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Name:V-PLA/17/189  
Art:Sitzungsvorlage  
Datum:13.11.2017  
Betreff:Antrag des DLRG auf Bezuschussung eines "Gerätewagen Wasserrettung" vom 25. Oktober 2017
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Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Planung und Umwelt empfiehlt dem Kreisausschuss im Falle einer Bezuschussung durch das Land dem DLRG einen Zuschuss aus Kreismitteln in Höhe von 12.500,00 EUR zur Verfügung zu stellen.

 


Sachverhalt:

Der DLRG-Einsatzschwerpunkt ist eine anerkannte Einheit des Katastrophenschutzes des Landkreises Cloppenburg. Für die laufenden Betriebs- und Unterhaltungskosten

der Wasserrettung wird auf Beschluss des Kreistages des Landkreises Cloppenburg seit 2006 ein jährlicher Zuschuss von 4.000,00 € gewährt. Die jährlichen Kosten der Wasserrettung können hiermit zu rund einem Drittel gedeckt werden; im Übrigen finanziert sich die DLRG aus Spenden.

 

Im Investitionsbereich wurden in früheren Jahren verschiedentlich Maßnahmen der DLRG mitfinanziert (Transportfahrzeug, Boot usw.). Im Haushaltsjahr 2012 wurde für die Umrüstung vom Analog- auf Digitalfunk ein Zuschuss in Höhe von 5.700,00 € gewährt. Im Jahr 2014 wurde eine Eisrettungsplattform für 5.900,00 € aus Kreismitteln beschafft.

 

Der DLRG Ortsgruppe Friesoythe des Einsatzschwerpunktes Landkreis Cloppenburg wurde lt. Beschluss des Kreistages für die Beschaffung eines Gerätewagen Taucher in den Jahren 2016 und 2017 jeweils ein Zuschuss in Höhe von 40.000,00 EUR gewährt.

 

Hintergrund waren die durch das Land Niedersachsen über lange Jahre abgelehnten Anträge, zuletzt im Jahr 2016 abschlägig beschieden. Der Landkreis Cloppenburg hat sich daraufhin bereit erklärt, ein Gebrauchtfahrzeug über 2 Jahre zu finanzieren.

 

Im Jahr 2017 hat der DLRG Landesverband Niedersachsen über die PD Göttingen, die in solchen Fällen die Bezuschussung von Anträge des DLRG an das Land Niedersachsen weiterleitet, einen Antrag auf Landeszuschuss für einen Gerätewagen Wasserrettung gestellt.

 

Dieser Gerätewagen soll dann im Landkreis Cloppenburg in der Ortsgruppe Saterland stationiert werden. Der alte Gerätewagen (VW-Transporter) ist 25 Jahre alt und hat 200.000 km gelaufen.

 

Die Kosten für den neuen Gerätewagen betragen ca. 125.000 EUR. Sollte der eingereichte Antrag genehmigt werden, ist ein Landeszuschuss von 93.750 EUR zu erwarten. Die restliche Finanzierung ist wie folgt geplant:

 

Ortsgruppe Saterland                    12.500,00 EUR

Gemeinde Saterland                       6.250,00 EUR

Landkreis Cloppenburg                12.500,00 EUR

 


Finanzierung:

PSP-Element (Produkt)

Haushaltsmittel sind für 2018 nicht eingeplant. Der Betrag müsste im Falle einer Bezuschussung durch das Land außerplanmäßig bereitgestellt werden.

 


Anlagenverzeichnis: