Sach- und Rechtslage:

Ersatzbeschaffung einer neuen XV3 Messeinheit inkl. Blitz-Funkauslösung und Stativ für die mobile Geschwindigkeitsmessanlage Leivtec XV3 sowie eines Getriebeneigers „Manfrotto 410“ in Höhe von 17.727,12 EUR

Die Genehmigung dieser außerplanmäßigen Auszahlung erfolgte im Eilverfahren nach § 89 S. 2 NKomVG.

Hintergrund für den Eilfall war die fehlende Kompensation eines weiteren Kameraausfalls. Bei einem weiteren Kameraausfall würden während der Reparaturzeit Messungen wegfallen. Dies für zu einer Minderung der Verkehrssicherheit auf den Straßen und zu Einnahmeeinbußen. Zu-dem müssten die Messbediensteten anderweitig beschäftig werden. Da bei einer Bestellung von mehreren Wochen Lieferzeit auszugehen ist, sollte die Bestellung schnellstmöglich erfolgen.

Die Deckung erfolgt vorrangig über die Versicherung. Sollte dieser Betrag nicht ausreichen, erfolgt in einem zweiten Schritt die Deckung über die Maßnahme I1.100181.510 (Ersatzbeschaffung eines Messfahrzeugs).

Die Deckung in Höhe von 17.727,12 EUR ist in voller Höhe gewährleistet.

Gemäß § 89 S. 3 NKomVG sind der Kreisausschuss und der Kreistag über diese Eilentscheidung unverzüglich zu informieren.

Finanzierung:

PSP-Element (Produkt)

I1.100409.510 – SK 783110 Ersatzbeschaffung einer XV3 Messeinheit