Beschlussvorschlag:

Dem Kreisausschuss wir folgende Beschlussfassung empfohlen:

Der Stadt Friesoythe wird für die Kindergartengruppe beim Don Bosco Kindergarten in Friesoythe ein geänderter Zuschussbetrag in Höhe von 195.000,00 EUR bewilligt.

Sachverhalt:

Der Stadt Friesoythe wurde aufgrund des Beschlusses des Kreisausschusses vom 18.09.2018 für die Erweiterung des Don Bosco Kindergartens um eine Kindergartengruppe ein Landkreiszuschuss in Höhe von 156.625,00 EUR bewilligt.

Mit Schreiben vom 04.08.2020 hat die Stadt beantragt den bereits bewilligten Landkreiszuschuss auf 195.000,00 EUR zu erhöhen, da die Baukosten für die Kindergartengruppe - entgegen der Kostenschätzung aus dem Jahr 2018 - auf 587.351,67 EUR gestiegen sind.

Bei der Bewilligung im September 2018 wurde ein Zuschuss in Höhe von 6.265,00 EUR pro Kindergartenplatz zugrunde gelegt. Grundlage war der Grundsatzbeschluss des Kreistages vom 19.06.2018.

Mit Datum vom 07.07.2020 hat der Kreistag beschlossen die Förderung pro Kindergartenplatz auf 7.800,00 EUR zu erhöhen.

Angelehnt an die Erhöhung des Zuschussbetrages ist die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen in der Tagesbetreuung für Kinder im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung (RIT) des Landes Niedersachsen. Mit Erlass des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 26.02.2020 werden Investitionsvorhaben zur Schaffung von Kindergartenplätzen, durch das Land mit je 7.200,00 EUR gefördert. Voraussetzung ist u.a., dass mit den Bauvorhaben nach dem 08.04.2019 begonnen wurden.

Lt. Mitteilung der Stadt Friesoythe wurde ab dem 16.04.2019 mit den vorbereitenden Arbeiten (Abbruch Spielgeräte, Eingangstor „Meeschentreff“) durch den Baubetriebshof der Stadt Friesoythe begonnen. Die Erdarbeiten für den Anbau wurden am 03.05.2019 begonnen.

Es ist somit die Voraussetzung gegeben, dass der Stadt Friesoythe der erhöhte Zuschussbetrag in Höhe von 7.800,00 EUR pro neu geschaffenem Kindergartenplatz gewährt werden kann.