Beschlussvorschlag:
Ich schlage vor, die Zuschüsse in der beantragten Höhe zu gewähren.
Sachverhalt:
Ab dem Jahr 2005 werden den kommunalen Aufgabenträgern, die für den ÖPNV zuständig sind, jährlich pauschale Mittel (Regionalisierungsmittel) nach § 7 (5) des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes (NNVG) zugewiesen.
Die Mittel werden zweckgebunden für die in § 7 (7) NNVG abschließend genannten ÖPNV-Maßnahmen (Investitionen in die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs, einschließlich des Neu- und Ausbaus von Bushaltestellen; Förderung der Zusammenarbeit der Aufgabenträger; Förderung von Tarif- und Verkehrsgemeinschaften sowie Verkehrsver-bünden, einschließlich des Ausgleichs verbundbedingter Mehrkosten; Abdeckung von
Betriebskostendefiziten im öffentlichen Personennahverkehr, soweit der Aufgabenträger ergänzende Betriebsleistungen vertraglich vereinbart oder auferlegt hat) zur Verfügung gestellt.
Mittel, die nicht in Anspruch genommen werden, müssen jeweils nach 3 Jahren an das Land zurückgezahlt werden.
Am 12.07.2005 wurde vom Kreistag die Richtlinie des Landkreises Cloppenburg für die Förderung von Haltestellen des ÖPNV beschlossen.
Grundsätzlich beträgt die Höhe des Zuschusses nach Ziffer 4.2 dieser Richtlinie:
a)
75 % der zuwendungsfähigen Ausgaben für so genannte kleine
Investitionsmaß-nahmen mit Gesamtkosten von bis zu 35.000,00 € pro Haltestelle
oder sonstiger Investitionsmaßnahme.
b) 12,5 % der zuwendungsfähigen Ausgaben für größere Investitionsmaßnahmen mit einem Volumen von über 35.000,00 €, sofern die Maßnahme nach dem Gemeinde-verkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) mit 75 % bezuschusst wird.
In der heutigen Sitzung steht ausschließlich die Beratung und Entscheidung von Anträgen nach der Ziffer 4.2 Buchstabe a) der Richtlinie für die Förderung von Haltestellen des straßengebundenen ÖPNV an.
1)
Die Stadt Cloppenburg hat mit Schreiben vom 19.05.2010 die Gewährung eines Zuschusses aus den Regionalisierungsmitteln des Landkreises Cloppenburg für den Ausbau der Haltestellen „Emstekerfeld, Efeustraße“, „Cloppenburg, Bether Höhe“ und „Galgenmoor, Pastorenbusch“ beantragt.
Die Kosten für den Ausbau der Haltestellen belaufen sich nach dem Antrag voraussichtlich auf ca. 62.000,00 €. Die Stadt Cloppenburg erbittet hierzu die Gewährung eines anteiligen Zuschusses in Höhe von 46.500,00 € (75 %).
2)
Die Gemeinde Emstek hat mit Schreiben vom 23.08.2010 die Gewährung eines Zuschusses aus den Regionalisierungsmitteln des Landkreises Cloppenburg für den Ausbau der Haltestellen „Garthe, Ort“, „Drantum, Emsteker Straße“, „Drantum, Autobahnbrücke“, „Halen, Riehen“ und „Halen, Heideweg“ beantragt.
Die Kosten für den Ausbau der Haltestellen belaufen sich nach dem Antrag voraussichtlich auf ca. 48.000,00 €. Die Gemeinde Emstek erbittet hierzu die Gewährung eines anteiligen Zuschusses in Höhe von 36.000,00 € (75 %).
3)
Die Stadt Friesoythe hat mit Schreiben vom 26.05.2010 die Gewährung eines Zuschusses aus den Regionalisierungsmitteln des Landkreises Cloppenburg für den Ausbau der Haltestelle „Neuscharrel, Kirche / Grundschule“ beantragt.
Die Kosten für den Ausbau der Haltestelle belaufen sich nach dem Antrag voraussichtlich auf ca. 13.700,00 €. Die Stadt Friesoythe erbittet hierzu die Gewährung eines anteiligen Zuschusses in Höhe von 10.275,00 € (75 %).
4)
Die Gemeinde Garrel hat mit Schreiben vom 21.07.2010 die Gewährung eines Zuschusses aus den Regionalisierungsmitteln des Landkreises Cloppenburg für den Ausbau der Haltestelle „Garrel, Abzw. Bösel“ beantragt.
Die Kosten für den Ausbau der Haltestelle belaufen sich nach dem Antrag voraussichtlich auf ca. 26.435,92 €. Die Gemeinde Garrel erbittet hierzu die Gewährung eines anteiligen Zuschusses in Höhe von 19.826,94 € (75 %).
5)
Die Stadt Löningen hat mit Schreiben vom 28.06.2010 die Gewährung eines Zuschusses aus den Regionalisierungsmitteln des Landkreises Cloppenburg für den Ausbau der Halte-stelle „Benstrup, Kiga St. Bonifatius“ beantragt.
Die Kosten für den Ausbau der Haltestelle belaufen sich nach dem Antrag voraussichtlich auf ca. 6.000,00 €. Die Stadt Löningen erbittet hierzu die Gewährung eines anteiligen Zuschusses in Höhe von 4.500,00 € (75 %).
Die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt nach Vorlage und Prüfung der Verwendungsnachweise.
Die in den Haushaltsjahren 2005, 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010 veranschlagten und bisher bewilligten Mittel sind in der Anlage 1 dargestellt.
Finanzierung:
PSP-Element: I1.500011.525.001
Sachkonto: 781200
Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 - Mittelabfluss