Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Planung und Umwelt des Kreistages stimmt der vorgeschlagenen Neuausschreibung der Bioabfallverwertung unter Hinzuziehung des Ingenieurbüros TIM Consult GmbH, Mannheim, zu.

Sachverhalt:

Die im Landkreis Cloppenburg anfallenden Bioabfälle aus der braunen Biotonne und der beim Entsorgungszentrum Stapelfeld angelieferte Grünschnitt werden seit 1994 im Kompostwerk Stapelfeld verarbeitet. Mit dem Betrieb des Kompostwerkes ist z.Zt. die Fa. Nehlsen beauftragt. Der aktuelle Vertragszeitraum befindet sich in der zweijährigen Verlängerungsphase und läuft noch bis zum 31.12.2017. Die im Kompostwerk Stapelfeld verarbeitete Menge beläuft sich auf ca. 15.000 to Biotonnenabfälle und ca. 5.000 to Garten- und Parkabfälle. Der Verarbeitungspreis liegt mit unter 30 Euro pro Tonne, zzgl. MwSt., auf einem sehr günstigen Niveau.

Nachdem sich der Ausschuss für Planung und Umwelt und der Kreisausschuss bereits in 2014 gegen den Neubau einer kreiseigenen Anlage für die Bioabfallverwertung ausgesprochen hatten, ist nunmehr zu entscheiden, welcher Weg für die Bioabfallentsorgung ab 2018 eingeschlagen werden soll. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Anlagentechnik des Kompostwerks Stapelfeld über 20 Jahre alt ist. Zudem liegt die Gesamtmenge der derzeit zu verarbeitenden Bioabfälle und des Grünschnitts an der Kapazitätsgrenze von 20.000 to/Jahr. Das Werk wird somit an der Belastungsgrenze gefahren und hat keinerlei Reserven. Eine im Juni dieses Jahres durchgeführte Zustandsbewertung durch das Ingenieurbüro aqua consult, Hannover, hat ergeben, dass ein Weiterbetrieb der Anlage möglich ist, wobei aber wegen der an der Leistungsgrenze liegenden Durchsatzmenge und aufgrund fortschreitender Korrosion der Anlagentechnik mit erhöhten Instandsetzungsaufwendungen zu rechnen ist.

In 2014 waren als mögliche Alternativen für die Bioabfallverwertung ab 2018 die Kooperation mit Nachbarkommunen im Rahmen einer Zweckvereinbarung oder die Ausschreibung der Mengen am Markt aufgezeigt worden. Die in der Folgezeit mit Nachbarkommunen geführten Gespräche haben jedoch gezeigt, dass derzeit im Umfeld keine kommunalen Anlagen vorhanden sind, die über eine Zweckvereinbarung die Gesamtmenge der Bioabfälle aus dem Landkreis Cloppenburg mit verarbeiten könnten. Wie bereits in 2014 dargestellt, haben sich verschiedene Anlagenbetreiber Mengen bis Ende 2020 vertraglich gesichert, so dass in größerem Umfang erst ab 2021 Verarbeitungskapazitäten neu vergeben werden können.

Vor diesem Hintergrund stellt eine Ausschreibung der Bioabfallverwertung derzeit den einzig gangbaren Weg dar.

Aus Sicht der Kreisverwaltung sollte diese Ausschreibung offen gestaltet werden, um den Bietern Angebotsalternativen zu eröffnen. Abweichend von den vorangegangenen Ausschreibungen sollte den Bietern nicht vorgeschrieben werden, die Gesamtmenge der Bioabfälle und die in Stapelfeld angelieferten Grünschnittmengen zwingend im Kompostwerk Stapelfeld zu verarbeiten. Vielmehr sollte es den Bietern überlassen bleiben, ob und inwieweit sie das Kompostwerk Stapelfeld in die Verarbeitung einbeziehen. Somit hätten Bieter, die über freie Verarbeitungskapazitäten in anderen Kompostwerken verfügen, die Möglichkeit, Teilmengen auszuschleusen und so das Werk in Stapelfeld zu entlasten. Dies könnte sich auf die Qualität des erzeugten Kompostes, auf Reparaturen und Instandsetzungen sowie auch auf die Immissionssituation positiv auswirken. Denkbar ist auch, dass Bieter die Gesamtmenge anderen Kompostwerken zuführen und den Standort Stapelfeld nur noch als Umschlagsanlage nutzen. Aus Sicht der Kreisverwaltung bietet eine solche offen gestaltete Ausschreibung interessierten Unternehmen am ehesten die Möglichkeit, sich am Wettbewerb zu beteiligen und ein wirtschaftlich attraktives Angebot abzugeben.

Da zum 31.12.2017 auch der reguläre Vertragszeitraum für die Entsorgung der auf den 11 Wertstoffhöfen in den Städten und Gemeinden sowie beim Entsorgungszentrum Sedelsberg anfallenden Grünabfälle ausläuft (Vertrag mit Fa. NIBA), erscheint es sinnvoll, diese Mengen (ca. 4.000 to/Jahr) als gesondertes Los mit in das Ausschreibungsverfahren aufzunehmen.      

Wie bei den vorangegangenen Verfahren soll die Neuausschreibung der Bioabfallverwertung wiederum durch ein auf EU-weite Ausschreibungen in der Abfallwirtschaft spezialisiertes Ingenieurbüro begleitet werden. In den vorangegangenen Ausschreibungsverfahren für die Verwertung von Bio- und Grünabfällen war das Büro TIM CONSULT GmbH, Mannheim, für den Landkreis Cloppenburg beratend tätig. Dieses Büro begleitet die Ausschreibungsverfahren zahlreicher Kommunen im Bundesgebiet und verfügt deshalb über die notwendige Erfahrung, um die Ausschreibung wirtschaftlich und rechtssicher zu gestalten. Es wird vorgeschlagen, TIM CONSULT erneut mit der Beratung zu beauftragen. TIM CONSULT bietet die Erarbeitung einer Vergabekonzeption, die Erstellung der Vergabeunterlagen und die Durchführung des Vergabeverfahrens zu einem Pauschalhonorar von 15.500 Euro, zzgl. MwSt., an. Dieses Honorar ist mit den Beratungsaufwendungen für vorangegangene Ausschreibungsverfahren vergleichbar. Haushaltsmittel stehen zur Verfügung.

Finanzierung:

PSP-Element (Produkt)

P1.537100