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Name:V-SCHUL/19/156  
Art:Sitzungsvorlage  
Datum:30.04.2019  
Betreff:Antrag der Gemeinde Barßel auf Gewährung eines Zuschusses aus der Kreisschulbaukasse für die inklusionsbdingten Aufwendungen im Rahmen der Sanierung und Modernisierung der 3-Feld-Sporthalle des Schulzentrums Barßel
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Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss empfiehlt dem Kreistag, an die Gemeinde Barßel für die inklusionsbedingten Aufwendungen im Rahmen der Sanierung und Modernisierung der 3-Feld-Sporthalle des Schulzentrums Barßel aus der Kreisschulbaukasse einen Zuschuss in Höhe von bis zu 70.650 EUR zu gewähren.

 

 


Sachverhalt:

Die Schulträger erhalten aus der Kreisschulbaukasse Zuschüsse für schulisch notwendige Baumaßnahmen inklusive der erforderlichen Ersteinrichtung sowie für die Erstellung der Außenanlagen.

 

Die Zuschüsse betragen im Primarbereich 1/3 und in den Sekundarbereichen I und II 1/2 der als schulisch notwendig anerkannten Maßnahmekosten.

 

Zudem hat der Kreistag des Landkreises Cloppenburg bezüglich notwendiger Aufwendungen für Brandschutzmaßnahmen, die im Zuge von Baugenehmigungsverfahren für die Schulen nachträglich gefordert werden, beschlossen, dass solche Maßnahmen grundsätzlich bezuschussungsfähig sind. Zuwendungsfähig sind grundsätzlich auch erforderliche inklusionsbedingte Maßnahmen.

 

Die Gemeinde Barßel beantragt einen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse für die inklusionsbedingten Aufwendungen im Rahmen der Sanierung und Modernisierung der 3-Feld-Sporthalle des Schulzentrums Barßel.

 

Die eingereichten Planungsunterlagen nebst Kostenschätzung wurden von der Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg geprüft.

 

Insgesamt belaufen sich danach die zuwendungsfähigen Kosten für die inklusionsbedingten Maßnahmen wie der Umbau/Anbau eines Behinderten WC auf 141.300 EUR

 

Die Notwendigkeit der inklusionsbedingten Maßnahme wird anerkannt.

 

Der Zuschuss an die Gemeinde Barßel würde bis zu 70.650 EUR (1/2 der zuwendungsfähigen Kosten) betragen.

 

 


Finanzierung:

Entsprechende Mittel für die Maßnahme wurden im Haushalt des Landkreises Cloppenburg (Kreisschulbaukasse) veranschlagt.