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Name:V-SCHUL/19/155  
Art:Sitzungsvorlage  
Datum:30.04.2019  
Betreff:Antrag der Gemeinde Saterland auf Gewährung eines Zuschusses aus der Kreisschulbaukasse für den Anbau/Umbau einer Behindertentoilette im Schulzentrum Saterland
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Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss empfiehlt dem Kreistag, an die Gemeinde Saterland für den Anbau/Umbau einer Behindertentoilette im Schulzentrum Saterland aus der Kreisschulbaukasse einen Zuschuss in Höhe von bis zu 20.600 EUR zu gewähren.

 

 


Sachverhalt:

Die Schulträger erhalten aus der Kreisschulbaukasse Zuschüsse für schulisch notwendige Baumaßnahmen inklusive der erforderlichen Ersteinrichtung sowie für die Erstellung der Außenanlagen.

 

Die Zuschüsse betragen im Primarbereich 1/3 und in den Sekundarbereichen I und II 1/2 der als schulisch notwendig anerkannten Maßnahmekosten.

 

Zudem hat der Kreistag des Landkreises Cloppenburg bezüglich notwendiger Aufwendungen für Brandschutzmaßnahmen, die im Zuge von Baugenehmigungsverfahren für die Schulen nachträglich gefordert werden, beschlossen, dass solche Maßnahmen grundsätzlich bezuschussungsfähig sind. Zuwendungsfähig sind grundsätzlich  auch erforderliche inklusionsbedingte Maßnahmen.

 

Die Gemeinde Saterland beantragt einen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse für den Anbau/Umbau einer Behindertentoilette im Schulzentrum Saterland.

 

Die eingereichten Planungsunterlagen nebst Kostenschätzung wurden von der Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg geprüft.

 

Insgesamt belaufen sich danach die zuwendungsfähigen Kosten für den Anbau/Umbau einer Behindertentoilette auf 41.200 EUR

 

Die Notwendigkeit der inklusionsbedingten Maßnahme wird anerkannt.

 

Der Zuschuss an die Gemeinde Saterland würde bis zu 20.600 EUR (1/2 der zuwendungsfähigen Kosten) betragen.

 

 


Finanzierung:

Entsprechende Mittel für die Maßnahme wurden im Haushalt des Landkreises Cloppenburg (Kreisschulbaukasse) veranschlagt.