Beschlussvorschlag:
Dem Kreistag wird die
folgende Beschlussfassung empfohlen:
Die BBS Marienhain gGmbH
Vechta erhält für das Jahr 2021 einen Zuschuss zu den laufenden Schulkosten der
Berufsbildenden Schulen Marienhain in Höhe von 52.029,00 EUR.
Sofern in den künftigen Jahren
erneut ein Zuschuss beim Landkreis Cloppenburg beantragt wird, gewährt der
Landkreis Cloppenburg der BBS Marienhain gGmbH Vechta zu den laufenden
Sachkosten der BBS Marienhain einen pauschalen Zuschuss in Höhe 350,00 EUR pro
Schüler/in aus dem Landkreis Cloppenburg (ausgenommen Altenpflegeschüler) und
Jahr.
Sachverhalt:
Die BBS Marienhain gGmbH Vechta beantragt mit
Schreiben vom 19.02.2021 die Weitergewährung des jährlichen Zuschusses zu den
Schulkosten der BBS Marienhain für das Jahr 2021 (siehe Anlage 1).
Der Landkreis Cloppenburg beteiligte sich
finanziell erstmals an dem Neubau der damaligen „Fachschule für
Kindergärtnerinnen“ im Jahre 1964. Grund für die Beteiligung war, dass im
Oldenburger Südkreis keine Ausbildungsmöglichkeiten für Kindergärtner/innen und
Erzieher/innen vorhanden waren. Daher besuchten viele Schüler/innen aus dem
Landkreis Cloppenburg die neu errichtete Fachschule in Vechta.
In den darauffolgenden Jahren beteiligte sich
der Landkreis Cloppenburg ebenfalls an den laufenden Unterhaltungskosten der
Fachschule.
Gemäß dem Beschluss des Schulausschusses des
Landkreises Cloppenburg vom 28.01.1999 gewährte der Landkreis Cloppenburg der
Kongregation der Schwestern ULF für das Jahr 1999 einen Zuschuss zu den Kosten
der Berufsbildenden Schulen in Höhe von 69.700,00 DM. Zudem wurde beschlossen,
für die folgenden Jahre einen Zuschuss zu zwei Dritteln des
Haushaltsfehlbetrages der vorgenannten Schulen anteilig nach den Schülerzahlen
aus den Landkreisen Cloppenburg und Vechta zu gewähren.
In den folgenden Jahren gewährte der
Landkreis Cloppenburg der heutigen BBS Marienhain gGmbH Vechta entsprechend dem
Beschluss des Schulausschusses vom 28.01.1999 einen jährlichen Zuschuss zu den
laufenden Schulkosten.
Die BBS Marienhain versteht sich als
christliche Angebotsschule katholischer Prägung und ist eine Ausbildungsstätte
speziell für sozialpädagogische, heilpädagogische und pflegerische
Arbeitsfelder. Daher bietet die Schule aktuell folgende Schulformen an:
- Berufsfachschule Sozialpädagogische/r
Assistent/in
- Fachschule Sozialpädagogik
- Fachschule Heilpädagogik
- Fachoberschule Gesundheit und Soziales –
Schwerpunkt Sozialpädagogik
- Berufsfachschule Pflege
Die o.g. Schulformen sind jedoch keine
eigenen Schulformen der BBS Marienhain.
Die BBS am Museumsdorf bietet ebenfalls
sämtliche oben aufgeführte Schulformen an.
Die BBS Friesoythe bietet von den
vorgenannten Schulformen die Fachoberschule Gesundheit und Soziales –
Schwerpunkt Gesundheit/Pflege, die Fachschule Heilerziehungspflege sowie die
dreijährige Berufsfachschule Pflege an.
Dennoch besuchen derzeit 137 Schüler/innen
aus dem Landkreis Cloppenburg die BBS Marienhain in Vechta. Davon besucht ein/e
Schüler/in die Altenpflegeschule (siehe Anlage
2).
In der Schulausschusssitzung am 27.09.2012
(V-SCHUL/12/048) wurde hierzu angeführt, dass die BBS am Museumsdorf in
Cloppenburg über ausreichende räumliche Kapazitäten verfüge, um in Vechta
beschulte Schüler/innen aufzunehmen. Allerdings reiche das zugewiesene
Lehrerpersonal dafür nicht aus.
Somit wurde der BBS Marienhain gGmbH
entsprechend dem Beschluss des Schulausschusses des Landkreises Cloppenburg vom
28.01.1999 weiterhin ein jährlicher Zuschuss zu den laufenden Schulkosten
gewährt.
Der Zuschuss des Landkreises Cloppenburg für
das Haushaltsjahr 2021 ergibt sich aus der anliegenden Berechnung (siehe Anlage 3).
Bei der Ermittlung des Zuschusses durch den
Landkreis Cloppenburg wurde und werden die Schüler/innen der Altenpflegeschule
nicht berücksichtigt, da diese Schulform bereits über die Schwester Euthymia
Stiftung angeboten wird. Mittlerweile wird diese Schulform zusätzlich an der
BBS am Museumsdorf im Landkreis Cloppenburg angeboten. Zudem wird die BBS
Friesoythe die dreijährige Berufsfachschule Pflege (generalisierte
Pflegeausbildung) ab dem Schuljahr 2021/2022 anbieten.
Nach den vorgelegten Unterlagen belief sich
das Haushaltsdefizit der Schule im Schuljahr 2019/2020 auf 328.503,68 EUR.
Unter Beibehaltung des bisherigen
Berechnungsverfahrens ergäbe sich für das Haushaltsjahr 2021 ein Zuschuss des
Landkreises Cloppenburg in Höhe von 52.029,00 EUR.
Der Landkreis Vechta gewährt der Schule
bereits ab dem Haushaltsjahr 2005 einen jährlichen Pauschalzuschuss in Höhe von
75.000 EUR.
Statt die Höhe des Zuschusses des Landkreises
Cloppenburg ausschließlich anhand des jährlichen Haushaltsdefizits der BBS
Marienhain gGmbH zu berechnen, sollte die Zuschusshöhe nach Ansicht der
Verwaltung auch im Vergleich zu anderen Bezuschussungen künftig anhand eines
pauschalen Betrages berechnet werden.
Der Landkreis Cloppenburg beteiligt sich als
Regelschulträger der Schulen des Sek I-Bereiches aufgrund der gesetzlichen
Verpflichtung nach § 118 NSchG an den laufenden Sachkosten der Sek-I Schulen
der Städte und Gemeinden im Landkreis. Dabei beteiligt sich der Landkreis
ebenfalls an den laufenden Sachkosten der Marienschule Cloppenburg als
kirchliche Ersatzschule.
Auch die Schulstiftung St. Benedikt in Vechta
erhält als Schulträger der Liebfrauenschule in Cloppenburg (kirchliche
Ersatzschule) freiwillige Zuschüsse vom Landkreis Cloppenburg für die laufenden
Sachkosten. Dabei wird die entsprechende Zuschusshöhe anhand eines
festgesetzten Pro-Kopf-Betrages und der jeweiligen Schülerzahl ermittelt. Gemäß
dem Beschluss des Schulausschusses vom 19.05.2016 gewährt der Landkreis
Cloppenburg der Schulstiftung St. Benedikt ab dem Schuljahr 2016/2017 einen
Sachkostenzuschuss in Höhe von 350,00 EUR pro Schüler/in und Jahr
(V-SCHUL/16/089).
Der Zuschuss an die BBS Marienhain gGmbH
sollte daher zukünftig ebenfalls mit einem pauschalen Betrag von 350,00 EUR pro
Schüler aus dem Landkreis Cloppenburg (ausgenommen Schüler/innen der
Altenpflegeschule) berechnet werden. Somit könnten künftige Zuschüsse an die
BBS Marienhain mithilfe eines festgesetzten Pro-Kopf-Betrages und der
jeweiligen Schülerzahl unabhängig vom jährlichen Haushaltsdefizit ermittelt
werden.
Anlagenverzeichnis:
Antrag BBS
Marienhain vom 19.02.2021 (Anlage1)
Schülerstatistik BBS
Marienhain für das Schuljahr 2020/2021(Anlage
2)
Berechnung Zuschuss
für das Haushaltsjahr 2021(Anlage 3)