Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Kreistag beschloss einstimmig Folgendes:

Der Landkreis Cloppenburg übernimmt die ungedeckten Kosten der Emsländischen Eisenbahn GmbH für die Durchführung der Verkehrsleistungen auf der Strecke Ocholt-Sedelsberg unter Berücksichtigung der EU-beihilferechtlichen Grenzen, bis wieder eine für den wirtschaftlichen Betrieb der Strecke erforderliche Tonnage erreicht wird. Solange der Landkreis ungedeckte Kosten übernimmt, berichtet die Emsländische Eisenbahn alle drei Jahre im Nachgang, welche Maßnahmen unternommen worden sind, um einen wirtschaftlichen Betrieb der Strecke zu erreichen.

 


Kreistagsabgeordneter Middendorf, Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Umwelt, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-PLA/17/172 vor.