Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Kultur- und Freizeit empfiehlt dem Kreistag, der Gewährung eines Zuschusses an die Musikschule für den Landkreis Cloppenburg e. V. in Höhe von 570.000,00 € als Festbetragszuschuss für das Haushaltsjahr 2018 zuzustimmen.

Sachverhalt:

Der Landkreis Cloppenburg ist Mitglied des Vereins „Musikschule für den Landkreis Cloppenburg e.V.“

Mit dem als Anlage beigefügten Schreiben vom 07.11.2017 beantragt der Verein einen Zuschuss für den Haushalt 2018 in Höhe von 570.000,00 € als Festbetragszuschuss.

Nach Auffassung des Rechnungs- und Kommunalprüfungsamtes des Landkreises ist eine Beteiligung an privatrechtlichen Vereinen seitens des Landkreises nur dann zulässig, wenn die Haftungs- und Einzahlungspflicht auf einen der Leistungsfähigkeit des Landkreises angemessenen Betrag begrenzt wird.

Über die Höhe des Zuschussbetrages ist daher jährlich neu zu beschließen.

Nach der Satzung wird das Defizit des Vereins bis zur Höhe von 500.000,00 € hälftig von den Städten/Gemeinden und dem Landkreis getragen.

Den über 500.000,00 € hinausgehenden Defizitbetrag übernimmt laut Satzung der Landkreis zu 100 %.

Der auf die Städte und Gemeinden entfallende Defizitanteil von 250.000,00 € wird unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl und der jeweiligen Zahl der Musikschüler in den Städten und Gemeinden aufgeteilt.

In seiner Sitzung am 20.12.2016 beschloss der Kreistag, der Musikschule für den Landkreis Cloppenburg e. V. für das Haushaltsjahr 2017 einen Zuschuss in Höhe von 570.000,00 EUR als Festbetragszuschuss zu gewähren.

Finanzierung:

Der Zuschussbetrag in Höhe von 570.000,00 € ist im Haushaltsplan 2018 im PSP Element P1.263 000 Sachkonto 431800 veranschlagt.

Anlagenverzeichnis:

Antrag der Musikschule des Landkreises Cloppenburg e.V. vom 07.11.2017