Haltestellen belaufen sich nach dem Antrag voraussichtlich auf ca. 67.000,00 €. Die Stadt Cloppenburg erbittet hierzu die Gewährung eines anteiligen Zuschusses in Höhe von 50.250,00 € (75 %).

4)

Die Gemeinde Emstek hat mit Schreiben vom 21.07.2011 die Gewährung eines Zuschusses aus den Regionalisierungsmitteln des Landkreises Cloppenburg für den Ausbau der Haltestellen „Hoheging, Mittelweg“, „Halen, Reinke“, „Halen, Bremer Straße“, „Bühren, Westerbühren“ und „Husum, Hoher Weg“ beantragt.

Die Kosten für den Ausbau der Haltestellen belaufen sich nach dem Antrag voraussichtlich auf ca. 46.850,00 €. Die Gemeinde Emstek erbittet hierzu die Gewährung eines anteiligen Zuschusses in Höhe von 35.137,50 € (75 %).

5)

Die Gemeinde Garrel hat mit Schreiben vom 30.05.2011 die Gewährung eines Zuschusses aus den Regionalisierungsmitteln des Landkreises Cloppenburg für den Ausbau der Haltestelle „Tweel, Grundschule/KiGa“ beantragt.

Die Kosten für den Ausbau der Haltestelle belaufen sich nach dem Antrag voraussichtlich auf 111.621,70 €. Die Gemeinde Garrel erbittet hierzu die Gewährung eines anteiligen Zuschusses in Höhe von 13.952,71 € (12,5 %).

Außerdem hat die Gemeinde Garrel mit Schreiben vom 28.07.2011 die Gewährung eines Zuschusses aus den Regionalisierungsmitteln des Landkreises Cloppenburg für die beim Ausbau der Haltestellen “Garrel, Sägewerk“, „Garrel, Eggershoop“, „Garrel, Hinter dem Forde“, „Nikolausdorf, Abzw. Beverbruch“, „Beverbruch, Bohmann“, „Beverbruch, Wiese“, „Petersfeld, B 72 / Abzw. Talsperre“ (Nord u. Süd), “Garrel, Abzw. Tweel“ und „Bürgermoor, Gemeindehaus“ entstandenen Mehrkosten beantragt.

Die Mehrkosten für den Ausbau der Haltestellen belaufen sich nach dem Antrag auf

3.517,53 €. Die Gemeinde Garrel erbittet hierzu die Gewährung eines anteiligen Zuschusses in Höhe von 2.638,15 € (75 %).

6)

Die Gemeinde Lastrup hat mit Schreiben vom 18.08.2011 die Gewährung eines Zuschusses aus den Regionalisierungsmitteln des Landkreises Cloppenburg für den Ausbau der Haltestelle „Lastrup, Schulzentrum“ beantragt.

Die Kosten für den Ausbau der Haltestelle belaufen sich nach dem Antrag voraussichtlich auf 183.050,56 €. Die Gemeinde Lastrup erbittet hierzu die Gewährung eines anteiligen Zuschusses in Höhe von 22.881,32 € (12,5 %).

Die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt nach Vorlage und Prüfung der Verwendungsnachweise.

Die in den Haushaltsjahren 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011 veranschlagten und bisher bewilligten Mittel sind in der Anlage 1 dargestellt.

PSP-Element: I1.500011.525.001

Sachkonto: 781200