Beschlussvorschlag:

Dem Kreisausschuss wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Der Gemeinde Molbergen wird für die Erweiterung der Anne-Frank-Schule Molbergen ein Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von bis zu 1.479.921,24 EUR gewährt.

Sachverhalt:

Die Schulträger erhalten aus der Kreisschulbaukasse Zuschüsse für schulisch

notwendige Baumaßnahmen inklusive der erforderlichen Ersteinrichtung sowie für die Erstellung der Außenanlagen.

Die Zuschüsse betragen im Primarbereich ein Drittel und in den Sekundarbereichen I und II die Hälfte der als schulisch notwendig anerkannten Maßnahmekosten.

Die Gemeinde Molbergen beantragt mit Schreiben vom 04.06.2019 (siehe Anlage) einen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse für die Erweiterung der Anne-Frank-Schule Molbergen. Die Gemeinde Molbergen rechnete ursprünglich für die gesamte Maßnahme mit Kosten in Höhe von ca. 4,2 Mio. EUR und beantragt dafür eine 50%-ige Förderung durch die Kreisschulbaukasse. Durch die bisherigen Ausschreibungsergebnisse und die Auswirkungen der Corona-Pandemie rechnet die Gemeinde Molbergen derzeit mit einer Erhöhung der Gesamtkosten auf 5 Mio. EUR.

Die Gemeinde Molbergen plant, die Anne-Frank-Schule Molbergen um zwei zusätzliche allgemeine Unterrichtsräume, zusätzliche naturwissenschaftliche Fachräume, einen Kunstraum sowie zusätzliche Räumlichkeiten für Verwaltung, Betreuung und Freiarbeitsplätze für Schüler/innen zu erweitern. Grund für die Erweiterung ist die Schaffung und Vorhaltung der erforderlichen Kapazitäten an allgemeinen Unterrichtsräumen und Fachunterrichtsräumen für die zukunftsorientierte Führung der Schule als teilgebundene Ganztagsschule mit den entsprechenden (Nachmittags-)Angeboten und Unterrichtseinheiten. Angesichts der weiterhin konstanten bzw. sogar steigenden Geburtenraten in der Gemeinde Molbergen ist auch mittel- bis langfristig mit einer entsprechenden Auslastung zu rechnen.

Der vorzeitige Maßnahmebeginn wurde genehmigt.

Die eingereichten Planungsunterlagen nebst Kostenschätzung wurden von der Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg geprüft.

Insgesamt belaufen sich die zuwendungsfähigen Kosten nach Prüfung der Hochbauabteilung auf 2.923.200 EUR.

Die geringeren zuwendungsfähigen Baukosten ergeben sich zum einen aus der Berechnung der Kosten auf die Kostengruppen 300 (Bauwerk/Bauwerkkonstruktion)+400 (Bauwerk/technische Anlagen).

Für den Erweiterungsbau sowie für den Umbau der Oberschule wurden in der Berechnung der Hochbauabteilung die jeweiligen Kosten der Kostengruppen 300 und 400 nach den Planungskosten für allgemeinbildende Schulen gemäß dem Baukosteninformationszentrum (BKI) berechnet. Diese sind dementsprechend niedriger als die errechneten Kosten der Gemeinde Molbergen. Zudem wurde die Erneuerung der Einrichtung des bereits vorhandenen Chemieraumes nicht miteinberechnet, da es sich als Sanierung um eine nicht bezuschussungsfähige Maßnahme handelt. Hinzu kommt, dass die Hochbauabteilung, anders als die Gemeinde Molbergen, für die Erweiterung höhere Kosten berechnet hat als für den Umbau der Oberschule.

Die Gemeinde Molbergen errechnete zudem auf die Kostengruppe 600 (Ausstattung und Kunstwerke) sowie auf die Kostengruppe 700 (Baunebenkosten) pauschale Beträge bzw. Prozentsätze. In der Berechnung der Hochbauabteilung wurden 3,40 % von den Kostengruppen 300 und 400 auf die Kostengruppe 600 berechnet.

Daher ergeben sich in der Berechnung der Hochbauabteilung geringere Kosten auf die Kostengruppen 600 und 700.

Zusätzlich können Kosten in Höhe von 36.642,48 EUR für die inklusionsbedingte Installation von drei Türantrieben und den dazugehörigen Außenelementen berücksichtigt werden.

Somit ergibt sich ein Zuschuss an die Gemeinde Molbergen in Höhe von 1.479.921,24 EUR (1/2 der zuwendungsfähigen Kosten).

Das Ergebnis über die zuwendungsfähigen Kosten wurde mit der Gemeinde Molbergen einvernehmlich abgestimmt.

Anlagenverzeichnis:

Antrag vom 04.06.2019