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Name:V-VERK/09/003  
Art:Sitzungsvorlage  
Datum:22.12.2009  
Betreff:Beratung und Beschlussfassung über Anträge auf Gewährung eines Zuschusses für die Förderung von Haltestellen des straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
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Sachverhalt:

 

Ab dem Jahr 2005 werden den kommunalen Aufgabenträgern, die für den ÖPNV zuständig sind, jährlich pauschale Mittel (Regionalisierungsmittel) nach § 7 (5) des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes (NNVG) zugewiesen.

 

Die Mittel werden zweckgebunden für die in § 7 (7) NNVG abschließend genannten ÖPNV-Maßnahmen (Investitionen in die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs, einschließlich des Neu- und Ausbaus von Bushaltestellen; Förderung der Zusammenarbeit der Aufgabenträger; Förderung von Tarif- und Verkehrsgemeinschaften sowie Verkehrsverbünden, einschließlich des Ausgleichs verbundbedingter Mehrkosten; Abdeckung von

Betriebskostendefiziten im öffentlichen Personennahverkehr, soweit der Aufgabenträger ergänzende Betriebsleistungen vertraglich vereinbart oder auferlegt hat) zur Verfügung gestellt.

 

Mittel, die nicht in Anspruch genommen werden, müssen jeweils nach 3 Jahren an das Land zurückgezahlt werden.

 

Am 12.07.2005 wurde vom Kreistag die Richtlinie des Landkreises Cloppenburg für die Förderung von Haltestellen des ÖPNV beschlossen.

Grundsätzlich beträgt die Höhe des Zuschusses nach Ziffer 4.2 dieser Richtlinie:

 

a)      75 % der zuwendungsfähigen Ausgaben für so genannte kleine Investitionsmaßnahmen mit Gesamtkosten von bis zu 35.000,00 € pro Haltestelle oder sonstiger Investitionsmaßnahme.

b)      12,5 % der zuwendungsfähigen Ausgaben für größere Investitionsmaßnahmen mit einem Volumen von über 35.000,00 €, sofern die Maßnahme nach dem Gemeinde-verkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) mit 75 % bezuschusst wird.

 

In der heutigen Sitzung steht ausschließlich die Beratung und Entscheidung von Anträgen nach der Ziffer 4.2 Buchstabe a) der Richtlinie für die Förderung von Haltestellen des straßengebundenen ÖPNV an.

 

1)

Die Gemeinde Lastrup hat mit Schreiben vom 24.09.2009 die Gewährung eines Zuschusses aus den Regionalisierungsmitteln des Landkreises Cloppenburg für den Ausbau der Haltestelle „Nieholte“ beantragt.

Die Kosten für den Ausbau der Haltestelle belaufen sich nach dem Antrag voraussichtlich auf 8.250,00 €. Die Gemeinde Lastrup erbittet hierzu die Gewährung eines anteiligen Zuschusses in Höhe von 6.187,50 € (75 %).

 

2)

Die Stadt Friesoythe hat mit Schreiben vom 05.10.2009 die Gewährung eines Zuschusses aus den Regionalisierungsmitteln des Landkreises Cloppenburg für den Ausbau der Haltestellen „Thüle, Abzw. Kurfürstendamm“ und „Ellerbrock, Grotegeers“ beantragt.

Die Kosten für den Ausbau der Haltestellen belaufen sich nach dem Antrag voraussichtlich auf ca. 20.000,00 €. Die Stadt Friesoythe erbittet hierzu die Gewährung eines anteiligen Zuschusses in Höhe von 15.000,00 € (75 %).

 

3)

Die Gemeinde Molbergen hat mit Schreiben vom 05.11.2009 die Gewährung eines Zuschusses aus den Regionalisierungsmitteln des Landkreises Cloppenburg für den Ausbau der Haltestellen „Dwergte, Försterei“, „Dwergte, Meyer-Willen“, „Bischofsbrück, Dämpfanlage“ und „Stalförden, Wienken“ beantragt.

Die Kosten für den Ausbau der Haltestellen belaufen sich nach dem Antrag voraussichtlich auf 83.436,97 €. Die Gemeinde Molbergen erbittet hierzu die Gewährung eines anteiligen Zuschusses in Höhe von 62.577,73 € (75 %).

 

4)

Die Gemeinde Barßel hat mit Schreiben vom 04.12.2009 die Gewährung eines Zuschusses aus den Regionalisierungsmitteln des Landkreises Cloppenburg für den Ausbau der Haltestellen  „Uhlenberg, Erlenweg“,  „Reekenfeld, Brücke“,  „Barßel, Deichstraße“ und „Roggenberg, Ackermann“ beantragt.

Die Kosten für den Ausbau der Haltestellen belaufen sich nach dem Antrag voraussichtlich auf 58.800,00 €. Die Gemeinde Barßel erbittet hierzu die Gewährung eines anteiligen Zuschusses in Höhe von 44.100,00 € (75 %).

 

 

Die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt nach Vorlage und Prüfung der Verwendungsnachweise.

 

Die in den Haushaltsjahren 2005, 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010 veranschlagten und bisher bewilligten Mittel sind in der Anlage 1 dargestellt.

 

Haushaltsstelle: 00.7920.982100.001.9

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage 1

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mittelabfluss 2005/2006/2007/2008/2009/2010

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mittel 2005

 

 

442.300,00 €

 

Mittel 2006

 

 

412.300,00 €

 

Mittel 2007

 

 

412.300,00 €

 

Mittel 2008

 

 

331.000,00 €

 

Mittel 2009

 

 

438.500,00 €

 

Mittel 2010

 

 

331.000,00 €

 

gesamt

 

 

2.367.400,00 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

bisher bewilligte bzw. ausgezahlte Mittel

 

 

 

 

Gemeinde Barßel

148.665,12 €

davon ausgezahlt

148.665,12 €

 

Gemeinde Bösel

165.892,44 €

davon ausgezahlt

165.892,44 €

 

Gemeinde Cappeln

10.406,22 €

davon ausgezahlt

10.406,22 €

 

Stadt Cloppenburg

869.966,15 €

davon ausgezahlt

422.341,15 €

 

Gemeinde Emstek

42.000,00 €

davon ausgezahlt

0,00 €

 

Gemeinde Essen

26.185,00 €

davon ausgezahlt

26.185,00 €

 

Stadt Friesoythe

352.562,82 €

davon ausgezahlt

328.187,82 €

 

Gemeinde Garrel

196.214,14 €

davon ausgezahlt

109.471,52 €

 

Gemeinde Lastrup

82.980,17 €

davon ausgezahlt

82.980,17 €

 

Gemeinde Lindern

122.685,99 €

davon ausgezahlt

71.773,02 €

 

Stadt Löningen

6.423,44 €

davon ausgezahlt

6.423,44 €

 

Gemeinde Molbergen

72.277,00 €

davon ausgezahlt

72.277,00 €

 

Gemeinde Saterland

70.628,45 €

davon ausgezahlt

70.628,45 €

 

 

 

 

 

 

gesamt

2.166.886,94 €

 

1.515.231,35 €

 

 

 

 

 

 

es stehen noch zur Verfügung

200.513,06 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

es werden beantragt

127.865,23 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

verbleibender Rest

72.647,83 €