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Name:V-SOZ/17/070  
Art:Sitzungsvorlage  
Datum:02.11.2017  
Betreff:Antrag des Vereins "donum vitae –Regionalverein Cloppenburg" auf Erhöhung des bereits gewährten Zuschusses für die Jahre 2018 bis 2019
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: 2017-11-14 Haushaltplan.donum_vitae Dateigrösse: 961 KB 2017-11-14 Haushaltplan.donum_vitae 961 KB

Beschlussvorschlag:

 

Dem Kreistag wird empfohlen, dem Verein „donum vitae – Regionalverein Cloppenburg“ einen erhöhten jährlichen Zuschuss in Höhe von 24.000,- Euro für die Jahre 2018 – 2019 zu gewähren.


Sachverhalt:

 

Der Verein „donum vitae – Regionalverein Cloppenburg“ beantragt mit Schreiben vom 31.08.2017 eine Erhöhung des bereits gewährten Zuschusses für die Jahre 2018 – 2019 um 1.500,- € auf insgesamt 24.000,- €.

 

Der Kreistag hat am 20.12.2016 beschlossen, dem Verein einen Zuschuss in Höhe von 22.500,- € für die Haushaltsjahre 2017 – 2019 zu gewähren. Nunmehr beantragt der Verein eine Erhöhung dieses Zuschusses um 1.500,- € auf insgesamt 24.000 € für die Haushaltsjahre 2018 und 2019.

 

Das Nds. Landesamt für Soziales, Jugend und Familie hat alle Beratungsstellen im März 2017 aufgefordert, einen Beitrag zur Behebung von Angebotsdefiziten zu leisten, da durch das Landesamt festgestellt wurde, dass das bislang bestehende Beratungsangebot nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 2 Abs. 2 Nds.  Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz entspricht. Der Verein „donum vitae – Regionalverein Cloppenburg“ hat zur Behebung des Angebotsdefizits im Landkreis Cloppenburg die Stundenaufstockung einer Mitarbeiterin beim Landesamt beantragt, welcher das Landesamt mit Bescheid vom 24.07.2017 zugestimmt hat. Infolgedessen wurde die Arbeitszeit einer Mitarbeiterin um 9,75 Std./Woche (0,25 Stellenanteile) angehoben. Das Landesamt hat mit Bewilligungsbescheid vom 24.07.2017 weiterhin eine zusätzliche Förderung für die sich daraus ergebende Steigerung der Personal- und Sachkosten in Höhe von monatlich 1.210,40 € bewilligt.

 

Durch die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit entstehen dem Verein nach vorsichtiger Berechnung darüber hinaus weitere 120,- € Betriebskosten im Monat. Dies entspricht einer Gesamtsumme in Höhe von 1.440,- €. Weiterhin enthält der aktualisierte Haushaltsplan voraussichtliche Tarifsteigerungen sowie die Anschaffung eines neuen Computers als Austausch für ein 11 Jahre altes Gerät. Insgesamt ergibt sich somit einer erhöhter Zuschussbetrag in Höhe von

1.500,- €.

 

 Zu beraten ist, ob dem Verein „donum vitae – Regionalverein Cloppenburg“ als freiwillige Leistung des Landkreises Cloppenburg

 

-      ein um 1.500,- € erhöhter Zuschuss in Höhe von jährlich 24.000,- €
gewährt werden soll und

 

-      der Zuschuss für die Haushaltsjahre 2018 – 2019 bewilligt werden soll.


Finanzierung:

 

In der Haushaltsplanung ist der vom Verein „donum vitae – Regionalverein Cloppenburg“  beantragte erhöhte Zuschuss vorsorglich bereits berücksichtigt worden.

 

Produkt:    P1.412000 Gesundheitseinrichtungen


Anlagenverzeichnis:

 

Antrag des Vereins „donum vitae – Regionalverein Cloppenburg“ vom 31.08.2017 einschließlich Haushaltsplan 2018 – 2019