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Name:V-KA/19/547  
Art:Sitzungsvorlage  
Datum:12.08.2019  
Betreff:Berufung von ehrenamtlichen Richtern für das Sozialgericht Oldenburg
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Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird empfohlen zu beschließen, Herrn Ludger Niehaus, wohnhaft Am Herrensand 15 in 49696 Peheim, erneut für eine fünfjährige Berufung zum ehrenamtlichen Richter am Sozialgericht Oldenburg vorzuschlagen.

 

 

 


Sach- und Rechtslage:

 

Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Sozialgericht Oldenburg, Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe, nach dem Landesblinden- oder Pflegegeldgesetzes und des Asylbewerberleistungsgesetzes, werden von den Kreisen und kreisfreien Städten vorgeschlagen (§ 14 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz – SGG).

 

Der Kreistag hatte in seiner Sitzung am 23.10.2014 unter TOP 7 - Vorlagen-Nr. KA/14/220 - beschlossen, Herrn Ludger Niehaus, wohnhaft Am Herrensand 15 in Peheim, als ehrenamtlichen Richter vorzuschlagen.

 

Mit Wirkung vom 01.12.2014 wurde Herr Niehaus zum ehrenamtlichen Richter am Sozialgericht Oldenburg berufen. Zuvor hatte er dieses Amt von 2009 bis 2014 ausgeübt.

 

Nunmehr endet im Nov. 2019 die reguläre Berufung als ehrenamtlicher Richter.

 

Der Präsident des Landessozialgerichtes bittet mit Schreiben vom 31.05.2019 um Mit-teilung, ob Herr Niehaus für eine erneute fünfjährige Berufung vorgeschlagen werde. Für den Fall, dass Herr Niehaus ausscheidet, wird gebeten, einen Nachfolger vorzuschlagen.

 

Herr Niehaus hat auf Anfrage mitgeteilt, dass er bereit ist, die Aufgabe für weitere 5 Jahre zu übernehmen. 

 

Die an ehrenamtliche Richterinnen und Richter zu stellenden persönlichen Vorausset-zungen ergeben sich aus § 16 Abs. 1 und 6 sowie § 17 SGG. Danach kann das Amt des ehrenamtlichen Richters nur ausüben, wer Deutscher ist und das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat. Die ehrenamtlichen Richter sollen im Bezirk des Sozialgerichtes wohnen oder dort ihren Betriebssitz haben oder beschäftigt sein.

 

Nicht berufen werden können u.a.:

-              Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder der Vorstände von Trägern und
                Verbänden der Sozialversicherung, der Kassenärztlichen
                (Kassenzahnärztlichen) Vereinigungen und der Bundesagentur für Arbeit
                (§ 17 Abs. 2 SGG).

-              Bedienstete der Landkreise und der kreisfreien Städte, weil sie nicht über
Streitigkeiten aus ihrem Arbeitsgebiet entscheiden dürfen ( § 17 Abs. 3 SGG).

 

Der Präsident des Landessozialgerichtes bat in seinem Schreiben vom 31.05.2019 ausdrücklich, möglichst kein Kreistagsmitglied vorzuschlagen. Es sei nicht ersichtlich, ob der betreffende ehrenamtliche Richter nicht in dem vor dem Sozialgericht zu verhandelnden Verfahren bereits am Widerspruchsverfahren mitgewirkt habe.

 

Hierzu wird darauf hingewiesen, dass dem Widerspruchsausschuss nach § 116 SGB XII (Beteiligung sozialerfahrener Dritter), der vor Erlass eines Widerspruchsbescheides in Sozialhilfeangelegenheiten anzuhören ist, keine Kreistagsabgeordneten angehören. Der Widerspruchsausschuss wird von fünf Vertretern der Wohlfahrtsverbände gebildet, die auch beratende Mitglieder des Sozialausschusses sind. Nach derzeitiger Regelung kann es somit nicht eintreten, dass ein Kreistagsmitglied im formellen Widerspruchsverfahren nach dem SGB XII beteiligt war.

 

Angemerkt wird, dass die Klageverfahren des Jugendamtes nicht vor dem Sozialgericht sondern vor dem Verwaltungsgericht geführt werden.

 

Die Regelungen des § 71 NKomVG hinsichtlich der Vorschlags- und Besetzungsrechte der Fraktionen werden in diesem Fall von der Sonderregelung des § 28 Satz 4 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO überlagert. Der Beschluss über den Vorschlag für die Nachfolgerin bzw. den Nachfolger muss danach vom Kreistag mit der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl gefasst werden.

 

 

Zusammenfassung:

-              Dem Landessozialgericht ist mitzuteilen, ob Herr Niehaus für weitere fünf
                Jahre oder eine andere Person als ehrenamtlicher Richter an das
                Sozialgericht Oldenburg berufen werden soll.

-              Der Beschluss über den Vorschlag ist vom Kreistag mit der Zustimmung
                von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der
                Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl zu fassen.