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Name:V-KA/16/342  
Art:Sitzungsvorlage  
Datum:28.11.2016  
Betreff:Über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen 2016
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage zur Vorlagen-Nr.: V-KA/16/342 - üpl_apl 2016 Anlage Kreistag Dateigrösse: 51 KBAnlage zur Vorlagen-Nr.: V-KA/16/342 - üpl_apl 2016 Anlage Kreistag 51 KB

 

 


Sach- und Rechtslage:

 

Gemäß § 117 NKomVG sind über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen nur zulässig, wenn sie zeitlich und sachlich unabweisbar sind; ihre Deckung muss gewährleistet sein. In Fällen von unerheblicher Bedeutung entscheidet der Landrat. Der Kreistag und der Kreisausschuss sind spätestens mit der Vorlage des Jahresabschlusses zu informieren.

 

In dringenden nicht unerheblichen Fällen, in denen die vorherige Entscheidung des Kreistages nicht eingeholt werden kann, entscheidet gemäß § 89 NKomVG der Kreisausschuss. Kann in diesen Fällen die Entscheidung des Kreisausschusses nicht eingeholt werden und droht gleichzeitig der Eintritt erheblicher Gefahren oder Nachteile, so entscheidet der Landrat im Einvernehmen mit einem stellvertretenden Landrat. Der Kreistag und der Kreisausschuss sind unverzüglich zu unterrichten.

 

Gemäß § 6 der Haushaltssatzung des Landkreises Cloppenburg für das Haushaltsjahr 2016 sind Aufwendungen und Auszahlungen unerheblich, wenn sie im Einzelfall den Betrag von 30.000,00 EUR nicht übersteigen.

 

Seit der letzten Kreistagssitzung sind drei über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 292.200,00 EUR genehmigt worden. Die Aufwendungen und Auszahlungen waren zeitlich und sachlich unabweisbar. Die Deckung war gewährleistet.

 

 


Finanzierung:

 

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Siehe Anlage