Beschlussvorschlag:

Dem Kreisausschuss wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Die Verbreiterungsmaßnahmen K 300 und K 302 und der Ausbau des Radweges an der K 161 sind vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel im Jahr 2017 durchzuführen.

Sachverhalt:

Das im Juni 2010 vom Kreistag beschlossene Mehrjahressanierungskonzept I für die Verbreiterung von Kreisstraßen wurde mit der Fertigstellung der K 160 von Wachtum bis zur Kreisgrenze des Landkreises Emsland abgeschlossen.

Von dem im August 2013 beschlossene Mehrjahressanierungskonzept II wurde die Verbreiterungsmaßnahme K 177 durchgeführt und abgeschlossen. Für zwei weitere im Mehrjahressanierungskonzept II der vier aufgeführten Maßnahmen ist eine Umsetzung für 2016 vorgesehen. Hierbei handelt es sich um die K 172 und die K 297. Der Ausbau der vierten Maßnahme, der K 300, ist für 2017 geplant. Mit dieser Maßnahme wäre dann das Mehrjahressanierungskonzept II abgeschlossen.

Die Gremien des Landkreises Cloppenburg haben im Februar 2015 festgelegt, insgesamt sechs Verbreiterungsmaßnahmen ohne Festlegung einer Reihenfolge in das Kreisstraßenverbreiterungskonzept III aufzunehmen. Gleichzeitig wurden die entsprechenden Planungsaufträge erteilt.

Nunmehr ist eine Maßnahme aus dem dritten Konzept so weit fortgeschritten, dass eine Umsetzung erfolgen kann, soweit in 2017 hierfür Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Der Stand der Planungen für Maßnahmen des Mehrjahressanierungskonzepts II und des Kreisstraßenverbreiterungskonzepts III stellt sich wie folgt dar:

Mehrjahressanierungskonzept II

Ausbau der K 297 von der B 401 bis Schwaneburg

Die Fahrbahn der K 297 (Schwaneburger Straße) soll von der B 401 bis zum Kreuzungsbereich mit den Gemeindestraßen „Am Klärwerk/Lindenweg“ von 5,50 m auf 6,00 m verbreitert werden. Die Verbreiterung soll am Bauanfang aufgrund landschaftspflegerischer Belange auf den ersten ca. 300 m in südwestlicher Richtung erfolgen; danach ist eine Verbreiterung zur Nordostseite vorgesehen.

Im Rahmen dieser Maßnahme wird der Rahmendurchlass im Zuge des „Friesoyther Kanalgrabens“ vergrößert, so dass hier nunmehr ein Brückenbauwerk entsteht.

Die Baureife für diese Maßnahme wurde am 27.10.2015 erlangt. Mit der Durchführung der Maßnahme soll im Frühjahr 2016 begonnen werden.

Die Gesamtkosten werden nunmehr auf 1.837.000,- € geschätzt.

Ausbau der K 172 vom Kreisverkehr in Nutteln in Richtung Cloppenburg

Die Fahrbahn der K 172 (Kessener Weg/Warnstedter Straße) soll von dem Kreisverkehrsplatz in Nutteln (Knotenpunkt mit der K 171) bis zum Kreuzungsbereich mit der von der Stadt Cloppenburg geplanten Südtangente von 5,20 m auf 6,00 m verbreitert werden. Die Verbreiterungsseite wird nach den örtlichen Begebenheiten (Radweg, Anlieger; Bäume) variieren. Große Teile des vorhandenen Radweges müssen höhenmäßig an den neuen Fahrbahnaufbau angepasst werden. Nach der Anpassung würde in Teilbereichen eine Radwegbreite von lediglich 1,60 m verbleiben, was den heutigen Standards nicht entspricht. Deshalb soll im Zuge der Fahrbahnverbreiterung gleichzeitig in Teilbereichen eine Verbreiterung des Radweges auf eine Breite von 2 m erfolgen.

Die abschließenden Planungen für diese Baumaßnahme werden momentan durchgeführt. Anschließend an das noch erforderliche Genehmigungsverfahren kann die Baumaßahme voraussichtlich im Frühjahr/Sommer 2016 ausgeschrieben werden.

Aufgrund der letzten Kostenschätzung sind für diese Maßnahme 605.000,- € in den Haushaltsentwurf 2016 aufgenommen worden.

Ausbau der K 300 von Augustendorf bis zur L 831 in Neumarkhausen

Die Verbreiterung soll von Augustendorf bis zur L 831 in Neumarkhausen erfolgen. Die Fahrbahnbreite beträgt hier 5,00 m und soll auf 6,00 m verbreitert werden. Gleichzeitig soll der parallel zur Fahrbahn verlaufende Radweg saniert und die Radwegbreite auf den heutigen Stand angepasst werden.

Aufgrund der räumlichen Enge in Verbindung mit Anforderungen an den Naturschutz und der Radwegführung gestaltet sich die Planung hier sehr aufwendig. Die Umsetzung der Maßnahme ist für 2017 vorgesehen.

Die Planungen sind so weit fortgeschritten, dass am 17.03.2016 eine Anliegerversammlung durchgeführt werden konnte.

Die Kosten für diese Maßnahme werden nach einer ersten Schätzung ca. 1.790.000,- € betragen.

Kreisstraßenverbreiterungskonzept III

Ausbau der K 302 von Elsten bis nach Cappeln

Um eine Verbreiterungsmaßnahme aus dem Kreisstraßenverbreiterungskonzept III handelt es sich bei der K 302 (Wißmühlener Straße/Bokeler Straße) von der K 173 in Elsten bis zum Ortseingang Cappeln. Die K 302 soll in zwei Teilbereichen auf einer Länge von insgesamt 3,36 km von 5,00 m bzw. 5,50 m auf 6,00 m verbreitert werden. Ein Teilbereich in Bokel weist bereits eine Breite von 6,00 m auf. Die ersten Planentwürfe sollen in einer Anliegerversammlung im April 2016 vorgestellt werden. Die Umsetzung der Maßnahme ist dann für 2017 geplant.

Die Kosten für diese Maßnahme werden nach einer ersten Schätzung ca. 1,2 Mio. € betragen.

Es ist zu entscheiden, ob die Verbreiterungsmaßnahmen K 300 und K 302 vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel im Jahr 2017 durchgeführt werden sollen.

Im Kreisstraßenverbreiterungskonzept III sind noch folgende Kreisstraßen enthalten. Diese werden ohne Festlegung einer Rangfolge für die kommenden Jahre beplant:

- K 164 (Angelbecker Straße) von Löningen bis zur Kreisgrenze Landkreis Osnabrück

- K 297 (Koloniestraße/Schwaneburger Straße) von Sedelsberg bis zur B 401

- K 353 (Kanalstraße) von Vehnemoor bis zur L 831

- K 355 (Warnstedter Straße/Heerdamm) von der K 176 bis zur L 837 in Warnstedt

- K 153 (Resthauser Straße) von Cloppenburg nach Resthausen

Weitere Maßnahmen außerhalb der Verbreiterungskonzepte

Des Weiteren wird noch folgende Ausbaumaßnahme für 2017 beplant:

Ausbau des Radweges an der K 161 von der B 213 bis Benstrup

Der Radweg entlang der K 161 (Alte Heerstraße) ist auf dem Abschnitt von Benstrup bis zur B 213 sanierungsbedürftig. Aufgrund der zu geringen Breite des Radweges wird gemäß dem Beschluss des Kreisausschusses vom 14.10.2014 auf diesem Teilstück ein Ausbau auf 2 m erfolgen. Die Kosten werden auf ca. 250.000,- € geschätzt.

Es ist vorgesehen, den Ausbau vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel im nächsten Jahr durchzuführen.