Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Planung und Umwelt empfiehlt dem Kreisausschuss im Falle einer Bezuschussung durch das Land dem DLRG einen Zuschuss aus Kreismitteln in Höhe von 12.500,00 EUR zur Verfügung zu stellen.
Sachverhalt:
Der DLRG-Einsatzschwerpunkt ist eine anerkannte
Einheit des Katastrophenschutzes des Landkreises Cloppenburg. Für die laufenden
Betriebs- und Unterhaltungskosten
der Wasserrettung wird auf Beschluss des Kreistages
des Landkreises Cloppenburg seit 2006 ein jährlicher Zuschuss von 4.000,00 €
gewährt. Die jährlichen Kosten der Wasserrettung können hiermit zu rund einem
Drittel gedeckt werden; im Übrigen finanziert sich die DLRG aus Spenden.
Im Investitionsbereich wurden in früheren Jahren
verschiedentlich Maßnahmen der DLRG mitfinanziert (Transportfahrzeug, Boot
usw.). Im Haushaltsjahr 2012 wurde für die Umrüstung vom Analog- auf
Digitalfunk ein Zuschuss in Höhe von 5.700,00 € gewährt. Im Jahr 2014 wurde
eine Eisrettungsplattform für 5.900,00 € aus Kreismitteln beschafft.
Der DLRG Ortsgruppe Friesoythe des
Einsatzschwerpunktes Landkreis Cloppenburg wurde lt. Beschluss des Kreistages
für die Beschaffung eines Gerätewagen
Taucher in den Jahren 2016 und 2017 jeweils ein Zuschuss in Höhe von
40.000,00 EUR gewährt.
Hintergrund waren die durch das Land Niedersachsen
über lange Jahre abgelehnten Anträge, zuletzt im Jahr 2016 abschlägig
beschieden. Der Landkreis Cloppenburg hat sich daraufhin bereit erklärt, ein
Gebrauchtfahrzeug über 2 Jahre zu finanzieren.
Im Jahr 2017 hat der DLRG Landesverband
Niedersachsen über die PD Göttingen, die in solchen Fällen die Bezuschussung
von Anträge des DLRG an das Land Niedersachsen weiterleitet, einen Antrag auf
Landeszuschuss für einen Gerätewagen
Wasserrettung gestellt.
Dieser Gerätewagen soll dann im Landkreis
Cloppenburg in der Ortsgruppe Saterland stationiert werden. Der alte Gerätewagen
(VW-Transporter) ist 25 Jahre alt und hat 200.000 km gelaufen.
Die Kosten für den neuen Gerätewagen betragen ca.
125.000 EUR. Sollte der eingereichte Antrag genehmigt werden, ist ein
Landeszuschuss von 93.750 EUR zu erwarten. Die restliche Finanzierung ist wie
folgt geplant:
Ortsgruppe Saterland 12.500,00 EUR
Gemeinde Saterland 6.250,00 EUR
Landkreis Cloppenburg 12.500,00 EUR
Finanzierung:
PSP-Element
(Produkt)
Haushaltsmittel
sind für 2018 nicht eingeplant. Der Betrag müsste im Falle einer Bezuschussung
durch das Land außerplanmäßig bereitgestellt werden.
Anlagenverzeichnis: