Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 03.03.2021 hat die CDU-Fraktion einen Antrag gem. § 56 NKomVG gestellt und gebeten, den Antrag auf „Ausweitung der Testmaßnahmen im Landkreis Cloppenburg zur Eindämmung der Corona-Pandemie durch die Durchführung von Schnelltests“ auf die Tagesordnungen der nächsten Sitzungen von Kreisausschuss und Kreistag zu nehmen. Der Antrag ist als Anlage beigefügt.

Anträge zur Aufnahme eines bestimmten Beratungsgegenstandes auf die Tagesordnung sind nach der geltenden Geschäftsordnung grundsätzlich 14 Tage vorher einzureichen. Als Eil- oder Dringlichkeitsantrag titulierte Anträge können auch bei Nichteinhaltung der Frist berücksichtigt werden, wenn sie dringlich sind und die Dringlichkeit begründet ist.

Der vorliegende Antrag ist als Dringlichkeitsantrag gestellt worden. Die Dringlichkeit ist mit dem dynamischen Infektionsgeschehen im Landkreis Cloppenburg und einer notwendigen zeitnahen Reaktion durch den verstärkten Einsatz von Schnelltests begründet, um möglichst schnelle Verbesserungen bei der Entwicklung des Infektionsgeschehens zu erreichen.

Zu den entstehenden Kosten können keine Angaben gemacht werden.

Anlagenverzeichnis:

Antrag CDU Fraktion Schnelltests