Sachverhalt:

Die Schülervertreter Paul Lanwer (Vertreter der allgemeinbildenden Schulen) und Dennis Bent (Vertreter der berufsbildenden Schulen) beantragen mit Schreiben vom 25.09.2020 die Ausweitung der Schülersammelzeitkarte auf alle Buslinien im Landkreis Cloppenburg.

Hintergrund ist, dass die SchülerInnen im Landkreis Cloppenburg mit ihrer Busfahrkarte derzeit lediglich zwischen der Haltestelle ihres Wohnortes und der Haltestelle der Schule pendeln können. Mit der Erweiterung der Schülersammelzeitkarte soll der Austausch von SchülerInnen unterschiedlicher Gemeinden realisiert werden, um so die Chancengleichheit zu fördern.

Nach § 114 NSchG hat der Landkreis die im Gebiet des Landkreises Cloppenburg wohnenden Schülerinnen und Schüler im Primarbereich und im Sekundarbereich I unter zumutbaren Bedingungen zu Schule zu befördern oder ihren Erziehungsberechtigten die notwendigen Aufwendungen für den Schulweg zu erstatten. Diese Beförderung- und Erstattungsplicht gilt nur für den Weg zwischen Wohnung und Schule.

Die Kosten der Schülersammelzeitkarten berechnen sich dementsprechend nach dem VGC Tarif abhängig von den jeweiligen Entfernungen.

Ergänzend zu dem gesetzlichen Anspruch nach § 114 NSchG besteht im Landkreis Cloppenburg seit dem Schuljahr 2018/2019 ein erweiterter Beförderungsanspruch für SchülerInnen des Sekundarbereichs II entsprechend § 9  der Schülerbeförderungssatzung des Landkreises Cloppenburg in der Fassung vom 01.08.2018.

Ausgehend von dem teuersten Monatsticket im Bereich der Verkehrsgemeinschaft Cloppenburg (VGC) in Höhe von 172,10 EUR würden die Kosten bei einer Erweiterung der Schülersammelzeitkarte für den gesamten ÖPNV-Linienverkehr für alle 24.687 SchülerInnen des Landkreises Cloppenburg 50.983.592,40 EUR betragen. Für moobil+ betrügen die Kosten für die freie Nutzung durch alle SchülerInnen des Landkreises Cloppenburg ausgehend von monatlichen Kosten in Höhe von 135 EUR 39.992.940,00 EUR.

Für die 11.997 SchülerInnen die entsprechend der „Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Cloppenburg“ einen Anspruch auf die Schülersammelzeitkarte haben, belaufen sich die Gesamtkosten für den ÖPNV-Linienverkehr auf 24.776.204,40 EUR und für moobil+ auf 19.435.140,00 EUR.

Diese Kosten teilen sich wie folgt auf die Schulbereiche auf:

·         1.922 anspruchsberechtigte SchülerInnen im Primarbereich:
 für den ÖPNV-Linienverkehr 3.969.314,40 EUR und für moobil+ 3.113.640,00 EUR.

·         7.517 anspruchsberechtige SchülerInnen im Sekundarbereich I:
für den ÖPNV-Linienverkehr 15.524.108,40 EUR und für moobil+ 12.177.540,00 EUR.

·         2.558 anspruchsberechtigte SchülerInnen im Sekundarbereich II:
für den ÖPNV-Linienverkehr 5.282.781,60 EUR und für moobil+ 4.143.960,00 EUR.

Diese Kostenberechnung erfolgte auf der Grundlage der Schülerzahlen des aktuellen Schuljahres 2020/2021 und des teuersten Monatstickets der Verkehrsgemeinschaft Cloppenburg und moobil+. Evtl. Rabatte der Verkehrsunternehmen der VGC wären sicherlich nach entsprechenden Verhandlungen noch möglich. Außerdem könnte ein angemessener Eigenanteil erfolgen.

In der Landespolitik wird auch bereits seit einiger Zeit über die Einführung eines sogenannten 365-Euro-Tickets für den ÖPNV diskutiert. Dabei soll es insbesondere um eine Entlastung von Schülern und Azubis gehen. Eine Entscheidung ist dazu noch nicht sichtbar. Der Verkehrsminister beurteilt die Einführung jedoch als kompliziert und teuer.

Über den Antrag der Schülervertreter der allgemein- und berufsbildenden Schulen soll beraten werden.

Anlagenverzeichnis:

Antrag vom 25.09.2020