Beschlussvorschlag:
Dem
Kreisausschuss wird folgende Beschlussfassung empfohlen:
Der Stadt
Friesoythe wird für die Neuerrichtung einer Kindertagesstätte an der Thüler
Straße/Hinter der Burgwiese für zwei Krippengruppen mit 30 Plätzen ein Zuschuss
in Höhe von 283.494,15 EUR gewährt.
Sachverhalt:
Die
Stadt Friesoythe hat 22.04.2020 einen Zuschussantrag für die Neuerrichtung
einer Kindertagesstätte an der Thüler Straße/Hinter der Burgwiese mit zwei
Krippengruppen und drei Kindergartengruppen gestellt.
Der
Baubeginn soll in Kürze starten, die Fertigstellung soll bis März 2021
erfolgen. Die Trägerschaft für die Kindertagesstätte liegt bei der Stadt
Friesoythe.
Bei
der Nds. Landesschulbehörde wurde für die Krippengruppen frühzeitig ein Antrag
auf Fördermittel in Höhe von 360.000,00 EUR (30 Plätze á 12.000,00 EUR)
gestellt. Hierbei wurden voraussichtliche Ausgaben für die Krippengruppen von
1.187.406,92 EUR angegeben. Die Bewilligung nach der RAT- Richtlinie erfolgte
bereits am 17.10.2017. Nach einer längeren Diskussion über den Standort der
neuen Kindertagesstätte erteilte die Nds. Landesschulbehörde am 14.04.2020 den
Änderungsbescheid für das konkrete Bauvorhaben.
Die
Gesamtkosten für die Neuerrichtung der Kindertagesstätte wurden von der Stadt
Friesoythe mit 2.968.517,31 EUR angegeben. Für die Krippe wurden anteilige
Kosten in Höhe von 1.187.406,92 EUR (40 % der Gesamtkosten) mitgeteilt. Es ist
davon auszugehen, dass die zuschussfähigen Höchstbeträge überschritten werden.
Berechnung
der Landkreisförderung nach dem neuen Grundsatzbeschluss als maximale Förderung:
Baukosten
(Höchstbetrag LK CLP nach BKI-Mittelwert
Inkl.
Regionalfaktor) 846.988,30 EUR
Einrichtungskosten
(Höchstbetrag LK CLP) 80.000,00 EUR
Zusammen 926.988,20
EUR
Abzüglich
Landesförderung nach RAT-Richtlinie 360.000,00
EUR
Verbleiben 566.988,30
EUR
Anteil LK CLP
(50%) 283.494,15
EUR
Finanzierung:
Teilhaushalt
Jugendamt 2020
Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen:
Zuweisung
an Gemeinden für Kinderkrippen 1.420.000,00
EUR