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TOP Ö 7: Mitteilungen

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Sitzung:10.02.2011   VERK/011/2011 
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Leitender Baudirektor Raue berichtete, dass für den vierstreifigen Ausbau der E 233 der Auftrag für die Vermessung der ganzen Strecke vergeben wurde. Es werde eine Befliegungsvermessung durchgeführt und dann auf deren Grundlage die Höhenpläne und Lagepläne als Voraussetzung für die weitere Entwurfsplanung erstellt.

 

Für sämtliche Planungsabschnitte sei auch der Auftrag für die Objektplanung EU-weit öffentlich ausgeschrieben worden. In Kürze werde für den Abschnitt Lastrup – Cloppenburg der erste Planungsauftrag vergeben. Bis zum Sommer soll dies für alle Abschnitte erfolgt sein.

 

Es habe auch bereits erste Informationsgespräche im Vorfeld der Planung mit direkten Anwohnern im Bereich Nieholte gegeben. Ziel sei, die direkt von der Maßnahme betroffenen Anwohner frühzeitig in die planerischen Überlegungen mit einzubeziehen. Weitere würden folgen.

 

Kreistagsabgeordnete Huster-Klatte berichtete, dass es Informationsdefizite bei der Allgemeinheit im Bereich Lastrup gebe. Die Bürger fühlten sich übergangen. Es gebe Unverständnis über den vierstreifigen Ausbau der E 233, wo doch gerade die Ortsumgehung Lastrup dreistreifig und mit neuen Brückenbauwerken gebaut worden sei. Die Bürger fühlten sich „nicht mitgenommen“.

 

Kreistagsabgeordneter Bohnstengel stimmte den Ausführungen zu. Die Bürger müssten im Vorfeld informiert werden.

 

Landrat Hans Eveslage, Leitender Baudirektor Raue und Leitender Baudirektor Haberland erklärten übereinstimmend, dass noch keine Planung vorliege, sondern nur ein Realisierungskonzept für die E 233. Deshalb fänden auch erste Informationsgespräche mit den direkten Anliegern im Hinblick auf die erste Vorentwurfsplanung statt. Wenn erste vorzeigbare Ergebnisse durch die Planungsbüros vorliegen, würden sie dann auch mit den Anliegern und der Öffentlichkeit erörtert.

 

Leitender Baudirektor Haberland teilte mit, dass nach dem Konjunkturprogramm die Bundesmittel für das Land Niedersachsen wieder auf den Normalwert von 550 Mio. € gesenkt wurden. Damit müssten auch die Konjunkturmaßnahmen fortgeführt werden. Es gebe dadurch in Niedersachsen keinen Neubaubeginn, auch nicht bei der Ortsumgehung Essen.

 

Beim 2+1-Ausbau der B 72 zwischen Varrelbusch und Cloppenburg (Bührener Ring) würden bis zur Fertigstellung im Oktober 2011 3,3 Mio. € ausgegeben.

 

Für die Erhaltung von Bundesstraßen stünden im Geschäftsbereich Lingen nur 1,5 Mio. € in 2011 zur Verfügung. Damit würde die B 213, Helmighausen - Löningen, grunderneuert.

 

Daneben seien noch 800.000 € für die Sanierung von Winterschäden und 1,3 Mio. € für das Schadstellenprogramm eingeplant.

 

Leitender Baudirektor Haberland trug weiter vor, dass ein 100-Tonnen-Fahrzeug die Belastungsfähigkeit der Brücke über die Lager Hase in Essen überprüfen soll. Die B 68 wird dafür im März oder April für zwei Tage voll gesperrt.

 

Folgende Maßnahmen an Landesstraßen seien 2011 geplant:

 

-          L 847 zwischen Garrel und Falkenberg, Straßenerhaltung, 400.000 €, Fa. Dallmann

-          L 870 zwischen Schneiderkrug und Ahlhorn, 7 km Dünnschichtbelag, 500.000 €, Fa. Bunte

-          L 871 Beverbruch, Sanierung Kreisverkehrsplatz, 46.000 €, Fa. Dallmann.

 

Landrat Hans Eveslage teilte abschließend mit, dass die OD Cappeln (K 302) nicht in das GVFG-Jahresbauprogramm 2011 aufgenommen wurde. Somit werde diese Baumaßnahme nicht in 2011 durchgeführt.

 

 

Auf Wunsch vom Leitender Baudirektor Haberland wurde Folgendens im nicht öffentlichen Teil mitgeteilt:

 

Leitender Baudirektor Haberland führte aus, dass der Geschäftsbereich Lingen für den Winterdienst in seinem Zuständigkeitsbereich ein neues Konzept entwickelt habe, welches aber noch mit dem Land Niedersachsen und dem Landkreis Cloppenburg abzustimmen sei.

 

Für den Winter 2010/2011 seien im Land Niedersachsen 75.000 Tonnen Salz gelagert und 75.000 Tonnen Salz auf Abruf bestellt worden. Zum Vergleich: Im Winter 2009/2010 wurden 200.000 Tonnen Salz verbraucht, in einem „normalen“ Winter 100.000 Tonnen Salz.

 

Die in diesem Winter eingeführte Lagermeldung und –bestellung bei 80% Salzvorrat habe nur sechs Wochen funktioniert. Dann habe es wieder Lieferengpässe gegeben und die landesweite Salzverteilung mit nur 1.200 Tonnen pro Tag sei wieder durch die Landesbehörde in Hannover vorgenommen worden.

 

Die Straßenmeistereien in Löningen und Friesoythe hätten daraufhin alle 1 – 2 Tage nur 26 Tonnen Salz bekommen, obwohl pro Streudurchgang 40 – 50 Tonnen Salz benötigt würden. Daraufhin mussten die Streumengen auf den Bundesstraßen reduziert werden und die Landes- und Kreisstraßen seien gar nicht mehr gestreut worden.

 

In dem neuen Winterkonzept sei geplant, einen Salzvorrat von 22.000 Tonnen in einem Lingener Lager anzulegen. Dazu kämen noch 4.000 Tonnen Salz in den Silos der Straßenmeistereien, somit gäbe es einen Vorrat von 26.000 Tonnen Salz. Der Geschäftsbereich Lingen benötige in einem „normalen“ Winter 10.000 – 15.000 Tonnen Salz.

 

Dieses Konzept mit einem Investitionsvolumen von 1 – 1,5 Mio. € wurde der Landesbehörde in Hannover bereits vorgetragen. Am 14.02.2011 gebe es dazu eine Besprechung in Hannover.

 

Für den Landkreis Cloppenburg, der in einem „normalen“ Winter für die Kreisstraßen 1.500 – 2.000 Tonnen Salz benötigt, gebe es dabei zwei Varianten. Entweder wie bisher eine Abrechnung nach Streudurchgängen des Winterdienstes oder eigene Salzvorräte in den vorgenannten Lagern. Das Salz könne man bis zu fünf Jahre lagern.

 

Landrat Hans Eveslage entgegnete, dass es ein Fehler war, bei den auftretenden Lieferengpässen die Salzverteilung landesweit durch die Landesbehörde in Hannover zu zentralisieren. Er habe Bedenken bei dem neuen Konzept, da sich bei erneuten Lieferengpässen das Land Niedersachsen direkt aus dem Lingener Salzlager bedienen werde, um zuerst die Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen zu streuen. Die Kreisstraßen würden somit wieder nicht gestreut. Für eine Lösungsstrategie wolle er sich zunächst mit seinen Kollegen in Weser-Ems beraten.

 

Das Industriegebiet c-port sei der ideale Standort für ein Salzlager des Landkreises Cloppenburg. Dies habe er dem Geschäftsbereich Lingen bereits mitgeteilt und wiederhole dies heute noch einmal. Es liege ein Angebot eines Unternehmers vor, in dessen zu errichtender Halle ein Salzlager einzurichten.

 

Leitender Baudirektor Haberland berichtete abschließend, dass für die Müllentsorgung an Bundesstraßen 2002 landesweit 15 Mio. € Gebühren für 20.000 Tonnen Müll angefallen seien. Aus Kostengründen seien in den Folgejahren viele Parkplätze an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen geschlossen worden. Trotzdem gebe es noch immer ein Haushalts- und Personalproblem bei den Straßenmeistereien wegen der Müllentsorgung, da immer noch viel Müll (nur 30% Reisemüll, aber 70% sonstiger Müll) auf den verbliebenen Parkplätzen und an den Straßenseitenräumen entsorgt werde.

 

Die Straßenmeistereien würden jetzt die 14-tägige Parkplatzreinigung und Müllentsorgung an Bundesstraßen ausschreiben.