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Name:V-JHA/17/107  
Art:Sitzungsvorlage  
Datum:24.10.2017  
Betreff:Antrag der Gemeinde Barßel auf Gewährung eines Zuschusses für die Erweiterung des kath. Kindergartens St. Marien in Harkebrügge um eine Kindergartengruppe
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Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Der Gemeinde Barßel wird für den Anbau einer weiteren Kindergartengruppe mit  25 Plätzen bei dem kath. Kindergarten St. Marien in Harkebrügge ein Zuschuss in Höhe von 149.550,00 Euro bewilligt.

 

 


Sachverhalt:

Die Gemeinde Barßel hat am 11.08.2017 einen Zuschussantrag für die Einrichtung einer neuen Kindergartengruppe beim kath. Kindergarten St. Marien in Harkebrügge gestellt. Derzeit ist bereits eine Kindergartengruppe als Übergangslösung in einem Container untergebracht. Hierfür hat die Gemeinde Barßel längstens bis zum Sommer 2018 eine Genehmigung vom Land erhalten. Zur langfristigen Einrichtung dieser weiteren Regelgruppe soll nunmehr der Anbau erfolgen.

 

Bezüglich der Bezuschussung von Neu- und Erweiterungsbauten in Kindergärten im Landkreis Cloppenburg gilt der neue Grundsatzbeschluss des Kreistages vom 28.09.2017, nach dem Neu- und Erweiterungsbauten von Kindergärten vom Landkreis Cloppenburg bezuschusst werden, wenn unter Zugrundelegung der letzten drei Geburtsjahrgänge und einer 100%-Belegung oder der tatsächlichen Belegung der Kindergärten die vorhandenen Vormittagsplätze in der jeweiligen Stadt/Gemeinde nicht ausreichen.

 

Bei der letzten Aktualisierung der Kindergartenbedarfsplanung mit Stand 01.10.2016 besteht bei der Gemeinde Barßel ein Fehlbedarf an14 Vormittagsplätzen, so dass die Voraussetzungen für die Bezuschussung des Erweiterungsbaus beim o.g. Kindergarten um eine weitere Regelgruppe erfüllt sind.

 

Bezüglich der Höhe des Landkreiszuschusses gilt der Kreistagsbeschluss vom 17.06.2003.

 

- 2 –

 

 

Danach gewährt der Landkreis für Neubauten/ Erweiterungen mit Schaffung neuer Kindergartenplätzen einen Pauschalbetrag pro Platz entsprechend der jährlich vom statistischen Bundesamt Wiesbaden ermittelten und veröffentlichten prozentualen Steigerungsrate für Baugewerke.

Lt. Antrag der Gemeinde Barßel ist geplanter Baubeginn der 01.09.2017, so dass bereits der neu von der Abteilung Hochbau des Schul- und Kulturamtes vom 18.10.2017 ermittelte pauschale Zuschussbetrag – gültig ab 01.09.2017 - zugrunde gelegt werden kann:

Für kommunale und kirchliche Kindergärten                                 5.982,00 Euro pro Platz

 

Für den Kindergarten St. Marien in Harkebrügge ergibt sich somit folgender Kreiszuschuss:

 

                                         5.982,00 Euro x 25 Plätze =              149.550,00 Euro

 

 


Finanzierung:

Teilhaushalt Jugendamt 2018

Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen:

Zuweisung an Gemeinden für Neubau Kindergarten:                       1.800.000 Euro