Sitzung: 14.11.2017 Sozialausschuss
a) Kreisverwaltungsoberrätin
Schröder teilte mit, dass die Verwaltung in 2018 die Richtwerte für die
Angemessenheit der Unterkunftskosten nach dem SGB II (Jobcenter) und SGB XII
(Sozialämter) neu festlegen müsse. Dazu sei nun nach erfolgter Ausschreibung
das Marktforschungsinstitut „Analyse & Konzepte“ aus Hamburg beauftragt
worden, eine repräsentative Erhebung der Unterkunftskosten (Mieten und
Nebenkosten) zu erstellen und auszuwerten. Die neuen Richtwerte sollen ab dem
01.07.2018 angewendet werden.
b) Erster
Kreisrat Frische trug vor, dass zwei Anfragen der Gruppe Grüne/UWG vorliegen würden.
Beide Anfragen seien erst nach der Einladung zum Sozialausschuss eingegangen.
Eine Anfrage habe die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes zum Thema, die
andere Anfrage beziehe sich auf die Beratungsstelle für Werkvertragsarbeiter.
Erster Kreisrat Frische verwies darauf, dass beide Anfragen schriftlich
beantwortet würden.
Stellv. Vorsitzender Dr. Vaske stellte fest, dass weitere Mitteilungen nicht vorlagen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
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Nein: |
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Enthaltung: |
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