Tagesordnungspunkt

TOP Ö 13: Resolution zum Großschlachthof im Landkreis Cloppenburg; Eingabe der SPD- Fraktion

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.11.2017   PLA/047/2017 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  V-PLA/17/192 

Der Ausschuss für Planung und Umwelt beschloss sodann einstimmig bei drei Enthaltungen, dem Kreistag die Beschlussfassung der folgenden gemeinsamen Resolution der SPD- und der CDU- Fraktion vom 21.11.2017 zu empfehlen:

 

 

 

 

 

Die Resolution ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 


Der Vorsitzende des Ausschusses, Kreistagsabgeordneter Middendorf, wies darauf hin, dass allen Anwesenden eine neue gemeinsame Resolution der SPD- und CDU-Fraktion vom 21.11.2017 vorliege.

 

 

Kreistagsabgeordneter Götting erklärte hierzu, die neue Resolution sei zwischen den beiden Fraktionen abgestimmt worden. Grundsätzlich hätten die Kreistagsmitglieder kein Interesse daran, die wirtschaftliche Entwicklung der Städte und Gemeinden zu beeinflussen. Ein Schlachthof aber in dieser Größenordnung sei im Landkreis Cloppenburg nicht mehr zu vertreten. Als Kreistagsmitglieder sei man Vertreter der Bürger und Bürgerinnen und es sei sehr deutlich, dass bis auf wenige Ausnahmen niemand einen zusätzlichen Schlachthof wolle. Daher würden mit der Resolution die Verantwortlichen aufgefordert, die Gespräche zur Ansiedlung dieses Betriebes aufzugeben. Derartige Vorhaben führten zu einem großen Imageverlust der Region. Man wolle nicht Billiglohnregion der Schlachthöfe sein. Er bitte daher alle Anwesenden, die Resolution zu unterstützen.

 

Kreistagsabgeordneter Kolde führte aus, mit der Fleischbranche auf Abwegen beschäftige er sich bereits seit über 15 Jahren. Das nun hier auftretende Unternehmen Bresaole Pini möchte auf dem deutschen Markt Fuß fassen und der Landkreis Cloppenburg sei nicht der erste Landkreis, in dem er dazu vorstellig werde. Er habe kein Verständnis für die Hartnäckigkeit, mit der die betroffene Gemeinde weitere Gespräche mit dem Betrieb führe. Da hier in der Region bereits 4 Mio. Schweine gemästet und 10 Mio. Schweine geschlachtet würden, gehe er davon aus, dass das Unternehmen mit geplanten Schlachtkapazitäten von 6,25 Mio. Schweinen im Jahr Schlachtfleisch für den chinesischen Markt produzieren wolle. Die mit der Ansiedlung einhergehende Wohnraumproblematik für die notwendigen Arbeitskräfte werde nicht nur in Molbergen auftreten, sondern auch die umliegenden Nachbarkommunen betreffen. Auch die weiteren Problembereiche wie die Grundwasserentnahme und die Abwasserbeseitigung seien nicht geklärt. Hinzu käme, dass die erwarteten Steuereinnahmen aus solchen Betrieben erfahrungsgemäß gering ausfallen würden. Er rate dringend davon ab, der Ansiedlung zuzustimmen.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Vaske erklärte daraufhin, er sei kein Schlachthoflobbyist und könne durchaus weite Teile der Resolution mittragen. Auch er sehe, dass ein weiterer Schlachthof zu viel wäre für den Landkreis und ein Großteil der Bevölkerung  dies ablehne. Trotzdem solle die Anfrage des Unternehmens neutral bearbeitet werden wie jede Ansiedlungsanfrage im Gemeindegebiet. Herr Bürgermeister Möller werde daher Gespräche mit dem Unternehmen führen und werde die Ergebnisse am 24. Januar vorstellen. Diese Gespräche dürften nicht im Vorfeld stigmatisiert werden. Er werde diesen Termin abwarten und sich nicht der Resolution anschließen.

 

Kreistagsabgeordneter Behrens erklärte, auch er könne zwar dem größten Teil der Resolution zustimmen, halte es aber nicht für richtig, einer Gemeinde vorzugeben, welche Betriebe sie ansiedeln dürfe. Daher werde er sich auch enthalten.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann erklärte, er unterstütze die Resolution und glaube nicht, dass man die Gespräche mit dem Unternehmen noch abwarten müsse. Spekulationen über die Folgen der Ansiedlung seien nicht nötig, sie seien hinreichend bekannt. Eine weitere Ansiedlung eines Schlachthofes passe nicht zur neuen Imagekampagne für das Oldenburger Münsterland.

 

Kreistagsabgeordneter Olivier erklärte, er sei kein Befürworter der Massentierhaltung, aber ein Befürworter von Gesprächen. Die Gelegenheit, sich hier zu informieren, sollte wahrgenommen werden. Auch er werde sich daher enthalten.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Hoffschroer erklärte, auch er tue sich schwer mit der Resolution. Er könne die vom Kreistagsabgeordneten Kolde thematisierten Probleme nachvollziehen und sei froh, dass man zu einer gemeinsamen Resolution gekommen sei. Er sei gegen eine insgesamt feindliche Stimmung gegen Ansiedlungen, werde der Resolution aber zustimmen. Im Landkreis Cloppenburg sei es durchaus möglich, Betriebe anzusiedeln, die Arbeitnehmer zu fairen Löhnen beschäftigten.